Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat­te das Bun­des­ge­richt zu beur­tei­len, ob im Rah­men einer Anfech­tung der Vater­schaft die in Art. 260c Abs. 1 ZGB vor­ge­se­he­ne ein­jäh­ri­ge Anfech­tungs­frist ein­ge­hal­ten wor­den war. 
 
Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zu Grun­de: A. aner­kann­te am 28. Janu­ar 2009 die am 16. Novem­ber 1999 gebo­re­ne B. als sei­ne Toch­ter. Mut­ter von B. ist C. Am 11. Juni 2009 hei­ra­te­ten A. und C. A. reich­te sei­ne Kla­ge mit Ein­ga­be vom 11. Juli 2013 ein, nach­dem durch DNA-Gut­ach­ten im Juni 2013 bewie­sen wor­den war, dass er nicht der Vater der B. ist. Bereits im Novem­ber 2009 wur­de eine Sper­ma­un­ter­su­chung durch­ge­führt, wel­che im Mai 2010 bestä­tigt wur­de. Dar­in wur­de eine gerin­ge 3% dia­gno­sti­zier­te Zeu­gungs­fä­hig­keit fest­ge­stellt. 

Mit Bezug auf die Ein­hal­tung der ein­jäh­ri­gen Kla­ge­frist war vor Bun­des­ge­richt nur noch strei­tig, ob das Ergeb­nis der Sper­mio­gram­me von 2009 und 2010 den Beschwer­de­füh­rer zu Zwei­feln und des­halb zu Abklä­run­gen hin­sicht­lich sei­ner Vater­schaft hät­ten ver­an­las­sen müs­sen und ob dem Beschwer­de­füh­rer mit Rück­sicht auf die erst kurz zuvor geschlos­se­ne Ehe mit der Kinds­mut­ter der­ar­ti­ge Abklä­run­gen zumut­bar waren (E. 4.1.).
Dem bun­des­ge­richt­li­chen Ent­scheid lagen fol­gen­de Erwä­gun­gen zugrun­de:
  • Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te vor­ab dar­an, dass der Beschwer­de­füh­rer zu bewei­sen hat, wann und wie er die Tat­sa­che sei­ner Nicht­va­ter­schaft erfah­ren hat. Mass­ge­bend sei die siche­re, pro­zes­su­al ver­wert­ba­re Kennt­nis der Nicht­va­ter­schaft. Blo­sse Zwei­fel und Befürch­tun­gen genüg­ten in der Regel nicht; es sei denn, der Klä­ger sei nach den Umstän­den gehal­ten, sich über stich­hal­ti­ge Tat­sa­chen zu infor­mie­ren, um Gewiss­heit zu erlan­gen; erfor­der­lich ist nach bun­des­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung, dass das Unter­las­sen sol­cher Abklä­run­gen als unent­schuld­bar erscheint (E. 4.1.).
  • Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te die vor­in­stanz­li­che Fest­stel­lung, dass die Tat­sa­che, dass der Beschwer­de­füh­rer von sei­ner fak­ti­schen Ste­ri­li­tät im Jah­re 2009/ 2010 erfah­ren hat­te, beim ihm hät­te Zwei­fel dar­an wecken müs­sen, ob er zehn Jah­re zuvor zur Zeu­gung sei­ner Toch­ter fähig war. Die­se Zwei­fel hät­ten ihn zu Abklä­run­gen sei­ner Vater­schaft ver­an­las­sen müs­sen. Der Beschwer­de­füh­rer habe indes­sen wäh­rend mehr als zwei­ein­halb Jah­ren nichts unter­nom­men (E. 4.2.).
  • Es ver­warf das Argu­ment des Beschwer­de­füh­rers, dass die Unter­las­sung wei­te­rer Unter­su­chun­gen ent­schuld­bar gewe­sen sei, da die gefor­der­ten Abklä­run­gen nicht nur die Bezie­hung zu sei­nem Kind, son­dern auch die eben begrün­de­te Ehe gefähr­det hät­ten. Das Bun­des­ge­richt erwog, dass der Beschwer­de­füh­rer mehr als zwei Jah­re zuge­war­tet habe. Zudem habe der Beschwer­de­füh­rer kurz nach der Geburt Russ­land ver­las­sen und das Kind erst rund zehn Jah­re spä­ter aner­kannt. Die Bezie­hung zur Mut­ter sei wech­sel­haft gewe­sen. Ent­spre­chend kam das Bun­des­ge­richt zum Schluss, dass das Ver­hält­nis und die neu ein­ge­gan­ge­ne Ehe kei­nen Ent­schul­di­gungs­grund abzu­ge­ben ver­mö­gen und dass Abklä­run­gen bereits vor Ablauf des Jah­res 2010 zumut­bar gewe­sen wären (E. 4.3.).

Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te den vor­in­stanz­li­chen Ent­scheid, wonach die Kla­ge nicht bin­nen Jah­res­frist ein­ge­reicht und des­halb das Kla­ge­recht ver­wirkt war (E. 4.5.). (Vgl. auch die Ent­scheid­be­spre­chung in der NZZ vom 6. Febru­ar 2015).

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, arbeitet als Rechtsanwältin bei Baker McKenzie in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor arbeitete sie als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert.