Die Arbeit­neh­me­rin A. war wäh­rend 30 Jah­ren bei der B. AG beschäf­tigt und zuletzt als Geran­tin in einem Teil­zeit­pen­sum zu einem Brut­to­lohn von CHF 5’000 tätig. Ab Sep­tem­ber 2011 wur­de der Lohn zunächst gar nicht und spä­ter nur noch teil­wei­se und in klei­nen Raten aus­be­zahlt. A. liess sich die aus­ste­hen­den Beträ­ge von der B. AG regel­mä­ssig unter­schrift­lich bestä­ti­gen. Im Mai 2013 mel­de­te die B. AG Insol­venz an, wor­auf A. einen Antrag auf Insol­ven­z­ent­schä­di­gung stell­te und CHF 43’649 gel­tend mach­te (Urteil 8C_641/2014 vom 27. Janu­ar 2015).

Die öffent­li­che Arbeits­lo­sen­kas­se des Kan­tons Basel-Stadt lehn­te eine Lei­stungs­pflicht ab, weil A. ihrer Scha­den­min­de­rungs­pflicht nicht genü­gend nach­ge­kom­men sei. Das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt hob den Ent­scheid auf und stell­te fest, es sei eine redu­zier­te Insol­ven­z­ent­schä­di­gung zuzu­spre­chen. Die Scha­den­min­de­rungs­pflicht wie­ge nicht der­art schwer, dass ein voll­stän­di­ger Weg­fall der Lei­stun­gen gerecht­fer­tigt wäre (E. 3.1). Das Bun­des­ge­richt erach­te­te die­se Erwä­gung als will­kür­lich und schütz­te den Ent­scheid der Arbeits­lo­sen­kas­se.

Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te an sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung, wonach ein Zwangs­voll­streckungs­ver­fah­ren gegen den Arbeit­ge­ber anzu­stren­gen ist und die ein­ge­lei­te­ten Schrit­te kon­se­quent und kon­ti­nu­ier­lich wei­ter­ver­folgt wer­den müs­sen (E. 4.1). Die Arbeit­neh­me­rin habe sich zwar Schuld­an­er­ken­nun­gen aus­stel­len las­sen, damit aber Geduld signa­li­siert. Die Lohn­zah­lun­gen sei­en über eine lan­ge Dau­er aus­ge­blie­ben oder nur spo­ra­disch und in klei­nen Raten aus­be­zahlt wor­den. Trotz­dem sei A. untä­tig geblie­ben und habe dadurch ihre Scha­den­min­de­rungs­pflicht ver­letzt. Recht­lich bestehe über­dies kei­ne Mög­lich­keit, die Insol­ven­z­ent­schä­di­gung redu­ziert zuzu­spre­chen. Ent­we­der sei die Scha­den­min­de­rungs­pflicht genü­gend schwer ver­letzt, dass der Anspruch auf Insol­ven­z­ent­schä­di­gung ent­fal­le, oder die Pflicht­ver­let­zung wie­ge nur leicht und der Anspruch blei­be bestehen (vgl. zum Gan­zen E. 4.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).