Mit Entscheid 4A_536/2014 vom 3. März 2015 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Rüge die Beschw­erde­führerin bei ein­er Beschw­erde gegen die Verteilung der Partei- und Gericht­skosten erheben muss.

Die Beschw­erde­führerin rügte, die Zus­prechung ein­er Parteientschädi­gung an den Beschw­erdegeg­n­er sowie die Aufer­legung der gesamten Kosten des Schiedsver­fahrens an die Beschw­erde­führerin sei willkür­lich.

Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass gemäss Art. 393 lit. e ZPO gegen den Schiedsspruch vorge­bracht wer­den kann, er sei im Ergeb­nis willkür­lich, weil er auf offen­sichtlich akten­widri­gen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen oder auf ein­er offen­sichtlichen Ver­let­zung des Rechts oder der Bil­ligkeit beruht. Mit offen­sichtlich­er Ver­let­zung des Rechts gemäss Art. 393 lit. e ZPO ist nach bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung indes nur eine Ver­let­zung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Ver­fahren­srechts. Vor­be­hal­ten bleiben in Analo­gie zur Recht­sprechung zu Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG Prozess­fehler, die den ver­fahren­srechtlichen Ordre pub­lic ver­let­zen.

Nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung zu Art. 393 lit. e ZPO han­delt es sich bei der Verteilung der Partei- und Gericht­skosten um eine Frage des Ver­fahren­srechts, nicht des materiellen Rechts. Die Rüge, das Schieds­gericht habe die Kosten willkür­lich ver­legt, ste­ht mithin im Rah­men von Art. 393 lit. e ZPO nicht offen; gegen die Kosten­ver­legung in einem inter­nen Schied­sentscheid kann vor Bun­des­gericht einzig ein Ver­stoss gegen den (ver­fahren­srechtlichen) Ordre pub­lic eingewen­det wer­den.

Weil die Beschw­erde­führerin in ihrer Beschw­erde lediglich eine willkür­liche Kosten­ver­legung rügte, ohne gel­tend zu machen, dass die getrof­fene Kosten­regelung gle­ich­sam gegen den prozes­sualen  Ordre pub­lic ver­stosse, erhob die Beschw­erde­führerin in ihrer Beschw­erde keine zuläs­si­gen Rügen. Man­gels zuläs­siger Rügen trat das Bun­des­gericht nicht auf die Beschw­erde ein. 

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.