Im Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2015 beschäftige sich das BGer mit der Frage, ob der Kan­ton Zürich im Zusam­men­hang mit der Aus­rich­tung von Stipen­di­en zur Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en an das BGer legit­imiert sei. A. absolvierte von Dezem­ber 2011 bis Juli 2013 eine Zweitaus­bil­dung zur Betreu­ungs­fach­frau.

Nach­dem A. für das Aus­bil­dungs­jahr
2011/2012 Stipen­di­en im Umfang von Fr. 5’541.– erhielt, stellte sie für das
Jahr 2012/2013 ein Wieder­hol­ungs­ge­such beim Amt
Jugend und Berufs­ber­atung des Kan­tons Zürich (AJB). Das AJB wies das
Gesuch ab, da es auf­grund des gestiege­nen elter­lichen Einkom­mens einen höheren
Eltern­beitrag anrech­nete. Gegen diesen Entscheid führte A. Beschw­erde beim
Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Zürich, welch­es die Beschw­erde guthiess. Der
Kan­ton Zürich wiederum gelangte mit Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen
Angele­gen­heit­en an das BGer, wobei das höch­ste Schweiz­er Gericht die Posi­tion
von A. stützt.

The­ma des Bun­des­gericht­sentschei­ds ist die
Beschw­erdele­git­i­ma­tion des Kan­tons Zürich. Dieser beruft sich auf Art. 89 Abs.
1 BGG (Bun­des­gerichts­ge­setz, SR 173.110), wonach der­jenige zur Beschw­erde in
öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en legit­imiert ist, welch­er vor der
Vorin­stanz am Ver­fahren teilgenom­men hat oder keine Möglichkeit zur Teil­nahme
erhal­ten hat, durch den ange­focht­e­nen Entscheid beson­ders berührt ist und ein
schutzwürdi­ges Inter­esse an dessen Aufhe­bung oder Änderung hat. Zu dieser Regelung sagt das BGer fol­gen­des:

Diese Regelung ist in erster Lin­ie auf Pri­vat­per­so­n­en
zugeschnit­ten, doch kann sich auch das Gemein­we­sen darauf stützen, falls es
durch einen ange­focht­e­nen Entscheid gle­ich oder ähn­lich wie ein Pri­vater oder
aber in spez­i­fis­ch­er, schutzwürdi­ger Weise in der Wahrnehmung ein­er
hoheitlichen Auf­gabe betrof­fen wird, namentlich
wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeu­tung für die öffentliche
Auf­gaben­er­fül­lung zukommt. Die Beschw­erde­befug­nis zur Durch­set­zung
hoheitlich­er Anliegen set­zt eine erhe­bliche Betrof­fen­heit in wichti­gen
öffentlichen Inter­essen voraus. Das all­ge­meine Inter­esse an der richti­gen
Recht­san­wen­dung begrün­det keine Beschw­erde­befug­nis im Sinne dieser Regelung (E.
2.1.). 

Das BGer führt weit­er aus, dass die Legit­i­ma­tion nicht schon
dann zu beja­hen sei, wenn ein Entscheid Auswirkun­gen auf das Ver­mö­gen des
Gemein­we­sens habe. Zur Begrün­dung des all­ge­meinen Beschw­erderechts genüge nicht
jedes beliebige, mit der Erfül­lung ein­er öffentlichen Auf­gabe direkt oder
indi­rekt ver­bun­dene finanzielle Inter­esse des Gemein­we­sens. Anders seien
Kon­stel­la­tio­nen zu beurteilen, in denen es um finanzielle Leis­tun­gen aus
Rechtsver­hält­nis­sen gehe, die zwar öffentlich-rechtlich geregelt sind, aber
Analo­gien haben zu entsprechen­den pri­va­trechtlichen Insti­tuten (z.B.
Staat­shaf­tungsrecht oder Enteig­nungsrecht). Aber auch dann müsse der
Beschw­erde­führer in qual­i­fiziert­er Weise in zen­tralen hoheitlichen Inter­essen
berührt sein, wofür fol­gen­des gegeben sein müsse:

Eine solche Betrof­fen­heit wird in der Regel bejaht in Bezug
auf Leis­tun­gen der Sozial­hil­fe […] sowie den interkom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich
und ähn­liche Regelun­gen […] und im Übri­gen dann, wenn die stre­it­i­gen
finanziellen Leis­tun­gen eine beträchtliche Höhe erre­ichen und die Beant­wor­tung
der Stre­it­frage eine über den Einzelfall hin­aus gehende präjudizielle Wirkung
für die öffentliche Auf­gaben­er­fül­lung mit ins­ge­samt wesentlich­er finanzieller
Belas­tung hat […], nicht aber dann, wenn es bloss um eine einzelfall­be­zo­gene Beurteilung ohne Grund­satzfra­gen geht […] (E. 2.3.).

Obwohl der Kan­ton Zürich vor­bringt, dass der Entscheid des
Ver­wal­tungs­gerichts Mehrkosten von 3,8 Mio. bis 37 Mio. Franken pro Jahr
verur­sache, ist das BGer der Auf­fas­sung, dass das ange­focht­ene Urteil keinen
zen­tralen Aspekt des Stipen­di­en­we­sens betr­e­ffe und dessen Sys­tem als Ganzes
nicht in Frage stelle. Da es sowohl im konkreten Fall als auch in Bezug auf die
Präze­den­zwirkung des ange­focht­e­nen Fall­es einzig um die Auswirkun­gen auf die
Kan­tons­fi­nanzen gehe, tritt das BGer man­gels Legit­i­ma­tion nicht auf die
Beschw­erde ein. Schliesslich gibt das BGer dem Kan­ton Zürich mit auf den Weg,
dass Organstre­it­igkeit­en zwis­chen der kan­tonalen Exeku­tive und der kan­tonalen Judika­tive durch den Kan­ton geschlichtet wer­den müssten, beispiel­sweise auf dem Wege ein­er Geset­zes­re­vi­sion.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.