X. ist diplomiert­er Recht­sagent und im Kan­ton Waadt zur beruf­s­mäs­si­gen Vertre­tung von Parteien in gewis­sen Ver­fahren gestützt auf Art. 68 Abs. 2 lit. b und d ZPO zuge­lassen. X. stellte im Kan­ton Bern das Gesuch, er sei vor den Gericht­en des Kan­tons Bern im sel­ben Umfang zuzu­lassen wie in der Waadt, obwohl das Recht des Kan­tons Bern keine Aus­nah­men zum Grund­satz vor­sieht, wonach
lediglich Anwälte zur beruf­s­mäs­si­gen Vertre­tung berechtigt sind (Urteil 2C_701/2014 vom 13. April 2015, E. 9.2).

Die Behör­den des Kan­tons Bern wiesen deshalb das Gesuch ab, was vom Bun­des­gericht geschützt wurde (E. 10).

X. hat­te sich auf das Bin­nen­mark­t­ge­setz berufen. Dieses Gesetz gewährleis­tet, dass Per­so­n­en mit Nieder­las­sung oder Sitz
in der Schweiz für die Ausübung ihrer Erwerb­stätigkeit auf dem gesamten
Gebi­et der Schweiz freien und gle­ich­berechtigten Zugang zum Markt haben (Art. 1 Abs. 1 BGBM).  

Das Bun­des­gericht gelangte indessen nach aus­führlichen Erwä­gun­gen zur Auf­fas­sung, dass die Bes­tim­mungen von Art. 68 ZPO dem Bin­nen­mark­t­ge­setz als das speziellere und jün­gere Recht vorge­hen (E. 6.8). Das kan­tonale Recht kann zwar gestützt auf Art. 68 Abs. 2 lit. b und d ZPO Abwe­ichun­gen vorse­hen. Der­ar­tige Aus­nah­men ent­fal­ten jedoch nur Wirkung inner­halb des Kan­tons, der entsprechende Bes­tim­mungen erlassen hat (E. 6.3–6.8).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).