Ein Straf­be­fehl muss den kon­kre­ten Lebens­sach­ver­halt ent­hal­ten. Die Sach­ver­halts­um­schrei­bung hat dabei den for­mel­len Anfor­de­run­gen an eine Ankla­ge­schrift voll­um­fäng­lich zu genü­gen. Das gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts unge­ach­tet der Fra­ge, wie kom­plex sich der Sach­ver­halt erweist oder wel­che Art von Delik­ten zur Dis­kus­si­on steht.

Der Beschwer­de­füh­rer hat­te gegen einen Straf­be­fehl wegen ein­fa­cher Ver­let­zung der Ver­kehrs­re­geln eine Ein­spra­che erho­ben. Vor Bun­des­ge­richt rüg­te er erfolg­reich eine Ver­let­zung des Ankla­ge­prin­zips. Der Straf­be­fehl ent­hal­te kei­nen Ankla­ge­sach­ver­halt, son­dern begnü­ge sich mit der Auf­zäh­lung der als ver­letzt erach­te­ten Ver­kehrs­re­geln. Die Vor­in­stanz hat­te erwo­gen, der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt bezie­he sich auf eine Über­tre­tung und sei ein­fach gela­gert, wes­halb er kei­ner so detail­lier­ten Umschrei­bung bedür­fe, wie dies bei kom­ple­xen und gra­vie­ren­den Delikts­vor­wür­fen der Fall sei.

Nach dem Ankla­ge­grund­satz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Ankla­ge­schrift den Gegen­stand des Gerichts­ver­fah­rens und dient der Infor­ma­ti­on der beschul­dig­ten Per­son (Umgren­zungs- und Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on). Die Ankla­ge hat dem Beschul­dig­ten zur Last geleg­ten Delik­te im Sach­ver­halt so prä­zi­se zu umschrei­ben, dass die Vor­wür­fe in objek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Hin­sicht genü­gend kon­kre­ti­siert sind (BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.). Dadurch muss der Gegen­stand der gericht­li­chen Beur­tei­lung abschlie­ssend bestimmt sein und der beschul­dig­ten Per­son eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung gewähr­lei­stet wer­den.

Der Inhalt eines Straf­be­fehls bestimmt sich auf­grund sei­ner Dop­pel­funk­ti­on als Ankla­ge­er­satz im Fal­le einer Ein­spra­che (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO) und als rechts­kräf­ti­ges Urteil beim Ver­zicht auf Ein­spra­che (Art. 354 Abs. 3 StPO):

1.4 […] Nach Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO ent­hält der Straf­be­fehl ins­be­son­de­re den Sach­ver­halt, wel­cher der beschul­dig­ten Per­son zur Last gelegt wird. Die Sach­ver­halts­um­schrei­bung muss den Anfor­de­run­gen an eine Ankla­ge genü­gen. Das heisst, es bedarf einer kon­zi­sen, aber den­noch genau­en Beschrei­bung des dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Sach­ver­halts.

Aus der Dop­pel­funk­ti­on des Straf­be­fehls ergibt sich, dass die Sach­ver­halts­um­schrei­bung im Straf­be­fehl den Anfor­de­run­gen an eine Ankla­ge­schrift gänz­lich genü­gen muss, unge­ach­tet der Umstän­de:

1.5 […] Auch bei ein­fach gela­ger­ten Über­tre­tungs­straf­tat­be­stän­den muss aus dem Straf­be­fehl ersicht­lich sein, wel­cher kon­kre­te Lebens­sach­ver­halt zur Ver­ur­tei­lung geführt hat bzw. (im Fall der Ein­spra­che) zur Ankla­ge gebracht wird.

Der vor­lie­gend zu beur­tei­len­de Straf­be­fehl weist nicht den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Inhalt auf. Die Staats­an­walt­schaft beschränkt sich dar­auf, die angeb­lich miss­ach­te­ten Ver­kehrs­re­geln auf­zu­zäh­len und Ankla­ge wegen ein­fa­cher Ver­let­zung der Ver­kehrs­re­geln zu erhe­ben. Es ergibt sich weder, wel­ches Ver­hal­ten dem Beschwer­de­füh­rer zur Last gelegt wer­den, noch wel­che Fol­gen sich dar­aus erge­ben sol­len. Die Anfor­de­run­gen an eine Ankla­ge­schrift sind nicht erfüllt.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.