Im Entscheid 1C_414/2014 vom 2. März 2015 befasste sich das BGer mit in der VASA (Verord­nung über die Abgabe zur Sanierung von Alt­las­ten, SR 814.681) normierten Abgaben. Auf ein­er Kehricht­de­ponie in der Gemeinde Wohlen wur­den im Zeitraum von 1955 bis 1975 ins­ge­samt unge­fähr 120’000 m3 Aushub, Bauschutt, Sied­lungs- und Gewer­be­abfälle sowie Gaswerkschlacke abge­lagert. Die Deponie ist Teil eines grösseren Are­als im Eigen­tum der A. AG und als überwachungs­bedürftiger Stan­dort im kan­tonalen Kataster der belasteten Stan­dorte einge­tra­gen. Im Zusam­men­hang mit der pro­jek­tierten Errich­tung ein­er Kühlhalle auf dem Deponi­e­s­tandort wur­den alt­las­ten­rechtliche Vorun­ter­suchun­gen durchge­führt, welche Kohlen­diox­id- und Methanwerte ergaben, die weit über den zuläs­si­gen Werten gemäss AltlV (Alt­las­ten-Verord­nung, SR 814.680) lagen. Zum Schutz der sich in der Kühlhalle befind­en­den Per­so­n­en wurde die Instal­la­tion eines geeigneten Schutzsys­tems zur Gasab­saugung und zur Abluft-Reini­gung ange­ord­net. Für die Kosten dieses Schutzsys­tems stellte der Kan­ton Aar­gau im Dezem­ber 2012 beim BAFU (Bun­de­samt für Umwelt) ein VASA-Abgel­tungs­ge­such, das abgelehnt wurde. Das BAFU führte zur Begrün­dung aus, dass der Stan­dort nicht sanierungs­bedürftig sei, da die erwäh­n­ten Schad­stof­fe­mis­sio­nen ohne die Errich­tung der geplanten Kühlhalle nicht an einen Ort gelan­gen kön­nten, an dem sich Per­so­n­en regelmäs­sig während län­ger­er Zeit aufhiel­ten (Art. 11 AltlV). Nach­dem das Bun­desver­wal­tungs­gericht den Stand­punkt des BAFU stützte, gelangte der Kan­ton Aar­gau an das BGer, welch­es die Beschw­erde abweist.

Zunächst äussert sich das BGer zur Sanierungspflicht nach Art. 32c Abs. 1 USG (Umweltschutzge­setz, SR 814.01):

Vor­liegend ist unbe­strit­ten, dass der belastete Stan­dort im heuti­gen Zus­tand hin­sichtlich des Schutzes von Per­so­n­en vor Luftverun­reini­gun­gen nicht sanierungs­bedürftig ist, da die Schad­stof­fe­mis­sio­nen nicht an einen Ort gelan­gen kön­nen, an dem sich Per­so­n­en regelmäs­sig während län­ger­er Zeit aufhal­ten. Gemäss Art. 3 lit. a AltlV darf ein Baupro­jekt nicht dazu führen, dass ein nicht sanierungs­bedürftiger Stan­dort zum Sanierungs­fall wird. Daraus ist zu schliessen, dass ein Baupro­jekt, welch­es wie die geplante Kühlhalle die Sanierungs­bedürftigkeit des Stan­dorts zur Folge hätte, dann zuläs­sig ist, wenn der Sanierungs­fall durch geeignete Mass­nah­men ver­hin­dert wird. Strit­tig ist, ob die vorge­se­henen Schutz­mass­nah­men (Gasab­saugung und Abluft-Reini­gung) als alt­las­ten­rechtliche Sanierungs­mass­nah­men zu qual­i­fizieren sind, deren Kosten im Sinne von Art. 32e Abs. 3 lit. b Ziff. 2 USG abgel­tungs­berechtigt sind (E. 2.2.).

Das BGer verneint diese Frage indem es aus­führt, dass die Notwendigkeit der Gefahren­ab­wehr durch Sanierungs­mass­nah­men bei beste­hen­den Alt­las­ten auss­er Frage ste­he. Bei Baupro­jek­ten hinge­gen habe der Bauherr die Wahl, das Baupro­jekt auszuführen und die zur Abwen­dung der Sanierungs­bedürftigkeit erforder­lichen Schutz­mass­nah­men zu tre­f­fen oder auf das Baupro­jekt zu verzicht­en bzw. dieses allen­falls zu mod­i­fizieren. Eine Notwendigkeit der Sanierung beste­he insoweit nicht.

Im zu beurteilen­den Fall ste­ht ein Baupro­jekt auf einem nicht sanierungs­bedürfti­gen Stan­dort in Frage, weshalb Art. 3 lit. a AltlV Anwen­dung find­et. Bei Ein­hal­tung der Voraus­set­zun­gen dieses Artikels liegt wed­er vor noch nach der Durch­führung des Baupro­jek­ts ein sanierungs­bedürftiger Stan­dort vor. Zweck der Mass­nah­men im Sinne dieser Bes­tim­mung ist nicht, eine Alt­last zu beseit­i­gen, son­dern die Entste­hung ein­er solchen […] zu ver­hin­dern (E. 2.3.3.).

Das BGer führt abschliessend aus, dass der Bund man­gels klar­er geset­zlich­er Grund­lage in den­jeni­gen Fällen, in denen kein Sanierungs­be­darf beste­he, nicht zur Leis­tung von Abgel­tun­gen verpflichtet sei.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.