Das Bun­des­gericht kon­nte sich im vor­liegen­den Entscheid erst­mals zur Frage äussern, wie der auf den Vor­bezug ent­fal­l­ende kon­junk­turelle Mehrw­ert im Falle der güter­rechtlichen Auseinan­der­set­zung vor Ein­tritt des Vor­sorge­fall­es zuzuteilen ist.

Die Eheleute unter­standen dem Güter­stand der Errun­gen­schafts­beteili­gung; die Liegen­schaft erwar­ben sie als Miteigen­tümer. Die Finanzierung der Liegen­schaft erfol­gte mehrheitlich über eine Hypothek und zu einem gerin­geren Anteil über einen Vor­bezug des Ehe­mannes. Der auf der Liegen­schaft ent­standene kon­junk­turelle Mehrw­ert wurde von der Vorin­stanz hälftig zwis­chen den Ehe­gat­ten aufgeteilt. Dage­gen wehrte sich der Ehe­mann vor Bun­des­gericht.

Das Bun­des­gericht set­zte sich aus­führlich mit den ver­schiede­nen Lehrmei­n­un­gen auseinan­der (E. 4.2.2. und E. 4.2.3.) und fol­gte im Ergeb­nis der Mehrheitsmei­n­ung. Gemäss Bun­des­gericht gilt dem­nach betr­e­f­fend Mehrw­ertzuteilung Fol­gen­des:

  • Bis zum Ein­tritt des Vor­sorge­fall­es muss der Vor­bezug als Dar­lehen der Vor­sorgeein­rich­tung qual­i­fiziert wer­den (“Ain­si, jusqu’à la sur­ve­nance d’un cas de prévoy­ance, le verse­ment anticipé, qui se rap­porte à une expec­ta­tive […], doit être con­sid­éré comme un prêt de l’institution de prévoy­ance […].” (E. 4.3.1.).
  • Die Massen­zuord­nung erfol­gt gemäss Bun­des­gericht gestützt auf Art. 197 ff., wobei der Vor­bezug als Dar­lehen diejenige Masse belastet, der die Liegen­schaft zuge­ord­net wird (E. 4.3.1.).
  • Find­et die güter­rechtliche Auseinan­der­set­zung vor dem Vor­sorge­fall statt, so kom­men mit Bezug auf den auf dem Vor­bezug erwirtschafteten Mehrw­ert gemäss Bun­des­gericht die gle­ichen Regeln wie bei den Hypotheken zur Anwen­dung. Entsprechend wird der auf dem Vor­bezug erwirtschaftete kon­junk­turelle Mehrw­ert pro­por­tion­al den beteiligten Güter­massen des finanzierenden/versicherten Ehe­gat­ten zuge­ord­net. (“la plus-val­ue afférente au verse­ment anticipé étant ain­si répar­tie selon la con­tri­bu­tion effec­tive de cha­cune des mass­es de l’acquéreur au finance­ment de l’immeuble.”) (E. 4.3.2.).

Das Bun­des­gericht bestätigte den vorin­stan­zlichen Entscheid, da die Liegen­schaft zur Errun­gen­schaft des Ehe­gat­ten gehörte und entsprechend auch der kon­junk­turelle Mehrw­ert auf diese Masse zugeteilt wer­den musste (E. 4.4.).

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.