Die A. GmbH (Beschwer­de­füh­re­rin) bezweckt die Betreu­ung und Unter­stüt­zung von Senio­ren und ande­ren hilfs­be­dürf­ti­gen Per­so­nen. Sie bie­tet ein viel­fäl­ti­ges Ange­bot an Betreu­ungs­dienst­lei­stun­gen in Pri­vat­haus­hal­ten an und ver­fügt über eine kan­to­na­le Betriebs­be­wil­li­gung zur Erbrin­gung pfle­ge­ri­scher Lei­stun­gen in der obli­ga­to­ri­schen Kran­ken­pfle­ge­ver­si­che­rung. Das Amt für Wirt­schaft und Arbeit for­der­te die Beschwer­de­füh­re­rin auf, ein Gesuch um Ertei­lung einer Bewil­li­gung für den Per­so­nal­ver­leih ein­zu­rei­chen, was die­se ablehn­te (Urteil 2C_543/2014 vom 26. Novem­ber 2014).

Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te die Auf­fas­sung sämt­li­cher Vor­in­stan­zen, dass die A. GmbH bewil­li­gungs­pflich­ti­gen Per­so­nal­ver­leih betreibt. Es wies ins­be­son­de­re dar­auf hin, dass als Ver­lei­her gilt, wer Arbeit­neh­mer einem Ein­satz­be­trieb über­lässt, indem er wesent­li­che Wei­sungs­be­fug­nis­se über­trägt (E. 2.1). Ob eine sol­che Über­tra­gung statt­fin­det, ergibt sich aus einer Abgren­zung im Ein­zel­fall, wobei der Inhalt des Ver­trags und die kon­kre­te Tätig­keit im Ein­satz­be­trieb mass­geb­lich sind (E. 2.4). Bewil­li­gungs­pflich­ti­ger Per­so­nal­ver­leih liegt vor, wenn Wei­sungs­be­fug­nis­se zur ein­sei­ti­gen Kon­kre­ti­sie­rung der Arbeits­lei­stun­gen auf den Kun­den über­ge­hen (E. 2.6).

Mit Bezug auf die kon­kre­ten Ver­hält­nis­se hielt das Bun­des­ge­richt fest, in den Ver­trä­gen zwi­schen der A. GmbH und den Kun­den feh­le eine genaue Fest­stel­lung des Lei­stungs­in­halts (E. 3.1). In den Ser­vice­ver­ein­ba­run­gen mit den Kun­den wür­den ledig­lich die Rah­men­be­din­gun­gen für die Buchung von Betreu­ungs­dienst­lei­stun­gen durch die Arbeits­kraft gere­gelt. Die Kun­den ver­füg­ten über erheb­li­che Wei­sungs­rech­te betref­fend den Tages­ab­lauf und die Aus­füh­rung ein­zel­ner Arbei­ten, für die kei­ne fach­spe­zi­fi­schen Vor­ga­ben bestehen wür­den (E. 3.4.1 und 3.4.2). Das Pfle­ge­per­so­nal wür­de sich typi­scher­wei­se auch nicht nur für eine kur­ze Zeit in einem Haus­halt auf­hal­ten und dort weni­ge, genau bestimm­te Ein­zel­lei­stun­gen erbrin­gen (E. 3.4.2 und 4.4). Es gehe nicht um eine spe­zi­fi­sche Lei­stung, die geschul­det sei, son­dern um Hil­fe bei der All­tags­be­wäl­ti­gung, wobei den Kun­den erheb­li­che Wei­sungs­be­fug­nis­se betref­fend die Moda­li­tä­ten des Ein­sat­zes zukä­men (E. 4.1).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).