Im Urteil vom 26. Novem­ber 2014 äusser­te sich das BGer zu einer geplan­ten Erwei­te­rung der Kies­ab­bau­stel­le “Zel­ler All­mend” und einer pro­jek­tier­ten Ver­län­ge­rung der bestehen­den För­der­band­an­la­ge, die dem Trans­port des gewon­ne­nen Kie­ses zur Bahn­ver­la­de­sta­ti­on dient. Zur Rea­li­sie­rung die­ser Pro­jek­te lei­te­te die C. AG beim Gemein­de­rat Zell diver­se bau­recht­li­che Ver­fah­ren ein. Unter Abwei­sung der Ein­spra­chen erteil­te der Gemein­de­rat Zell bau­recht­li­che Bewil­li­gun­gen sowohl für die Erwei­te­rung des Kies­ab­baus als auch für die Ver­län­ge­rung der bestehen­den För­der­band­an­la­ge. Dage­gen gelang­ten meh­re­re natür­li­che und juri­sti­sche Per­so­nen bis vor BGer, wel­ches die Beschwer­de teil­wei­se gut­heisst.

Die C. AG wirft den Beschwer­de­füh­rern u.a. vor, dass die Beschwer­de an das BGer rechts­miss­bräuch­lich sei. Dies begrün­det sie damit, dass die Beschwer­de­füh­rer mit der Kon­kur­ren­tin der C. AG ver­floch­ten sei­en, das Ver­fah­ren ein­zig in deren Inter­es­se führ­ten und kei­ne eige­nen Inter­es­sen ver­fol­gen wür­den. Zunächst äussert sich das BGer in all­ge­mei­ner Art und Wei­se zum Rechts­miss­brauchs­ver­bot, wel­ches Bestand­teil des schwei­ze­ri­schen Ord­re public bil­de und von jeder Instanz von Amtes wegen anzu­wen­den sei. Im Bau- und Pla­nungs­recht sei die Fra­ge der Rechts­miss­brauchs v.a. im Zusam­men­hang mit Haf­tungs­an­sprü­chen pra­xis­re­le­vant. 

Als miss­bräch­lich gilt nament­lich, wenn mit der Pro­zess­füh­rung ande­re Zwecke als der Rechts­schutz ver­folgt wer­den, etwa die Schä­di­gung der Gegen­par­tei oder die Ver­zö­ge­rung eines Bau­vor­ha­bens. Rechts­miss­bräuch­lich han­delt sodann, wer ande­re als bau- oder nach­bar­recht­li­che Anlie­gen ver­folgt, ins­be­son­de­re ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­schrit­te nur des­halb unter­nimmt, weil er dafür ent­schä­digt wird bzw. sich dadurch Vor­tei­le zu ver­schaf­fen ver­sucht, auf die kein Anspruch besteht […]. In jedem Fall muss der Rechts­miss­brauch aber offen­sicht­lich und ent­spre­chend nach­ge­wie­sen sein […] (E. 7.3.).

Obwohl es die Vor­in­stanz als gerichts­no­to­risch bezeich­ne­te, dass die im Luzer­ner Hin­ter­land täti­gen Kies- und Bau­un­ter­neh­men und teil­wei­se eben­so die davon betrof­fe­nen Grund­ei­gen­tü­mer sich mit allen mög­li­chen Mit­teln wirt­schaft­lich bekämp­fen wür­den, erkennt das BGer in der vor­lie­gen­den Beschwer­de kei­nen Rechts­miss­brauch. Die legi­ti­ma­ti­ons­be­grün­den­den Eigen­in­ter­es­sen der Beschwer­de­füh­rer wür­den nicht der­art in den Hin­ter­grund ver­drängt, dass davon aus­zu­ge­hen wäre, dass die Beschwer­de­füh­rer aus­schliess­lich im Drit­tin­ter­es­se Beschwer­de geführt hät­ten.

Sodann äusser­te sich das BGer zur Not­wen­dig­keit einer Rodungs­be­wil­li­gung für die Zufahrts­stra­ssen zur Kies­ab­bau­stel­le und für die För­der­band­an­la­ge. Strit­tig war, ob die wald­frem­den Nut­zun­gen bereits von einer Rodungs­be­wil­li­gung aus dem Jahr 1994 erfasst waren. Das BGer führt jedoch aus, dass die Rodungs­be­wil­li­gung von 1994 ein­zig den Kies­ab­bau im Gebiet “Zel­ler All­mend” betref­fe. Das vor­lie­gend zur Dis­po­si­ti­on ste­hen­de Erwei­te­rungs­pro­jekt stel­le nicht ledig­lich eine unter­ge­ord­ne­te Ergän­zung dar, son­dern bedeu­te eine wesent­li­che Ver­la­ge­rung des Kies­ab­baus bzw. die Nut­zung eines deut­lich grö­sse­ren und anders gela­ger­ten Gebiets als bis­her. Dies bedin­ge eine neue Rodungs­be­wil­li­gung i.S.v. Art. 5 WaG.

Das BGer hiess die Beschwer­de hin­sicht­lich der erfor­der­li­chen wald­recht­li­chen Rodungs­be­wil­li­gung teil­wei­se gut und wies die Streit­sa­che an den Regie­rungs­rat des Kan­tons Luzern resp. an den Gemein­de­rat Zell zu neu­em Ent­scheid zurück.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.