Im Urteil vom 9. Febru­ar 2015 hat­te sich das BGer zur Fra­ge zu äussern, ob das Bau­de­par­te­ment des Kan­tons St. Gal­len einen Bau­re­kurs auf­grund ver­spä­te­ter Lei­stung des Kosten­vor­schus­ses zu Recht abschrei­ben durf­te.

Drei Par­tei­en erho­ben im Juli 2013 gemein­sam Rekurs gegen eine von der Poli­ti­schen Gemein­de Mör­schwil erteil­te Bau­be­wil­li­gung. Das Bau­de­par­te­ment des Kan­tons St. Gal­len for­der­te den Rechts­ver­tre­ter der drei Par­tei­en mit ver­fah­rens­lei­ten­der Ver­fü­gung auf, bis am 30. August 2013 einen Kosten­vor­schuss in der Höhe von CHF 1’000 zu lei­sten, wobei die Frist als nicht erstreck­bar bezeich­net und für den Säum­nis­fall das Abschrei­ben des Rekur­ses ange­droht wur­de. In der Fol­ge ersuch­te der Rechts­ver­tre­ter das Bau­de­par­te­ment um Anset­zung einer Not­frist zur Bezah­lung des Kosten­vor­schus­ses. Er habe die frist­ge­rech­te Bezah­lung des Vor­schus­ses ver­säumt, da sein Vater im Zeit­punkt des Ein­gangs der ver­fah­rens­lei­ten­den Ver­fü­gung im Ster­ben gele­gen habe und dann auch ver­stor­ben sei. Anschlie­ssend bezahl­te der Rechts­ver­tre­ter den Kosten­vor­schuss. Das Bau­de­par­te­ment des Kan­tons St. Gal­len trat auf das Gesuch um Anset­zung der Not­frist nicht ein und schrieb den Rekurs ab. Dage­gen führ­ten die drei Par­tei­en Beschwer­de beim BGer, wel­ches die Begeh­ren abweist.

Die Beschwer­de­füh­rer argu­men­tier­ten, dass die Rechts­fol­ge der Abschrei­bung des Ver­fah­rens nur ein­tre­ten sol­le, wenn der Kosten­vor­schuss über­haupt nicht gelei­stet wer­de. Dies erge­be sich aus dem Wort­laut von Art. 96 Abs. 2 des kan­to­na­len Geset­zes über die Ver­wal­tungs­rechts­pfle­ge (VRP/SG), wel­cher fol­gen­der­ma­ssen lau­tet:

Ent­spricht der Betrof­fe­ne trotz Hin­weis auf die Säum­nis­fol­gen der Auf­for­de­rung nicht, so kann das Ver­fah­ren abge­schrie­ben wer­den oder die anbe­gehr­te Amts­hand­lung unter­blei­ben, wenn nicht öffent­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen.

Das BGer stützt jedoch die Ansicht der Vor­in­stanz und führt aus, dass der Begriff der “Auf­for­de­rung” ohne Wei­te­res als Anwei­sung der Behör­de inter­pre­tiert wer­den kön­ne, den Kosten­vor­schuss von CHF 1’000 bis zu einem bestimm­ten Zeit­punkt zu ent­rich­ten und nicht als Ver­pflich­tung zur Lei­stung des Kosten­vor­schus­ses an sich. Gegen die Inter­pre­ta­ti­on der Beschwer­de­füh­rer sprä­che zudem der Umstand, dass sich für die Ver­wal­tung erheb­li­che Unsi­cher­hei­ten betref­fend den Ein­gang des Kosten­vor­schus­ses und damit der Mög­lich­keit der Abschrei­bung des Ver­fah­rens erge­ben wür­den. Da schliess­lich kei­ne zwin­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen, wel­che einer Abschrei­bung des Rekur­ses ent­ge­gen­ste­hen wür­den, ersicht­lich sei­en, weist das BGer die Beschwer­de ab.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.