Im Urteil vom 23. März 2015 befass­te sich das BGer mit Sicht­schutz­wän­den, die ohne Bau­be­wil­li­gung errich­tet wur­den. Im Jahr 1988 liess die Bau­her­rin auf der Ter­ras­se und auf dem Bal­kon im ersten Stock ihres Hau­ses Sicht­schutz­wän­de aus Holz und Glas für damals Fr. 10’000.– errich­ten, wel­che teil­wei­se eine Höhe von bis zu 4,98 m auf­wie­sen. Im Jahr 2010 ver­pflich­te­te der Gemein­de­rat Lachen/SZ die Bau­her­rin zur Ein­rei­chung einer nach­träg­li­chen Bau­be­wil­li­gung, woge­gen drei Nach­barn erfolg­reich Ein­spra­che erho­ben (Ver­let­zung kom­mu­na­ler Gestal­tungs­vor­schrif­ten). In der Fol­ge wur­de die Ent­fer­nung der Sicht­schutz­wän­de ange­ord­net. Die Bau­her­rin gelang­te bis vor BGer, wel­ches die Beschwer­de abweist. 

Die Bau­her­rin macht u.a. gel­tend, dass ihr der Abbruch der Sicht­schutz­wän­de nicht zuge­mu­tet wer­den kön­ne, da sie die­se im Jahr 1988 gut­gläu­big und nach vor­gän­gi­ger Bewil­li­gung durch den dama­li­gen Bau­ver­wal­ter errich­tet und der Gemein­de­rat dage­gen über 20 Jah­re lang kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben habe. Der Abriss hät­te zudem zur Fol­ge, dass die zur Errich­tung erfor­der­li­chen Inve­sti­tio­nen von ca. Fr. 10’000.– ver­nich­tet wür­den und die Bau­her­rin beim Sit­zen auf der Ter­ras­se den Blicken von Nach­barn preis­ge­ge­ben wür­de. Das BGer teilt die Sicht­wei­se der Bau­her­rin nicht und macht fol­gen­de Aus­füh­run­gen:

Nach der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­wirkt der Anspruch der Behör­den auf Wie­der­her­stel­lung des recht­mä­ssi­gen Zustands im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit grund­sätz­lich nach 30 Jah­ren, wobei sich aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes auch kür­ze­re Ver­wir­kungs­fri­sten recht­fer­ti­gen kön­nen. Auf eine kür­ze­re Ver­wir­kungs­frist kann sich dem­nach nur beru­fen, wer selbst in gutem Glau­ben gehan­delt hat […] (E. 5.4.).

Die­ser gute Glau­be wird der Bau­her­rin vom BGer abge­spro­chen. Sie hät­te sich näm­lich damals nicht auf die Zusa­gen des Bau­ver­wal­ters ver­las­sen dür­fen, da sie gewusst habe, dass nicht der Bau­ver­wal­ter, son­dern der Gemein­de­rat Lachen für die Ertei­lung der Bewil­li­gung zustän­dig sei. Daher müs­se die Bau­her­rin in Kauf neh­men, dass die Behör­den der Wie­der­her­stel­lung des gesetz­mä­ssi­gen Zustands erhöh­tes Gewicht bei­ge­mes­sen und die ihr erwach­sen­den Nach­tei­le nur in ver­rin­ger­tem Mas­se berück­sich­tigt hät­ten. Sodann wie­sen die seit über 25 Jah­ren im Aussen­be­reich auf­ge­stell­ten Sicht­schutz­wän­de gemäss den bei den Akten befind­li­chen Fotos Alters­er­schei­nun­gen auf und sei­en des­halb weit­ge­hend amor­ti­siert. Das Ver­hält­nis­mä­ssig­keits­prin­zip sei folg­lich nicht ver­letzt.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.