Die Botschaft des Bun­desrates zur Reform der Altersvor­sorge 2020 (BBl 2015 1) enthält die Vorschläge des Bun­desrates für eine umfassende Reform der Altersvor­sorge. Mit den vorgeschla­ge­nen Mass­nah­men ver­fol­gt der Bun­desrat das Ziel, das Leis­tungsniveau der Altersvor­sorge zu erhal­ten und das finanzielle Gle­ichgewicht der 1. und 2. Säule durch Anpas­sun­gen an den demografis­chen Wan­del zu sich­ern.

Vorgeschla­gen wer­den ins­beson­dere die fol­gen­den Mass­nah­men:

  • Über­gang von einem Rentenal­ter zu einem Ref­eren­zal­ter durch Ein­führung eines flex­i­blen Pen­sion­ierungsmod­ells;
  • Anpassen des Min­des­tumwand­lungssatzes an die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse auf 6,0 Prozent und gle­ichzeit­ige Erhöhung der Altersguthaben in der beru­flichen Vor­sorge durch Verzicht des Koor­di­na­tion­s­abzuges, Anpassen der Altersgutschriften­sätze und ein­er Über­gangsregelung mit Zuschüssen aus dem Sicher­heits­fonds;
  • Anheben der min­i­malen Über­schuss­beteili­gung der Ver­sicherten auf 92 Prozent;
  • Mass­nah­men zur Verbesserung der Trans­parenz und Auf­sicht zur Stärkung des Ver­trauens der Ver­sicherten in die beru­flichen Vor­sorgeein­rich­tun­gen;
  • Witwen­renten der AHV nur noch für Frauen, die im Zeit­punkt der Ver­witwung waisen­renten­berechtigte oder pflegebedürftige Kinder haben;
  • Reduk­tion der AHV-Witwen­rente auf 60 Prozent der Alter­srente und Erhöhung der Waisen­renten auf 50 Prozent der Alter­srente;
  • Vere­in­heitlichung der Beitragssätze von Selb­st­ständi­gen­er­wer­ben­den und Arbeit­nehmenden;
  • Verbesserung des Ver­sicherungss­chutzes in der beru­flichen Vor­sorge durch Her­ab­set­zung des Min­desteinkom­mens auf CHF 14’000;
  • Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer zur Finanzierung der AHV um ins­ge­samt höch­stens 1,5 Prozent (Zusatz­fi­nanzierung von CHF 8,3 Mil­liar­den bis 2030).

Vorge­se­hen ist ein Man­tel­er­lass, der sämtliche Änderun­gen der von der Vor­lage betrof­fe­nen Geset­ze enthält, sowie ein Bun­des­beschluss zur Änderung der Bun­desver­fas­sung für die Zusatz­fi­nanzierung der AHV (BBl 2015 245).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).