Im Entscheid 4A_390/2014 vom 20. Feb­ru­ar 2015 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welch­es Schieds­gericht zuständig ist, wenn ein Stre­it mehrere Verträge bet­rifft, die unter­schiedliche Schied­sklauseln enthal­ten.

Die Beschw­erde­führerin schloss mit der Beschw­erdegeg­ner­in am gle­ichen Datum drei Verträge ab, näm­lich den “A. Con­tract”, das “Debt Trans­fer Agree­ment” und das “Mem­o­ran­dum of  Under­stand­ing”.

Der “A. Con­tract” enthielt eine Schied­sklausel, die ein Schieds­gericht der Inter­na­tionalen Han­del­skam­mer (ICC) mit Sitz in Zürich vor­sah. Das “Debt Trans­fer Agree­ment ” enthielt eine Schied­sklausel, die ein Schiedsver­fahren unter der Auf­sicht der Zürcher Han­del­skam­mer vor­sah. Das “Mem­o­ran­dum of Under­stand­ing ” enthielt keine Schied­sklausel.

 
Die Beschw­erde­führerin erhob beim Schieds­gericht­shof der Inter­na­tionalen Han­del­skam­mer (ICC) eine Schied­sklage gegen die Beschw­erdegeg­ner­in, mit der sie Schaden­er­satz gestützt auf den ” A. Con­tract”, das “Debt Trans­fer Agree­ment” sowie das “Mem­o­ran­dum of Under­stand­ing” ver­langte. Die Zuständigkeit des Schieds­gericht­shofs der Inter­na­tionalen Han­del­skam­mer (ICC) leit­ete die Beschw­erde­führerin dabei aus den im “A. Con­tract” und “Debt Trans­fer Agree­ment” enthal­te­nen Schied­sklauseln ab.
 
Mit Zwis­chen­schiedsspruch erk­lärte sich das Schieds­gericht für unzuständig zur Beurteilung der Ansprüche aus dem “Debt Trans­fer Agree­ment “.
 
Die Beschw­erde­führerin machte vor Bun­des­gericht gel­tend, das Schieds­gericht habe sich bezüglich des “Debt Trans­fer Agree­ments ” zu Unrecht für unzuständig erk­lärt (Art. 393 lit. b ZPO).
 
Die Beschw­erde­führerin argu­men­tierte, dass sich aus dem von den Parteien ver­fol­gten Zweck und aus weit­eren Umstän­den ein­deutig ergebe, dass der vorder­gründig klare Wort­laut der Schied­sklausel im “Debt Trans­fer Agree­ment” nicht den wahren Sinn der Vere­in­barung wiedergebe. Die Parteien hät­ten wed­er den “A. Con­tract” ohne das “Debt Trans­fer Agree­ment” abschliessen wollen, noch das “Debt Trans­fer Agree­ment” ohne den “A. Con­tract.” Die Verträge wür­den ein wirtschaftlich­es und rechtlich­es Ganzes bilden. Auf­grund der engen Verzah­nung der Verträge wäre es nach Auf­fas­sung der Beschw­erde­führerin unangemessen, Stre­it­igkeit­en, welche gle­icher­massen den “A. Con­tract” wie auch das “Debt Trans­fer Agree­ment” betr­e­f­fen, durch ver­schiedene Schieds­gerichte beurteilen zu lassen.
 
Das Bun­des­gericht führte zuerst all­ge­mein aus, dass es die Zuständigkeit­srüge in rechtlich­er Hin­sicht frei prüft. Demge­genüber über­prüft es tat­säch­liche Fest­stel­lun­gen des ange­focht­e­nen Schied­sentschei­ds auch im Rah­men der Zuständigkeit­srüge nicht, da es an den vom Schieds­gericht fest­gestell­ten Sachver­halt gebun­den ist und diesen wed­er ergänzen noch berichti­gen kann. Nur wenn gegenüber den Sachver­halts­fest­stel­lun­gen zuläs­sige Rügen im Sinne von Art. 393 ZPO vorge­bracht oder aus­nahm­sweise Noven berück­sichtigt wer­den (Art. 99 BGG), kann das Bun­des­gericht die tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des ange­focht­e­nen Schied­sentschei­ds über­prüfen.
 
Auf den konkreten Fall bezo­gen argu­men­tierte das Bun­des­gericht, dass aus den vorin­stan­zlichen Erwä­gun­gen deut­lich her­vor geht, dass das Schieds­gericht auf­grund ein­er  sub­jek­tiv­en (und nicht ein­er nor­ma­tiv­en) Ver­tragsausle­gung zum Schluss gelangt ist, dass die Parteien Stre­it­igkeit­en aus dem “Debt Trans­fer Agree­ment” einem anderen als dem für den “A. Con­tract” zuständi­gen Schieds­gericht unter­stellen woll­ten. Daraus fol­gt, dass das Schieds­gericht in Würdi­gung der Beweise den wirk­lichen Willen der Parteien erforscht und damit eine Sachver­halts­fest­stel­lung getrof­fen hat, welche für das Bun­des­gericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass das Schieds­gericht in ein­er Randz­if­fer das Ver­trauen­sprinzip anspricht, ste­ht diesem Befund gemäss Bun­des­gericht nicht ent­ge­gen, hat doch das Schieds­gericht damit lediglich zum Aus­druck gebracht, dass auch eine nor­ma­tive Ausle­gung nicht zu einem anderen Schluss führen würde.
 
Da die vorin­stan­zliche Ermit­tlung des Inhalts der Schied­sklauseln auf sub­jek­tiv­er Ausle­gung bzw. Beweiswürdi­gung beruht­en, erwiesen sich gemäss Bun­des­gericht die Vor­brin­gen der Beschw­erde­führerin als unzuläs­sige Kri­tik an der vorin­stan­zlichen Beweiswürdi­gung. Offen­sichtlich akten­widrige tat­säch­liche Fest­stel­lun­gen im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO machte die Beschw­erde­führerin nach Auf­fas­sung des Bun­des­gerichts nicht oder jeden­falls nicht in gehörig begrün­de­ter Form gel­tend. Das Bun­des­gericht trat in der Folge auf die Beschw­erde nicht ein.
Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.