Der Beschw­erde­führer stürzte mit seinem Motor­rad auf ein­er über­mäs­sig glat­ten Strasse. Er schlit­terte über den Asphalt unter das Heck eines kor­rekt parkierten Liefer­wa­gens und zog sich dabei schwere Ver­let­zun­gen zu. Das Bun­des­gericht musste prüfen, ob die Voraus­set­zun­gen für eine Werkeigen­tümer­haf­tung erfüllt waren und verneinte diese Frage (Urteil 4A_286/2014 vom 15. Jan­u­ar 2015):

“6.3.1. Ein Strassen­verkehrsteil­nehmer darf grund­sät­zlich von ein­er guten und sicheren Strasse aus­ge­hen […] Mit der von der Beschw­erdegeg­ner­in […] auf bei­den Fahrtrich­tun­gen im betr­e­f­fend­en Bere­ich (teils mobil) aufgestell­ten Signaltafeln “Schleud­erge­fahr”, welche bei­d­seit­ig auf einen Strassen­ab­schnitt von 900 m beschränkt wur­den, musste der Beschw­erde­führer mit einem Hin­der­nis auf der Fahrbahn bzw. mit ein­er ungenü­gend grif­fi­gen Strasse rech­nen. Das Sig­nal “Schleud­erge­fahr” warnt vor über­mäs­sig glat­tem Belag der Fahrbahn (Art. 5 SSV). Der Beschw­erde­führer wurde mit diesem Sig­nal somit aus­drück­lich auf den glat­ten bzw. rutschi­gen Strassen­ab­schnitt aufmerk­sam gemacht, was von ihm denn auch gar nicht bestrit­ten wird. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob eine “ein­fache” Sig­nal­i­sa­tion als Sofort­mass­nahme auf die gemäss dem Bericht des B. ungenü­gen­den Grif­figkeitswerte aus­re­ichend war bzw. die richtige Mass­nahme dargestellt hat, um auf die ungewöhn­lichen Ver­hält­nisse auf der Strasse U. hinzuweisen.

6.3.2. Mit ein­er ver­gle­ich­baren Frage hat sich das Bun­des­gericht in BGE 116 II 645 (Urteil C.302/1984 vom 9. Okto­ber 1990 E. 4) befasst. Dabei ging es eben­falls um einen Verkehrsun­fall, der auf eine ungenü­gend grif­fige Strasse zurück­zuführen war. In diesem Fall wurde der Strassen­be­lag auf dem betr­e­f­fend­en Strassen­ab­schnitt rund ein Monat vor dem Unfall mit einem Pro­dukt gegen Eis­bil­dung behan­delt, wobei dem Jus­tiz- und Polizei­de­parte­ment noch vor dem Unfall Mel­dun­gen einge­gan­gen sind, wonach die Strasse dadurch sehr rutschig und gefährlich gewor­den sei und sich bere­its mehrere Unfälle ereignet hät­ten. Obwohl in bei­den Fahrtrich­tun­gen das Sig­nal “Schleud­erge­fahr” ange­bracht wurde, kam das Bun­des­gericht zum Schluss, dass dieses ungenü­gend war, um auf die vor Ort herrschen­den ungewöhn­lichen Ver­hält­nisse bzw. den man­gel­haften Strassen­be­lag hinzuweisen. […] Entsprechend bejahte das Bun­des­gericht einen Werk­man­gel […].

6.4. Vom Vor­liegen ein­er solchen ungewöhn­lichen Sit­u­a­tion bzw. von der­art ungewöhn­lichen Ver­hält­nis­sen auf der Strasse U. kann vor­liegend jedoch nicht die Rede sein. Mit der Auf­stel­lung des Sig­nals “Schleud­erge­fahr” als Sofort­mass­nahme wurde in genü­gen­der Weise auf die glat­te Fahrbahn aufmerk­sam gemacht, denn wie die Vorin­stanz fest­gestellt hat, ist eine ungenü­gende Grif­figkeit im Bere­ich von µ = 0.4 kaum spür­bar, was vom Beschw­erde­führer denn auch gar nicht in Abrede gestellt wird. Daran ver­mag nichts zu ändern, dass das Hand­buch als Sofort­mass­nahme (anstelle der Anbringung ein­er Sig­nal­i­sa­tion) eine Aufrau­ung des Strassen­be­lags vorge­se­hen hätte. Denn wie der Beschw­erde­führer sel­ber dar­legt, stellt das Hand­buch bloss ein Leit­faden dar, der sich an die Fachkräfte richtet und somit wed­er einen zwin­gen­den noch weisenden Charak­ter aufweist. Hinzu kommt, dass im Hand­buch eine Aufrau­ung als Reparatur­mass­nahme bei Ober­flächenglätte nur exem­plar­isch, und damit nicht abschliessend, neb­st anderen (Sofort) Mass­nah­men aufgezählt wird. Namentlich ergibt sich aus dem Hand­buch auch nicht, ab welchem (ungenü­gen­den) Grif­figkeitswert der­ar­tige Mass­nah­men, wie sie im Hand­buch vorge­se­hen sind, hät­ten durchge­führt wer­den sollen. Es ist also unklar, ab welchem Grif­figkeitswert als Sofort­mass­nahme eine Aufrau­ung des Strassen­be­lags (wenn über­haupt) hätte erfol­gen sollen. […]
Eine Aufrau­ung wäre auch im Rah­men der Zumut­barkeit­sprü­fung […] nicht ver­hält­nis­mäs­sig gewe­sen, da unbe­strit­ten­er­massen geplant war, den Strassen­be­lag innert kürzester Zeit (zwei Monate) zu sanieren. Hätte die Strasse vor­erst aufger­aut wer­den müssen, wäre eine voll­ständi­ge Sanierung der Strasse im gle­ichen Jahr wohl nicht mehr möglich gewe­sen, wie dies der Zeuge C. vom ASTRA aus­ge­sagt hat. […]”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).