Im vor­lie­gen­den Ent­scheid hat­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge zu befas­sen, ob gestützt auf ein Urteil des Arbeits- und Sozi­al­ge­richts Wien betref­fend die Bezah­lung von Lohn­zu­schlä­gen für das Urlaubs­ent­gelt von Arbeit­neh­mern nach öster­rei­chi­schem Recht die defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung erteilt wer­den kön­ne. Die erste und die zwei­te Instanz hat­ten die Rechts­öff­nung ver­wei­gert.

Das Bun­des­ge­richt erwog zunächst, dass die Beschwer­de in Zivil­sa­chen zuläs­sig sei, obwohl der Streit­wert unter CHF 30‘000 lie­ge, da umstrit­ten sei, „ob ein aus­län­di­sches Urteil in der Schweiz voll­streckt wer­den kann, mit dem eine Schwei­zer Gesell­schaft, die Mit­ar­bei­ter im Aus­land ein­ge­setzt hat, zu Zah­lun­gen an die Urlaubs­kas­se die­ses Staa­tes ver­pflich­tet wor­den ist“. Die­se Fra­ge sei vom Bun­des­ge­richt noch nie ent­schie­den wor­den und eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung erschei­ne im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit ange­zeigt (Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung; E. 1.).

Zu prü­fen war in der Fol­ge, ob die öster­rei­chi­sche BUAK Bau­ar­bei­ter-Urlaubs- & Abfer­ti­gungs­kas­se (Beschwer­de­füh­re­rin) die zu ihren Gun­sten aus­ge­fal­le­nen öster­rei­chi­schen Urtei­le in der Schweiz auf dem Betrei­bungs­weg voll­strecken las­sen kön­ne (E. 2.). Nach ein­ge­hen­der Ana­ly­se des öster­rei­chi­schen „Urlaubs­ent­gelts“ (E. 2.) und des Ver­hält­nis­ses zwi­schen der Beschwer­de­füh­re­rin und den Arbeit­ge­bern kam das Bun­des­ge­richt zum Schluss, dass die­ses Ver­hält­nis hoheit­li­cher Natur und die For­de­run­gen öffent­lich-recht­li­cher Natur sei­en. Eine Voll­streckung gestützt auf das LugÜ sei daher nicht mög­lich (E. 3.1.). Auch eine Voll­streckung gestützt auf das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men und die Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/2004 wur­de abge­lehnt (E. 3.2.).

Das Bun­des­ge­richt kam daher zum Schluss, dass die von der Beschwer­de­füh­re­rin ange­ru­fe­nen Nor­men kei­ne Grund­la­ge für die Voll­streckung der öster­rei­chi­schen Urtei­le bie­ten wür­den und die Vor­in­stanz dem­nach die defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung zu Recht ver­wei­gert habe, und wies die Beschwer­de ab (E. 3.3.).

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.