Hin­ter­grund des Stre­its war eine (zunächst ordentliche und anschliessend ausseror­dentliche) Kündi­gung eines Mietver­trags über Lager­räume. Vor Bun­des­gericht strit­tig war unter anderem, ob die Vorin­stanz gegen Art. 113 Abs. 1 ZPO ver­stossen hat­te, indem sie die Ver­mi­eterin verpflichtet hat­te, auch für das Schlich­tungsver­fahren eine Prozessentschädi­gung zu entricht­en.

Zunächst wies das Bun­des­gericht auf die Botschaft zur ZPO hin, in welch­er einzig fest­ge­hal­ten wird, dass bei der Schlich­tung im Inter­esse der Parteien ver­sucht werde, den förm­lichen Prozess zu ver­mei­den und eine gütliche Eini­gung her­beizuführen. Es sei daher sachgerecht, dass jede Partei ihren Aufwand selb­st trägt (E. 5.1).

Anschliessend gab das Bun­des­gericht einen Überblick über die in der Lehre vertrete­nen Auf­fas­sun­gen zur Frage, ob der nach dem Scheit­ern des Schlich­tungsver­fahrens angerufene Richter Prozessentschädi­gun­gen auch für das Schlich­tungsver­fahren fes­tle­gen könne (E. 5.2).

Gestützt auf den Wort­laut von Art. 113 ZPO erwog das Bun­des­gericht, dass diese Bes­tim­mung bloss Parteientschädi­gun­gen “im”, nicht aber “für” das Schlich­tungsver­fahren auss­chliesse. Der Wort­laut schliesse somit nicht aus, dass der nach ein­er Nichteini­gung angerufene ordentliche Richter in seinem Sachentscheid Parteientschädi­gun­gen für das Schlich­tungsver­fahren zus­prechen könne (E. 5.3).

Diese Ausle­gung ste­he auch, so das Bun­des­gericht, nicht im Wider­spruch zum Ziel des Geset­zge­bers: Zweck des Schlich­tungsver­fahrens sei es, dass die Parteien in ein­er auf den Stre­it­ge­gen­stand beschränk­ten Diskus­sion zu ein­er Lösung gelan­gen kön­nten, ohne dass zusät­zliche Ver­hand­lun­gen über Prozessentschädi­gun­gen notwendig wären. Zudem könne das Risiko, im anschliessenden Ver­fahren zur Leis­tung von Prozessentschädi­gun­gen auch für das Schlich­tungsver­fahren verpflichtet zu wer­den, die Parteien eher dazu ani­mieren, einem Ver­gle­ich über strit­tige und unsichere Ansprüche zuzus­tim­men (E. 5.3).

Hinzu komme gemäss Bun­des­gericht, dass in vie­len Fällen die Abgren­zung, welche Arbeit­en eines Parteivertreters auss­chliesslich für das Schlich­tungsver­fahren notwendig gewe­sen wären, schwierig bis unmöglich sei. Vielmehr wären diese im Vor­feld eines Schlich­tungsver­fahrens erbracht­en Arbeit­en ohne­hin auch für das ordentliche Ver­fahren zu erbrin­gen, falls kein Schlich­tungsver­fahren vor­ange­hen würde (E. 5.3).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).