Der Bun­des­rat hat die Ver­nehm­las­sung zu einer Total­re­vi­si­on des Bun­des­ge­set­zes über gene­ti­sche Unter­su­chun­gen beim Men­schen (GUMG) eröff­net. Der Gel­tungs­be­reich des Geset­zes wird auf nahe­zu alle gene­ti­schen Unter­su­chun­gen beim Men­schen erwei­tert und die Bedin­gun­gen für vor­ge­burt­li­che Unter­su­chun­gen wer­den ange­passt. Ziel bleibt, Miss­bräu­chen vor­zu­beu­gen und den Schutz der Per­sön­lich­keit zu gewähr­lei­sten. Die Ver­nehm­las­sung dau­ert bis am 26. Mai 2015.

Der Vor­ent­wurf sieht fol­gen­de Ände­run­gen vor:

  • Tests zur Abklä­rung von Eigen­schaf­ten sol­len auch ausser­halb des medi­zi­ni­schen Bereichs (Spi­tä­ler oder Arzt­pra­xen) ange­bo­ten wer­den dür­fen, bei­spiels­wei­se in Apo­the­ken. Wenn kein Miss­brauchs- oder Dis­kri­mi­nie­rungs­po­ten­ti­al vor­han­den ist, dür­fen die Tests direkt an Kun­den abge­ge­ben wer­den dür­fen, etwa über das Inter­net. Die Labo­ra­to­ri­en, die sol­che Tests durch­füh­ren, sind bewil­li­gungs­pflich­tig, unter­ste­hen aber kei­ner behörd­li­chen Auf­sicht. Die im GUMG ent­hal­ten Bestim­mun­gen zum Daten­schutz sind zu beach­ten.
  • Die Anfor­de­run­gen an vor­ge­burt­li­che Unter­su­chun­gen (prä­na­ta­le Blut-Tests) wer­den prä­zi­siert. Zudem sol­len Eltern erst nach der 12. Schwan­ger­schafts­wo­che über das Geschlecht des Unge­bo­re­nen infor­miert wer­den dür­fen.
  • Der Umgang mit Infor­ma­tio­nen, die bei der Ent­schlüs­se­lung des Erb­guts auf­ge­deckt, aber für den eigent­li­chen Zweck der Unter­su­chung nicht benö­tigt wer­den (Über­schuss­in­for­ma­tio­nen) wird klar gere­gelt. Fin­det die gene­ti­sche Unter­su­chung im medi­zi­ni­schen Bereich statt, soll der Pati­ent selbst ent­schei­den kön­nen, wel­che Infor­ma­tio­nen ihm mit­ge­teilt wer­den sol­len. Bei gene­ti­schen Unter­su­chun­gen ausser­halb des medi­zi­ni­schen Bereichs dür­fen Über­schuss­in­for­ma­tio­nen nicht mit­ge­teilt wer­den.
  • Weil durch die ein­fa­che­re Zugäng­lich­keit der Tests die Gefahr des Miss­brauchs steigt, wer­den die Straf­be­stim­mun­gen erwei­tert. Neu kön­nen neben Fach­per­so­nen auch Pri­vat­per­so­nen belangt wer­den.
Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.