Im zur Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 äussert sich das BGer zum Umfang der Kosten­gut­s­pra­che für eine Voll­zeit­be­treu­ung eines behin­der­ten Kin­des. A. lei­det an einer Autis­mus-Spek­trum-Stö­rung und trat zu Beginn des Schul­jah­res 2009/2010 in die Regel­klas­se ein. In die­sem Zusam­men­hang führ­te die Schul­pfle­ge aus, dass A. mit wöchent­lich 18 Stun­den Assi­stenz unter­stützt wer­de. Die dar­über hin­aus­ge­hen­den Stun­den für eine Voll­zeit­be­treu­ung hät­ten die Eltern zu finan­zie­ren. Gegen den Ent­scheid der Schul­pfle­ge führ­ten die Eltern von A. Beschwer­de an den Schul­rat, wobei sie bean­trag­ten, dass eine Kosten­gut­s­pra­che für sämt­li­che erfor­der­li­chen Assi­stenz­lek­tio­nen — und nicht nur für die vor­ge­se­he­nen 18 Stun­den — zu ertei­len sei. Den abschlä­gi­gen Ent­scheid des Schul­rats zogen die Eltern bis vor BGer, wel­ches die Beschwer­de gut­heisst.

Das BGer äussert sich schwer­ge­wich­tig zum in den Art. 19 und 62 Abs. 2 BV nor­mier­ten Anspruch auf aus­rei­chen­den und unent­gelt­li­chen Grund­schul­un­ter­richt. Die­ser müs­se ange­mes­sen und geeig­net sein und er müs­se genü­gen, um die Schü­ler sach­ge­recht auf ein selbst­ver­ant­wort­li­ches Leben im moder­nen All­tag vor­zu­be­rei­ten. Behin­der­te hät­ten in die­sem Rah­men einen Anspruch auf geeig­ne­te Son­der­schu­lung.

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Anspruch umfasst nur ein ange­mes­se­nes, erfah­rungs­ge­mäss aus­rei­chen­des Bil­dungs­an­ge­bot an öffent­li­chen Schu­len. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Mass an indi­vi­du­el­ler Betreu­ung, das theo­re­tisch immer mög­lich wäre, kann mit Rück­sicht auf das staat­li­che Lei­stungs­ver­mö­gen nicht ein­ge­for­dert wer­den […]. Der ver­fas­sungs­mä­ssi­ge Anspruch auf unent­gelt­li­chen Grund­schul­un­ter­richt gebie­tet mit ande­ren Wor­ten nicht die opti­ma­le bzw. geeig­net­ste über­haupt denk­ba­re Schu­lung von behin­der­ten Kin­dern […] (E. 3.3.).

Gemäss Art. 62 Abs. 2 BV müs­sen die Kan­to­ne für einen Grund­schul­un­ter­richt sor­gen, der allen Kin­dern offen steht und an den öffent­li­chen Schu­len unent­gelt­lich erfolgt. Unab­hän­gig davon, wel­che Lösung die Kan­to­ne bzw. die aus­füh­ren­den Gemein­den zur Erfül­lung die­ser Pflicht bei behin­der­ten Kin­dern wäh­len, sei es die inte­gra­ti­ve oder die sepa­ra­ti­ve Son­der­schu­lung, sind hier­für kei­ne finan­zi­el­len Betei­li­gun­gen der Eltern zuläs­sig. Von die­sem Prin­zip darf nicht abge­wi­chen wer­den, selbst wenn eine Schu­le zum Woh­le des behin­der­ten Kin­des eine gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ne Lei­stung erbringt; womit es nicht dar­auf ankommt, ob die Inte­gra­ti­on in die Regel­schu­le mit einer Voll­zeit­as­si­stenz — wie hier — auf Wunsch der Eltern oder durch die zustän­di­gen Behör­den sel­ber erfolgt […] (E. 4.1.).

Die Inte­gra­ti­on von A. sei sowohl per­so­nell wie auch orga­ni­sa­to­risch mög­lich und die Mit­schü­ler hät­ten kei­ne Beein­träch­ti­gung ihrer Bil­dungs­rech­te beklagt. Zudem ver­ur­sa­che die inte­gra­ti­ve Schu­lung  nor­ma­ler­wei­se weni­ger Kosten als der Unter­richt an einer Son­der­schu­le. A. genie­sse somit bei der Inte­gra­ti­on mit zusätz­li­chen Assi­stenz­lek­tio­nen einen den kon­kre­ten Umstän­den ent­spre­chen­den aus­rei­chen­den Grund­schul­un­ter­richt, wel­cher zwin­gend unent­gelt­lich sein müs­se.

Vor die­sem Hin­ter­grund hiess das BGer die Beschwer­de gut, hob das Urteil der Vor­in­stanz auf und ver­füg­te, dass der Besuch der Regel­klas­se durch A. unent­gelt­lich zu erfol­gen habe.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.