Das Bun­des­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Ent­scheid die Vor­aus­set­zun­gen für eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge zur Abwehr einer unge­recht­fer­tig­ten Betrei­bung wei­ter gelockert. Neu ist das schutz­wür­di­ge Inter­es­se an der Fest­stel­lung des Nicht­be­stands einer For­de­rung grund­sätz­lich zu beja­hen, sobald die­se in Betrei­bung gesetzt wur­de, ohne dass der Fest­stel­lungs­klä­ger kon­kret nach­wei­sen muss, dass er wegen der Betrei­bung in sei­ner wirt­schaft­li­chen Bewe­gungs­frei­heit emp­find­lich beein­träch­tigt wird. Das Bun­des­ge­richt hat über die­sen Ent­scheid zudem eine Medi­en­mit­tei­lung publi­ziert.

Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die A. AG, ein Inkas­so­un­ter­neh­men (Beklag­te / Beschwer­de­füh­re­rin), betrieb den B. (Klä­ger / Beschwer­de­geg­ner) für eine angeb­li­che For­de­rung über CHF 41’705.00. B. bestritt die For­de­rung, erhob Rechts­vor­schlag und klag­te gegen die A. AG auf Fest­stel­lung, dass die in Betrei­bung gesetz­te For­de­rung nicht bestehe und dass die Betrei­bung ohne Schuld­grund ange­ho­ben wor­den sei. Die erste Instanz hiess die Kla­ge inso­fern gut, als sie fest­stell­te, dass zwi­schen Klä­ger und Beklag­ter kein Rechts- und Schuld­ver­hält­nis besteht und dass dem­zu­fol­ge der Klä­ger den betrie­be­nen Betrag nicht schul­det. Mit Beru­fung ver­lang­te die Beklag­te, auf die Kla­ge sei man­gels Fest­stel­lungs­in­ter­es­se über den Nicht­be­stand der Betrei­bungs­for­de­rung nicht ein­zu­tre­ten. Das Ober­ge­richt wies die Beru­fung ab. Die Beschwer­de­füh­re­rin bean­trag­te mit Beschwer­de in Zivil­sa­chen, das Urteil des Ober­ge­richts sei auf­zu­he­ben und auf die Kla­ge des Beschwer­de­geg­ners sei nicht ein­zu­tre­ten.

Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te zunächst an die „Beson­der­heit des schwei­ze­ri­schen Voll­streckungs­rechts“, wonach jeder­mann eine Betrei­bung ein­lei­ten kann, ohne den Bestand sei­ner For­de­rung nach­wei­sen zu müs­sen, und unab­hän­gig davon, ob tat­säch­lich eine Schuld besteht (E. 2.1.).

Anschlie­ssend reka­pi­tu­lier­te das Bun­des­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung zum Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei der (nega­ti­ven) Fest­stel­lungs­kla­ge vor Inkraft­tre­ten der neu­en ZPO und wies auf die Rechts­la­ge unter Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO hin (E. 2.3.)

Danach ver­wies das Bun­des­ge­richt auf BGE 120 II 20, in wel­chem es sich ein­ge­hend mit der Fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt hat­te, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der (angeb­li­che) Schuld­ner ein hin­rei­chen­des Inter­es­se auf Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens einer For­de­rung hat, nach­dem gegen ihn eine Betrei­bung ein­ge­lei­tet wur­de (E. 2.4.). Gemäss die­ser Pra­xis war von einer für den Betrei­bungs­schuld­ner unzu­mut­ba­ren, ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se begrün­den­den Unge­wiss­heit aus­zu­ge­hen, wenn nam­haf­te Beträ­ge und nicht bloss Baga­tell­be­trä­ge in Betrei­bung gesetzt wur­den und wenn er dar­zu­tun ver­moch­te, dass er kon­kret auf­grund der Betrei­bung in sei­ner wirt­schaft­li­chen Bewe­gungs­frei­heit behin­dert wird. Dem Gläu­bi­ger blieb aller­dings der Nach­weis offen, dass ihm die Beweis­füh­rung gegen­wär­tig aus trif­ti­gen Grün­den nicht zuzu­mu­ten ist (E. 2.5.).

Das Bun­des­ge­richt stell­te dann fest, dass die­se Recht­spre­chung in der Leh­re Zustim­mung gefun­den hat­te, dass jedoch ver­schie­de­ne Auto­ren für eine noch gross­zü­gi­ge­re Hal­tung plä­dier­ten (E. 2.5.). Auf­grund neue­rer Ent­wick­lun­gen kam das Bun­des­ge­richt zum Schluss, dass eine wei­te­re Locke­rung der Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge gerecht­fer­tigt sei (E. 2.6.). Das Bun­des­ge­richt führ­te schliess­lich aus (E. 2.7.): 

„Ange­sichts die­ser Ent­wick­lun­gen und unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Lehr­mei­nun­gen […] erscheint es sach­ge­recht und gerecht­fer­tigt, die in BGE 120 II 20 ein­ge­lei­te­te Pra­xis wei­ter zu lockern und das schutz­wür­di­ge Inter­es­se an der Fest­stel­lung des Nicht­be­stands der For­de­rung grund­sätz­lich zu beja­hen, sobald die­se in Betrei­bung gesetzt wur­de, ohne dass der Fest­stel­lungs­klä­ger kon­kret nach­wei­sen muss, dass er wegen der Betrei­bung in sei­ner wirt­schaft­li­chen Bewe­gungs­frei­heit emp­find­lich beein­träch­tigt wird. […] Für den (angeb­li­chen) Gläu­bi­ger, der eine For­de­rung ohne vor­he­ri­gen Pro­zess in Betrei­bung setzt, obwohl sie bestrit­ten ist und er daher mit der Erhe­bung eines Rechts­vor­schla­ges rech­nen muss, ist es zumut­bar, die­se For­de­rung in einem Zivil­pro­zess zu ver­tei­di­gen. Sein Inter­es­se, sich mit der pro­zes­sua­len Aus­ein­an­der­set­zung bis nach Ablauf der Frist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG Zeit zu las­sen, hat dem­je­ni­gen des betrie­be­nen Schuld­ners, der durch die Betrei­bung in sei­ner Kre­dit­wür­dig­keit und Repu­ta­ti­on beein­träch­tigt wird, zu wei­chen. Zu beach­ten ist dabei, dass der (angeb­li­che) Gläu­bi­ger alle­mal die Mög­lich­keit hat, die Betrei­bung zurück­zu­zie­hen; damit ent­fällt das Recht­schutz­in­ter­es­se an der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge […].“

Vor­be­hal­ten blei­be ein­zig der Fall, in dem die Betrei­bung nach­weis­lich ein­zig zur Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung ein­ge­lei­tet wer­den muss­te, nach­dem der (angeb­li­che) Schuld­ner die Unter­zeich­nung einer Ver­jäh­rungs­ver­zichts­er­klä­rung ver­wei­gert habe, und die For­de­rung vom (angeb­li­chen) Gläu­bi­ger aus trif­ti­gen Grün­den nicht sofort im vol­lem Umfang gericht­lich gel­tend gemacht wer­den kön­ne (E. 2.7.).

Die Beschwer­de wur­de dem­nach abge­wie­sen.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.