Die A. GmbH (Beschw­erde­führerin) bezweckt die Betreu­ung und Unter­stützung von Senioren und anderen hil­fs­bedürfti­gen Per­so­n­en. Sie bietet ein vielfältiges Ange­bot an Betreu­ungs­di­en­stleis­tun­gen in Pri­vathaushal­ten an und ver­fügt über eine kan­tonale Betrieb­s­be­wil­li­gung zur Erbringung pflegerisch­er Leis­tun­gen in der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit forderte die Beschw­erde­führerin auf, ein Gesuch um Erteilung ein­er Bewil­li­gung für den Per­son­alver­leih einzure­ichen, was diese ablehnte (Urteil 2C_543/2014 vom 26. Novem­ber 2014).

Das Bun­des­gericht bestätigte die Auf­fas­sung sämtlich­er Vorin­stanzen, dass die A. GmbH bewil­li­gungspflichti­gen Per­son­alver­leih betreibt. Es wies ins­beson­dere darauf hin, dass als Ver­lei­her gilt, wer Arbeit­nehmer einem Ein­satz­be­trieb über­lässt, indem er wesentliche Weisungs­befug­nisse überträgt (E. 2.1). Ob eine solche Über­tra­gung stat­tfind­et, ergibt sich aus ein­er Abgren­zung im Einzelfall, wobei der Inhalt des Ver­trags und die konkrete Tätigkeit im Ein­satz­be­trieb mass­ge­blich sind (E. 2.4). Bewil­li­gungspflichtiger Per­son­alver­leih liegt vor, wenn Weisungs­befug­nisse zur ein­seit­i­gen Konkretisierung der Arbeit­sleis­tun­gen auf den Kun­den überge­hen (E. 2.6).

Mit Bezug auf die konkreten Ver­hält­nisse hielt das Bun­des­gericht fest, in den Verträ­gen zwis­chen der A. GmbH und den Kun­den fehle eine genaue Fest­stel­lung des Leis­tungsin­halts (E. 3.1). In den Ser­vicev­ere­in­barun­gen mit den Kun­den wür­den lediglich die Rah­menbe­din­gun­gen für die Buchung von Betreu­ungs­di­en­stleis­tun­gen durch die Arbeit­skraft geregelt. Die Kun­den ver­fügten über erhe­bliche Weisungsrechte betr­e­f­fend den Tagesablauf und die Aus­führung einzel­ner Arbeit­en, für die keine fach­spez­i­fis­chen Vor­gaben beste­hen wür­den (E. 3.4.1 und 3.4.2). Das Pflegeper­son­al würde sich typ­is­cher­weise auch nicht nur für eine kurze Zeit in einem Haushalt aufhal­ten und dort wenige, genau bes­timmte Einzelleis­tun­gen erbrin­gen (E. 3.4.2 und 4.4). Es gehe nicht um eine spez­i­fis­che Leis­tung, die geschuldet sei, son­dern um Hil­fe bei der All­t­ags­be­wäl­ti­gung, wobei den Kun­den erhe­bliche Weisungs­befug­nisse betr­e­f­fend die Modal­itäten des Ein­satzes zukä­men (E. 4.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).