Ein Kan­tons­po­li­zist war auf einer Rei­se in Paki­stan in der Regi­on Balochi­stan zusam­men mit sei­ner Lebens­part­ne­rin von den Tali­ban über­fal­len und ent­führt wor­den. Die Arbeit­ge­be­rin stell­te eine Unfall­mel­dung UVG aus. Gel­tend gemacht wur­den Geld­lei­stun­gen auf­grund psy­chi­scher Beschwer­den (post­trau­ma­ti­sche Stö­rung, Erkran­kung).

Die Unfall­ver­si­che­rung ver­nein­te einen Anspruch, weil das Eid­ge­nös­si­sche Depar­te­ment für aus­wär­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten seit 2008 von tou­ri­sti­schen und ande­ren nicht not­wen­di­gen Rei­sen nach Paki­stan infol­ge eines erhöh­ten Ent­füh­rungs­ri­si­kos und der Gefahr von bewaff­ne­ten Über­fäl­len abge­ra­ten habe und die Ent­füh­rung daher Fol­ge eines abso­lu­ten Wag­nis­ses im Sin­ne eines beson­ders schwe­ren Fal­les sei. Das Ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Solo­thurn und das Bun­des­ge­richt bestä­tig­ten die­se Auf­fas­sung (Urteil 8C_605/2014 vom 6. Febru­ar 2015).

Gestützt auf Art. 39 UVG kann der Bun­des­rat ausser­ge­wöhn­li­che Gefah­ren und Wag­nis­se bezeich­nen, die in der Ver­si­che­rung der Nicht­be­rufs­un­fäl­le zur Lei­stungs­ver­wei­ge­rung oder Kür­zun­gen füh­ren kön­nen. Wag­nis­se sind gemäss Art. 50 Abs. 2 UVV Hand­lun­gen, mit denen sich der Ver­si­cher­te einer beson­ders gro­ssen Gefahr aus­setzt, ohne die Vor­keh­ren zu tref­fen oder tref­fen zu kön­nen, die das Risi­ko auf ein ver­nünf­ti­ges Mass beschrän­ken (E. 2.1). 

Als beson­ders schwe­rer Fall eines abso­lu­ten Wag­nis­ses wur­den die Umstän­de qua­li­fi­ziert, dass der Ver­si­cher­te auf dem Rück­weg nach der zufäl­li­gen Bekannt­schaft und dem Aus­tausch von Erfah­run­gen mit fran­zö­si­schen Tou­ri­sten die Rück­rei­se­rou­te änder­te, für den Heim­weg — im Gegen­satz zur Hin­rei­se auf der Süd­rou­te — die kür­ze­re Nord­rou­te wähl­te und die Rei­se kurz­fri­stig ohne bewaff­ne­te Eskor­te durch para­mi­li­tä­ri­sche Ver­bän­de fort­setz­te (E. 4.1).

Nicht gel­ten liess das Bun­des­ge­richt das Argu­ment, den EDA-Rei­se­h­in­wei­sen kom­me kei­ne rechts­ver­bind­li­che Wir­kung zu. Weder die Rei­se­vor­be­rei­tung noch die beson­de­ren Fähig­kei­ten des Ver­si­cher­ten und des­sen Part­ne­rin als Poli­zi­sten ver­moch­ten etwas an der Unkon­trol­lier­bar­keit der bekann­ten, beson­ders gro­ssen Gefah­ren für Leib und Leben auf dem Land­weg durch Paki­stan zu ändern (E. 5.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).