Die Schweiz und die EU haben am 19. März 2015 in Brüs­sel ein Abkom­men zur Ein­füh­rung des glo­ba­len Stan­dards für den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen para­phiert. Die Schweiz und die 28 EU-Län­der beab­sich­ti­gen, ab 2017 Kon­to­da­ten zu erhe­ben und die­se ab 2018 aus­zu­tau­schen, sobald die nöti­gen Rechts­grund­la­gen geschaf­fen wur­den.

Das Abkom­men dient zur Bekämp­fung der inter­na­tio­na­len Steu­er­hin­ter­zie­hung. Betrof­fen sind sämt­li­che Kun­den, die in einem der betei­lig­ten Staa­ten steu­er­lich ansäs­sig sind und ihr Kon­to im ande­ren Part­ner­staat hal­ten. Die Steu­er­be­hör­den sol­len die im Aus­land ange­leg­ten Gel­der und Erträ­ge ihrer Steu­er­pflich­ti­gen ins­künf­tig lücken­los erfas­sen kön­nen.

Aus der Medi­en­mit­tei­lung des Bund­e­ra­tes:

Das Abkom­men über den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch (AIA) in Steu­er­sa­chen ersetzt das seit 2005 gel­ten­de Zins­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der EU und gilt für alle 28 EU-Mit­glied­län­der. Der glo­ba­le AIA-Stan­dard der OECD wur­de voll­stän­dig in das neue Abkom­men auf­ge­nom­men.
Das AIA-Abkom­men ist rezi­prok, das heisst die EU-Mit­glied­län­der über­neh­men beim Aus­tausch von Kon­to­in­for­ma­tio­nen gegen­über der Schweiz die glei­chen Ver­pflich­tun­gen wie umge­kehrt. Vom bestehen­den Zins­be­steue­rungs­ab­kom­men wur­de die Quel­len­steu­er­be­frei­ung von grenz­über­schrei­ten­den Zah­lun­gen von Divi­den­den, Zin­sen und Lizenz­ge­büh­ren zwi­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­men über­nom­men. […]

Bis­her haben sich rund 100 Län­der, dar­un­ter alle wich­ti­gen Finanz­plät­ze, zur Über­nah­me die­ses glo­ba­len Stan­dards bekannt. […] Die Unter­zeich­nung [des Abkom­mens] soll in den kom­men­den Wochen erfol­gen. In der Schweiz wird das Abkom­men danach den Eid­ge­nös­si­schen Räten zur Geneh­mi­gung unter­brei­tet wer­den. Es unter­liegt dem fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dum. Das Inkraft­tre­ten des Abkom­mens 2017 steht unter dem Vor­be­halt, dass die Geneh­mi­gungs­pro­zes­se in der Schweiz und in der EU bis dahin abge­schlos­sen sind.

Gemäss Ver­hand­lungs­man­dat des Bun­des­ra­tes strebt die Schweiz den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch neben der EU auch mit den USA und wei­te­ren Län­dern an. Ent­spre­chen­de Ver­hand­lun­gen lau­fen. Mit Austra­li­en konn­te am 3. März 2015 eine erste Ver­ein­ba­rung unter­zeich­net wer­den.“

Eigent­li­che for­mel­le Gegen­ge­schäf­te zur Unter­zeich­nung des Abkom­mens sind aus Schwei­zer Sicht nicht zu erwar­ten. Bezüg­lich ver­bes­ser­tem Markt­zu­tritt der Schwei­zer Finanz­dienst­lei­ster in die EU sind zumin­dest Son­die­rungs­ge­sprä­che im Gan­ge.

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.