Im vor­liegen­den Ver­fahren hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob im Rah­men ein­er Anfech­tung der Vater­schaft die in Art. 260c Abs. 1 ZGB vorge­se­hene ein­jährige Anfech­tungs­frist einge­hal­ten wor­den war.
 
Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: A. anerkan­nte am 28. Jan­u­ar 2009 die am 16. Novem­ber 1999 geborene B. als seine Tochter. Mut­ter von B. ist C. Am 11. Juni 2009 heirateten A. und C. A. reichte seine Klage mit Eingabe vom 11. Juli 2013 ein, nach­dem durch DNA-Gutacht­en im Juni 2013 bewiesen wor­den war, dass er nicht der Vater der B. ist. Bere­its im Novem­ber 2009 wurde eine Sper­maun­ter­suchung durchge­führt, welche im Mai 2010 bestätigt wurde. Darin wurde eine geringe 3% diag­nos­tizierte Zeu­gungs­fähigkeit fest­gestellt. 

Mit Bezug auf die Ein­hal­tung der ein­jähri­gen Klage­frist war vor Bun­des­gericht nur noch stre­it­ig, ob das Ergeb­nis der Spermiogramme von 2009 und 2010 den Beschw­erde­führer zu Zweifeln und deshalb zu Abklärun­gen hin­sichtlich sein­er Vater­schaft hät­ten ver­an­lassen müssen und ob dem Beschw­erde­führer mit Rück­sicht auf die erst kurz zuvor geschlossene Ehe mit der Kindsmut­ter der­ar­tige Abklärun­gen zumut­bar waren (E. 4.1.).
 
Dem bun­des­gerichtlichen Entscheid lagen fol­gende Erwä­gun­gen zugrunde:
  • Das Bun­des­gericht erin­nerte vor­ab daran, dass der Beschw­erde­führer zu beweisen hat, wann und wie er die Tat­sache sein­er Nicht­vater­schaft erfahren hat. Mass­gebend sei die sichere, prozes­su­al ver­w­ert­bare Ken­nt­nis der Nicht­vater­schaft. Blosse Zweifel und Befürch­tun­gen genügten in der Regel nicht; es sei denn, der Kläger sei nach den Umstän­den gehal­ten, sich über stich­haltige Tat­sachen zu informieren, um Gewis­sheit zu erlan­gen; erforder­lich ist nach bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung, dass das Unter­lassen solch­er Abklärun­gen als unentschuld­bar erscheint (E. 4.1.).
  • Das Bun­des­gericht bestätigte die vorin­stan­zliche Fest­stel­lung, dass die Tat­sache, dass der Beschw­erde­führer von sein­er fak­tis­chen Steril­ität im Jahre 2009/ 2010 erfahren hat­te, beim ihm hätte Zweifel daran weck­en müssen, ob er zehn Jahre zuvor zur Zeu­gung sein­er Tochter fähig war. Diese Zweifel hät­ten ihn zu Abklärun­gen sein­er Vater­schaft ver­an­lassen müssen. Der Beschw­erde­führer habe indessen während mehr als zweiein­halb Jahren nichts unter­nom­men (E. 4.2.).
  • Es ver­warf das Argu­ment des Beschw­erde­führers, dass die Unter­las­sung weit­er­er Unter­suchun­gen entschuld­bar gewe­sen sei, da die geforderten Abklärun­gen nicht nur die Beziehung zu seinem Kind, son­dern auch die eben begrün­dete Ehe gefährdet hät­ten. Das Bun­des­gericht erwog, dass der Beschw­erde­führer mehr als zwei Jahre zuge­wartet habe. Zudem habe der Beschw­erde­führer kurz nach der Geburt Rus­s­land ver­lassen und das Kind erst rund zehn Jahre später anerkan­nt. Die Beziehung zur Mut­ter sei wech­sel­haft gewe­sen. Entsprechend kam das Bun­des­gericht zum Schluss, dass das Ver­hält­nis und die neu einge­gan­gene Ehe keinen Entschuldigungs­grund abzugeben ver­mö­gen und dass Abklärun­gen bere­its vor Ablauf des Jahres 2010 zumut­bar gewe­sen wären (E. 4.3.).

Das Bun­des­gericht bestätigte den vorin­stan­zlichen Entscheid, wonach die Klage nicht bin­nen Jahres­frist ein­gere­icht und deshalb das Klagerecht ver­wirkt war (E. 4.5.). (Vgl. auch die Entschei­dbe­sprechung in der NZZ vom 6. Feb­ru­ar 2015).

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.