Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis eines Kran­füh­rers. Der Arbeit­neh­mer lei­te­te das Kla­ge­ver­fah­ren unter ande­rem mit dem Begeh­ren ein, es sei fest­zu­stel­len, dass die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin nich­tig ist. Der Amts­ge­richts­prä­si­dent des Rich­ter­am­tes Thal-Gäu hiess die Kla­ge teil­wei­se gut.

Auf Beru­fung hin hob das Ober­ge­richt des Kan­tons Solo­thurn das Urteil wie­der auf, da nicht der Ein­zel­rich­ter, son­dern das Amts­ge­richt zustän­dig gewe­sen sei (Drei­er­be­set­zung statt Ein­er­be­set­zung bei einem Streit­wert über CHF 30’000). Der Arbeit­neh­mer gelang­te dar­auf ans Bun­des­ge­richt, das sei­ne Beschwer­de abwies (Urteil 4A_488/2014 vom 20. Febru­ar 2015).

Zu ent­schei­den war, wie die Höhe des Streit­werts zu bestim­men ist, wenn der Arbeit­neh­mer auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit einer Kün­di­gung klagt (E. 1.3). Das Bun­des­ge­richt hielt fest, dass sich der Streit­wert für die Bestim­mung der gericht­li­chen Zustän­dig­keit nach den Ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung bestimmt (E. 2.2). Im vor­lie­gen­den Fall hat­te bei Ein­rei­chung der Kla­ge kei­ne der Par­tei­en eine neue Kün­di­gung aus­ge­spro­chen (E. 2.4.4). Das Ober­ge­richt durf­te des­halb gestützt auf die Vor­brin­gen des Klä­gers anneh­men, das Arbeits­ver­hält­nis wür­de auf­grund der nich­ti­gen Kün­di­gung auf unbe­stimm­te Zeit andau­ern (E. 2.4.1). Zu berück­sich­ti­gen war über­dies, dass der anwend­ba­re Lan­des­man­tel­ver­trag für das schwei­ze­ri­sche Bau­haupt­ge­wer­be eine Pflicht zum Abschluss einer kol­lek­ti­ven Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung vor­sah, wes­halb der Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung wäh­rend sie­ben Mona­ten Anspruch auf 80 % sei­nes Loh­nes hat­te (E. 2.4.4). Die Vor­in­stanz setz­te des­halb den Streit­wert zutref­fend auf mehr als CHF 30’000 fest (E. 2.5).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).