C. (Klägerin, Beschw­erde­führerin) erhielt als 16-jährige von ihrem Gynäkolo­gen die Ver­hü­tungspille “Yas­min” ver­schrieben. Wenige Monate später brach die Klägerin zusam­men und musste not­fallmäs­sig hos­pi­tal­isiert wer­den. Sie erlitt eine bei­d­seit­ige Lun­genem­bolie und als Folge des Sauer­stoff­man­gels eine schwere Hirn­schädi­gung. Die Klägerin ist heute spastisch gelähmt und schw­er invalid.

C. klagte gestützt auf das Pro­duk­te­haftpflicht­ge­setz (PrHG) gegen den Her­steller der Pille und machte gel­tend, das Pro­dukt “Yas­min” sei fehler­haft, weil es bei den Anwen­derin­nen zu einem erhöht­en Risiko ein­er venösen Throm­boem­bolie führt und in der Patien­ten­in­for­ma­tion nicht genü­gend darauf hingewiesen werde, dass allen­falls von einem dop­pelt so hohen Risiko für ein throm­boem­bolis­ches Ereig­nis auszuge­hen sei wie bei den bish­er bekan­nten Pillen der zweit­en Gen­er­a­tion (Urteil 4A_365/2014 vom 5. Jan­u­ar 2015, E. 5 und 9).

Das Bun­des­gericht verneinte indessen das Vor­liegen eines Instruk­tions­fehlers bezüglich des Pro­duk­ts “Yas­min”. Nach Art. 4 PrHG ist ein Pro­dukt fehler­haft, wenn es nicht die Sicher­heit bietet, die unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände erwartet wer­den darf, wobei gemäss Bun­des­gericht auf die Sicher­heit­ser­wartung eines hypo­thetis­chen Durch­schnittskon­sumenten abzustellen sei. Zu unter­schei­den seien Fab­rika­tions-, Kon­struk­tions- und Instruk­tions­fehler. Ein Instruk­tions­fehler liege bei Pro­duk­ten vor, die nicht mit ein­er
geeigneten Infor­ma­tion hin­sichtlich der gegenüber dem Kon­sumenten
beste­hen­den Risiken verse­hen sind
(E. 7).

Bei rezeptpflichti­gen Medi­z­inal­pro­duk­ten sei bezüglich der Sicher­heit­ser­wartun­gen nicht allein auf die indi­vidu­ellen Erwartun­gen des Patien­ten abzustellen, denn diesem fehle in der Regel das nötige Fach­wis­sen, um die mit rezept­flichti­gen Medika­menten ver­bun­de­nen Gefahren richtig ein­schätzen zu kön­nen. Für die Beurteilung, ob die Sicher­heit­ser­wartun­gen des Patien­ten bezüglich rezeptpflichtiger Medika­mente berechtigt seien, müsse daher auch das Wis­sen des Arztes ein­be­zo­gen wer­den, der das Medika­ment ver­schreibe. Der Arzt sei verpflichtet, die Chan­cen und Risiken der ver­schiede­nen auf dem Markt erhältlichen Pro­duk­te im Hin­blick auf die konkrete Anwen­dung abzuwä­gen und diese mit seinem Patien­ten zu disku­tieren. Gemäss Bun­des­gericht war deshalb nicht zu bean­standen, dass nur die an die Ärzte gerichtete Fach­in­for­ma­tion den Hin­weis enthielt, dass allen­falls mit einem dop­pelt so hohen Risiko für ein throm­boem­bolis­ches Ereig­nis auszuge­hen sei wie bei den bish­er bekan­nten Pillen der zweit­en Gen­er­a­tion, während in der Patien­ten­in­for­ma­tion ein solch­er Ver­gle­ich fehlte (E. 9.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).