Der Beschwer­de­füh­rer stürz­te mit sei­nem Motor­rad auf einer über­mä­ssig glat­ten Stra­sse. Er schlit­ter­te über den Asphalt unter das Heck eines kor­rekt par­kier­ten Lie­fer­wa­gens und zog sich dabei schwe­re Ver­let­zun­gen zu. Das Bun­des­ge­richt muss­te prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Werk­ei­gen­tü­mer­haf­tung erfüllt waren und ver­nein­te die­se Fra­ge (Urteil 4A_286/2014 vom 15. Janu­ar 2015):

6.3.1. Ein Stra­ssen­ver­kehrs­teil­neh­mer darf grund­sätz­lich von einer guten und siche­ren Stra­sse aus­ge­hen […] Mit der von der Beschwer­de­geg­ne­rin […] auf bei­den Fahrt­rich­tun­gen im betref­fen­den Bereich (teils mobil) auf­ge­stell­ten Signal­ta­feln “Schleu­der­ge­fahr”, wel­che beid­sei­tig auf einen Stra­ssen­ab­schnitt von 900 m beschränkt wur­den, muss­te der Beschwer­de­füh­rer mit einem Hin­der­nis auf der Fahr­bahn bzw. mit einer unge­nü­gend grif­fi­gen Stra­sse rech­nen. Das Signal “Schleu­der­ge­fahr” warnt vor über­mä­ssig glat­tem Belag der Fahr­bahn (Art. 5 SSV). Der Beschwer­de­füh­rer wur­de mit die­sem Signal somit aus­drück­lich auf den glat­ten bzw. rut­schi­gen Stra­ssen­ab­schnitt auf­merk­sam gemacht, was von ihm denn auch gar nicht bestrit­ten wird. Dabei stellt sich jedoch die Fra­ge, ob eine “ein­fa­che” Signa­li­sa­ti­on als Sofort­mass­nah­me auf die gemäss dem Bericht des B. unge­nü­gen­den Grif­fig­keits­wer­te aus­rei­chend war bzw. die rich­ti­ge Mass­nah­me dar­ge­stellt hat, um auf die unge­wöhn­li­chen Ver­hält­nis­se auf der Stra­sse U. hin­zu­wei­sen.

6.3.2. Mit einer ver­gleich­ba­ren Fra­ge hat sich das Bun­des­ge­richt in BGE 116 II 645 (Urteil C.302/1984 vom 9. Okto­ber 1990 E. 4) befasst. Dabei ging es eben­falls um einen Ver­kehrs­un­fall, der auf eine unge­nü­gend grif­fi­ge Stra­sse zurück­zu­füh­ren war. In die­sem Fall wur­de der Stra­ssen­be­lag auf dem betref­fen­den Stra­ssen­ab­schnitt rund ein Monat vor dem Unfall mit einem Pro­dukt gegen Eis­bil­dung behan­delt, wobei dem Justiz- und Poli­zei­de­par­te­ment noch vor dem Unfall Mel­dun­gen ein­ge­gan­gen sind, wonach die Stra­sse dadurch sehr rut­schig und gefähr­lich gewor­den sei und sich bereits meh­re­re Unfäl­le ereig­net hät­ten. Obwohl in bei­den Fahrt­rich­tun­gen das Signal “Schleu­der­ge­fahr” ange­bracht wur­de, kam das Bun­des­ge­richt zum Schluss, dass die­ses unge­nü­gend war, um auf die vor Ort herr­schen­den unge­wöhn­li­chen Ver­hält­nis­se bzw. den man­gel­haf­ten Stra­ssen­be­lag hin­zu­wei­sen. […] Ent­spre­chend bejah­te das Bun­des­ge­richt einen Werk­man­gel […].

6.4. Vom Vor­lie­gen einer sol­chen unge­wöhn­li­chen Situa­ti­on bzw. von der­art unge­wöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen auf der Stra­sse U. kann vor­lie­gend jedoch nicht die Rede sein. Mit der Auf­stel­lung des Signals “Schleu­der­ge­fahr” als Sofort­mass­nah­me wur­de in genü­gen­der Wei­se auf die glat­te Fahr­bahn auf­merk­sam gemacht, denn wie die Vor­in­stanz fest­ge­stellt hat, ist eine unge­nü­gen­de Grif­fig­keit im Bereich von µ = 0.4 kaum spür­bar, was vom Beschwer­de­füh­rer denn auch gar nicht in Abre­de gestellt wird. Dar­an ver­mag nichts zu ändern, dass das Hand­buch als Sofort­mass­nah­me (anstel­le der Anbrin­gung einer Signa­li­sa­ti­on) eine Auf­rau­ung des Stra­ssen­be­lags vor­ge­se­hen hät­te. Denn wie der Beschwer­de­füh­rer sel­ber dar­legt, stellt das Hand­buch bloss ein Leit­fa­den dar, der sich an die Fach­kräf­te rich­tet und somit weder einen zwin­gen­den noch wei­sen­den Cha­rak­ter auf­weist. Hin­zu kommt, dass im Hand­buch eine Auf­rau­ung als Repa­ra­tur­mass­nah­me bei Ober­flä­chen­glät­te nur exem­pla­risch, und damit nicht abschlie­ssend, nebst ande­ren (Sofort) Mass­nah­men auf­ge­zählt wird. Nament­lich ergibt sich aus dem Hand­buch auch nicht, ab wel­chem (unge­nü­gen­den) Grif­fig­keits­wert der­ar­ti­ge Mass­nah­men, wie sie im Hand­buch vor­ge­se­hen sind, hät­ten durch­ge­führt wer­den sol­len. Es ist also unklar, ab wel­chem Grif­fig­keits­wert als Sofort­mass­nah­me eine Auf­rau­ung des Stra­ssen­be­lags (wenn über­haupt) hät­te erfol­gen sol­len. […]
Eine Auf­rau­ung wäre auch im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung […] nicht ver­hält­nis­mä­ssig gewe­sen, da unbe­strit­te­ner­ma­ssen geplant war, den Stra­ssen­be­lag innert kür­ze­ster Zeit (zwei Mona­te) zu sanie­ren. Hät­te die Stra­sse vor­erst auf­ger­aut wer­den müs­sen, wäre eine voll­stän­di­ge Sanie­rung der Stra­sse im glei­chen Jahr wohl nicht mehr mög­lich gewe­sen, wie dies der Zeu­ge C. vom ASTRA aus­ge­sagt hat. […]”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).