Im Urteil 2C_300/2014 beschäftigte sich das BGer mit diversen Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit einem Are­al­netz. Die Liegen­schaften-Betrieb AG (LiB-AG) ist Eigen­tümerin und Betreiberin eines Einkauf­szen­trums in der Gemeinde Thun und ver­mi­etet Laden­flächen an die Genossen­schaft Migros Aare, die Tal­ly Wei­jl Trad­ing AG, die Chicorée Mode AG, die Foody’s AG, die Dosen­bach-Ochsner AG, die Inte­rio AG und die H&M Hennes & Mau­ritz SA. Das Einkauf­szen­trum wird durch eine 16 kV-Mit­telspan­nungsleitung erschlossen, welche von der Energie Thun AG erstellt wurde. Die LiB-AG wiederum hat im Einkauf­szen­trum ein Are­al­netz (Elek­triz­ität­sleitun­gen klein­er räum­lich­er Aus­dehnung zur Fein­verteilung) errichtet. Mit Eingabe vom 29. März 2011 stell­ten die LiB-AG und die Mieterin­nen bei der Eid­genös­sis­chen Elek­triz­ität­skom­mis­sion (ElCom) diverse Fest­stel­lungs­begehren bezüglich des Are­al­net­zes. Die Energie Thun AG machte Gegenanträge gel­tend. Die Ver­fü­gung der ElCom focht­en die LiB-AG und die Mieterin­nen beim Bun­desver­wal­tungs­gericht und anschliessend beim BGer an, welch­es die Beschw­erde abweist.

Das BGer hat­te sich zu fol­gen­den Fest­stel­lungs-Fra­gen zu äussern:

  • (1) Kommt die Stromver­sorgungs­ge­set­zge­bung auf die Mieterin­nen zur Anwen­dung oder nicht?
  • (2) Haben die Mieterin­nen oder die LiB-AG der Energie Thun AG das Net­znutzungsent­gelt für die dem Are­al­netz vorge­lagerten Net­zebe­nen zu bezahlen?
  • (3) Ist die LiB-AG berechtigt, den Energie­ver­brauch im Are­al zu bün­deln und auf dem freien Markt zu beschaf­fen?
  • (4) Erfol­gt die Grund­ver­sorgung der Mieterin­nen durch die Energie Thun AG bis zur Ein­gangsklemme des Trans­for­ma­tors im Einkauf­szen­trum oder bis zum Ausspeisepunkt der Mieterin­nen? Ist die LiB-AG verpflichtet, diese Durch­leitung durch ihr Are­al­netz zu dulden?

Das BGer beant­wortete die Fest­stel­lungs-Fra­gen wie fol­gt:

(1) Die Stromver­sorgungs­ge­set­zge­bung ist auf die Mieterin­nen anwend­bar, denn sie machen sel­ber gel­tend, dass der Verteil­net­z­be­treiber gestützt auf Art. 6 StromVG (Stromver­sorgungs­ge­setz, SR 734.7) verpflichtet sei, den von ihnen benötigten Strom zu liefern.

(2) Die Energie Thun AG hat Anspruch auf das Net­znutzungsent­gelt für die Energie, die sie an das Are­al liefert (Art. 14 StromVG). Ob sie dieses Ent­gelt von der LiB-AG für das ganze Are­al erhält oder direkt von den Mieterin­nen, ist im Lichte des StromVG uner­he­blich, denn die Frage kann ver­traglich geregelt wer­den.

(3) Man­gels eines rechtlichen Liefer­monopols der Energie Thun AG ist es nicht aus­geschlossen, dass die LiB-AG auf dem freien Markt Energie kauft und diese den Mieterin­nen weit­er­verkauft. End­ver­brauch­er, die an Are­al­net­ze angeschlossen sind, haben Anspruch auf Net­z­zu­gang, sofern “sie” einen entsprechen­den Jahresver­brauch von min­destens 100 MWh aufweisen, wobei sich das “sie” nur auf die einzel­nen End­ver­brauch­er bezieht. Die Mieterin­nen sind je einzeln als End­ver­brauch­er zu betra­cht­en. Im Hin­blick auf den geset­zlichen Net­z­zu­gang (Art. 13 StromVG) kann der Ver­brauch deshalb nicht gebün­delt wer­den.

(4) Einen Anspruch aus dem StromVG auf Grund­ver­sorgungsen­ergie haben die Mieterin­nen nur gegenüber der Energie Thun AG. Die LiB-AG ver­fügt ihrer­seits über keinen geset­zlichen Anspruch, um von der Energie Thun  AG mit Strom beliefert zu wer­den, damit sie diesen an die Mieterin­nen weit­er verkaufen kann. Dies bedeutet, dass die Energie Thun AG berechtigt ist, die Grund­ver­sorgungsen­ergie bis zum Ausspeisepunkt der Mieterin­nen zu liefern. Die Frage, wie vorzuge­hen wäre, wenn die Mieterin­nen im Are­al­netz Grund­ver­sorgungsen­ergie von der Energie Thun AG beziehen möcht­en, ihnen die LiB-AG aber kein Durch­leitungsrecht gewähren will, ist hypo­thetisch und kann offen bleiben.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.