Hin­ter­grund dieses Urteils bildete eine Klage auf Her­aus­gabe von — unter anderem — CHF 150’000 (zuzüglich Zin­sen). Der Beschw­erde­führerin hat­te diesen Betrag der Beschw­erdegeg­ner­in übergeben, welche das Geld daraufhin in einem Bankschliess­fach deponierte.

Der Beschw­erde­führer machte gel­tend, er habe das Geld hin­ter­legt und könne dieses daher vin­dizieren oder die Rück­er­stat­tung gestützt auf den Hin­ter­legungsver­trag ver­lan­gen. Die Beschw­erdegeg­ner­in stellte sich demge­genüber auf den Stand­punkt, das Geld sei ihr geschenkt wor­den. Die Vorin­stanz wies die Klage mit der Begrün­dung ab, es fehle “schlicht und ein­fach am Beweis des Rechts­grun­des” für die Her­aus­gabe und auch die behauptete Schenkung sei nicht bewiesen. Die Beschw­erdegeg­ner­in könne sich deshalb auf die Eigen­tumsver­mu­tung gemäss Art. 930 ZGB berufen und der Beschw­erde­führer trage die Folge der Beweis­losigkeit (E. 4.1).

Das Bun­des­gericht rief zunächst seine Recht­sprechung zur Eigen­tumsver­mu­tung (Art. 930 ZGB) in Erin­nerung, wonach sich der Besitzer ein­er beweglichen Sache auch dem­jeni­gen gegenüber auf die Ver­mu­tung des Eigen­tums berufen kann, von dem er die Sache erhal­ten hat (E. 4.2). Sodann erin­nerte das Bun­des­gericht daran, dass diese Rechtsver­mu­tung aus dem Besitz ent­fällt, wenn der Besitz zwei­deutig ist. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Umstände frag­würdig sind, unter denen der Besitz begrün­det wurde. Bei unklaren Ver­hält­nis­sen kann sich der Besitzer nach dieser Recht­sprechung somit nicht ein­fach auf seinen Besitz berufen, son­dern muss sich in weit­erge­hen­der Weise hin­sichtlich des behaupteten Rechts legit­imieren (E. 4.3).

Gestützt auf diese Prax­is hat­te das Bun­des­gericht bere­its früher entsch­ieden (E. 4.2):

Auf zwei­deuti­gen Besitz, der die Eigen­tumsver­mu­tung nicht zu begrün­den ver­mag, hat das Bun­des­gericht in sein­er Recht­sprechung auch in Fällen geschlossen, in denen der aktuelle Besitzer seinen behaupteten selb­ständi­gen Besitz aus der Über­tra­gung der Sache vom früheren Eigen­tümer auf­grund eines umstrit­te­nen Rechts­grunds her­leit­ete.

Auch im konkreten Fall erachtete das Bun­des­gericht die Umstände, unter denen die Beschw­erdegeg­ner­in in den Besitz am umstrit­te­nen Geld­be­trag gekom­men war, ins­ge­samt als zweifel­haft und den Besitz als nicht so beschaf­fen, dass sich gestützt auf die Rechtsver­mu­tung nach Art. 930 ZGB auf ein Eigen­tum­srecht schliessen liesse. Den Beschw­erde­führer tre­ffe deshalb keine weit­erge­hende Beweis­last. Vielmehr hätte die Beschw­erdegeg­ner­in den Eigen­tum­ser­werb beweisen müssen, was ihr gestützt auf die verbindlichen Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz nicht gelun­gen sei. Das Bun­des­gericht hob daher das Urteil der Vorin­stanz in diesem Punkt auf (E. 4.4–4.5).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).