Mit Ent­scheid 4A_536/2014 vom 3. März 2015 befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, wel­che Rüge die Beschwer­de­füh­re­rin bei einer Beschwer­de gegen die Ver­tei­lung der Par­tei- und Gerichts­ko­sten erhe­ben muss.

Die Beschwer­de­füh­re­rin rüg­te, die Zuspre­chung einer Par­tei­ent­schä­di­gung an den Beschwer­de­geg­ner sowie die Auf­er­le­gung der gesam­ten Kosten des Schieds­ver­fah­rens an die Beschwer­de­füh­re­rin sei will­kür­lich.

Das Bun­des­ge­richt erklär­te ein­lei­tend, dass gemäss Art. 393 lit. e ZPO gegen den Schieds­spruch vor­ge­bracht wer­den kann, er sei im Ergeb­nis will­kür­lich, weil er auf offen­sicht­lich akten­wid­ri­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen oder auf einer offen­sicht­li­chen Ver­let­zung des Rechts oder der Bil­lig­keit beruht. Mit offen­sicht­li­cher Ver­let­zung des Rechts gemäss Art. 393 lit. e ZPO ist nach bun­des­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung indes nur eine Ver­let­zung des mate­ri­el­len Rechts gemeint und nicht eine sol­che des Ver­fah­rens­rechts. Vor­be­hal­ten blei­ben in Ana­lo­gie zur Recht­spre­chung zu Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG Pro­zess­feh­ler, die den ver­fah­rens­recht­li­chen Ord­re public ver­let­zen.

Nach der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zu Art. 393 lit. e ZPO han­delt es sich bei der Ver­tei­lung der Par­tei- und Gerichts­ko­sten um eine Fra­ge des Ver­fah­rens­rechts, nicht des mate­ri­el­len Rechts. Die Rüge, das Schieds­ge­richt habe die Kosten will­kür­lich ver­legt, steht mit­hin im Rah­men von Art. 393 lit. e ZPO nicht offen; gegen die Kosten­ver­le­gung in einem inter­nen Schieds­ent­scheid kann vor Bun­des­ge­richt ein­zig ein Ver­stoss gegen den (ver­fah­rens­recht­li­chen) Ord­re public ein­ge­wen­det wer­den.

Weil die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrer Beschwer­de ledig­lich eine will­kür­li­che Kosten­ver­le­gung rüg­te, ohne gel­tend zu machen, dass die getrof­fe­ne Kosten­re­ge­lung gleich­sam gegen den pro­zes­sua­len  Ord­re public ver­sto­sse, erhob die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrer Beschwer­de kei­ne zuläs­si­gen Rügen. Man­gels zuläs­si­ger Rügen trat das Bun­des­ge­richt nicht auf die Beschwer­de ein. 

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.