Viel hilft viel – das stimmt vor Gericht nicht unbe­dingt: Die­se Erfah­rung muss­te ein Beschwer­de­füh­rer machen, der vor dem Bun­des­ge­richt – neben der unrich­ti­gen Sach­ver­halts­fest­stel­lung (E. 2) und der Ver­let­zung der Begrün­dungs­pflicht (E. 3) – eine Rei­he for­mel­ler Rügen (E. 1) vor­ge­bracht hat­te. Im Fol­gen­den wer­den nur die wich­tig­sten Erwä­gun­gen des umfang­rei­chen Urteils wie­der­ge­ge­ben.

Zum Feh­len einer for­mel­len Eröff­nung der staats­an­walt­li­chen Unter­su­chung durch Ver­fü­gung (E. 1.1.4):
Die Straf­un­ter­su­chung gilt als eröff­net, sobald sich die Staats­an­walt­schaft mit dem Fall zu befas­sen beginnt. Dies trifft jeden­falls dann zu, wenn sie Zwangs­mass­nah­men anord­net. Da die Vor­la­dung als Zwangs­mass­nah­me gilt, genügt es in aller Regel für die Eröff­nung, wenn die Staats­an­walt­schaft erste Unter­su­chungs­hand­lun­gen sel­ber vor­nimmt, nament­lich die beschul­dig­te Per­son ein­ver­nimmt. Der Eröff­nungs­ver­fü­gung kommt mit­hin ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Wir­kung zu. Die Unter­las­sung einer förm­li­chen Eröff­nungs­ver­fü­gung hat dem­nach kei­ne Nich­tig­keit oder Ungül­tig­keit der durch­ge­führ­ten Unter­su­chungs­hand­lun­gen zur Fol­ge.

Zum Hin­weis auf die ver­fah­rens­recht­li­che Stel­lung sowie die Rech­te und Pflich­ten der Aus­kunfts­per­son bei der poli­zei­li­chen Ein­ver­nah­me (E 1.2.4):
Selbst wenn man die Bestim­mung über das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht gemäss Art. 177 Abs. 3 StPO ana­log auf die Pri­vat­klä­ger­schaft im Sin­ne von Art. 178 lit. a StPO anwen­den woll­te, die nicht über ihr Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht gemäss Art. 181 StPO belehrt wur­de, wür­de der man­geln­de Hin­weis nur dann zur Unver­wert­bar­keit der Aus­sa­gen füh­ren, wenn sich die Pri­vat­klä­ger­schaft nach­träg­lich auf das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht beruft.

Zum Vor­halt eines kon­kre­ten, prä­zis umschrie­be­nen Sach­ver­halts (E. 1.3.4):
Es trifft zu, dass dem Beschwer­de­füh­rer, als er in der ersten Ein­ver­nah­me über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand infor­miert wur­de, nicht der Inhalt der Dro­hung genannt wur­de. Ihm wur­de aber nicht bloss ein pau­scha­ler Vor­wurf gemacht. Viel­mehr wur­den Tat­zeit­punkt und Tat­ort prä­zi­se umris­sen, so dass sich der Beschwer­de­füh­rer, des­sen Ver­tei­di­ger bei der Fort­set­zung der Ein­ver­nah­me anwe­send war, ent­spre­chend ver­tei­di­gen konn­te.

Zum Gesuch um Pro­to­koll­be­rich­ti­gung (E. 1.4.4):
Die Pro­to­koll­be­rich­ti­gung nach Art. 79 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf erst spä­ter ent­deck­te und gel­tend gemach­te Män­gel.

Zur Pflicht einer Ankla­ge­prü­fung und einer all­fäl­li­gen Ver­fü­gung der­sel­ben durch das Gericht (E. 1.5.4):
Die Vor­prü­fung der Ankla­ge gemäss Art. 329 StPO ist eine vor­läu­fi­ge, auf die For­ma­li­en beschränk­te und regel­mä­ssig sum­ma­ri­sche Prü­fung. Mit die­ser soll ver­mie­den wer­den, dass in for­mel­ler oder mate­ri­el­ler Hin­sicht klar man­gel­haf­te Ankla­gen zu einer Haupt­ver­hand­lung füh­ren. Dabei han­delt es sich nicht um eine eigent­li­che Ankla­ge­zu­las­sung. Es ist dem­entspre­chend weder ein for­mel­les Ver­fah­ren vor­ge­se­hen noch erfolgt ein for­mel­ler Zulas­sungs­ent­scheid. Hält die Ver­fah­rens­lei­tung die Ankla­ge und die Akten für ord­nungs­ge­mäss, kann sie dies in einer Akten­no­tiz fest­hal­ten. Die­ses Ergeb­nis ist den Par­tei­en sinn­vol­ler­wei­se nur mit­zu­tei­len, wenn eine Par­tei in die­ser Pha­se Män­gel der Ankla­ge oder der Akten gel­tend gemacht hat. Man­gels Anfecht­bar­keit ent­steht dem Beschwer­de­füh­rer auch kein Nach­teil, wenn die Ver­fah­rens­lei­tung der ersten Instanz das Ergeb­nis der Vor­prü­fung nicht fest­ge­hal­ten, son­dern direkt zur Haupt­ver­hand­lung vor­ge­la­den hat.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.