Die Arbeit­ge­berin kündigte das Arbeitsver­hält­nis eines Kran­führers. Der Arbeit­nehmer leit­ete das Klagev­er­fahren unter anderem mit dem Begehren ein, es sei festzustellen, dass die Kündi­gung der Arbeit­ge­berin nichtig ist. Der Amts­gericht­spräsi­dent des Richter­amtes Thal-Gäu hiess die Klage teil­weise gut.

Auf Beru­fung hin hob das Oberg­ericht des Kan­tons Solothurn das Urteil wieder auf, da nicht der Einzel­richter, son­dern das Amts­gericht zuständig gewe­sen sei (Dreierbe­set­zung statt Einerbe­set­zung bei einem Stre­itwert über CHF 30’000). Der Arbeit­nehmer gelangte darauf ans Bun­des­gericht, das seine Beschw­erde abwies (Urteil 4A_488/2014 vom 20. Feb­ru­ar 2015).

Zu entschei­den war, wie die Höhe des Stre­itwerts zu bes­tim­men ist, wenn der Arbeit­nehmer auf Fest­stel­lung der Nichtigkeit ein­er Kündi­gung klagt (E. 1.3). Das Bun­des­gericht hielt fest, dass sich der Stre­itwert für die Bes­tim­mung der gerichtlichen Zuständigkeit nach den Ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt der Klageein­re­ichung bes­timmt (E. 2.2). Im vor­liegen­den Fall hat­te bei Ein­re­ichung der Klage keine der Parteien eine neue Kündi­gung aus­ge­sprochen (E. 2.4.4). Das Oberg­ericht durfte deshalb gestützt auf die Vor­brin­gen des Klägers annehmen, das Arbeitsver­hält­nis würde auf­grund der nichti­gen Kündi­gung auf unbes­timmte Zeit andauern (E. 2.4.1). Zu berück­sichti­gen war überdies, dass der anwend­bare Lan­des­man­telver­trag für das schweiz­erische Bauhaupt­gewerbe eine Pflicht zum Abschluss ein­er kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung vor­sah, weshalb der Arbeit­nehmer im Zeit­punkt der Klageer­he­bung während sieben Monat­en Anspruch auf 80 % seines Lohnes hat­te (E. 2.4.4). Die Vorin­stanz set­zte deshalb den Stre­itwert zutr­e­f­fend auf mehr als CHF 30’000 fest (E. 2.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).