X. ist diplo­mier­ter Rechts­agent und im Kan­ton Waadt zur berufs­mä­ssi­gen Ver­tre­tung von Par­tei­en in gewis­sen Ver­fah­ren gestützt auf Art. 68 Abs. 2 lit. b und d ZPO zuge­las­sen. X. stell­te im Kan­ton Bern das Gesuch, er sei vor den Gerich­ten des Kan­tons Bern im sel­ben Umfang zuzu­las­sen wie in der Waadt, obwohl das Recht des Kan­tons Bern kei­ne Aus­nah­men zum Grund­satz vor­sieht, wonach
ledig­lich Anwäl­te zur berufs­mä­ssi­gen Ver­tre­tung berech­tigt sind (Urteil 2C_701/2014 vom 13. April 2015, E. 9.2).

Die Behör­den des Kan­tons Bern wie­sen des­halb das Gesuch ab, was vom Bun­des­ge­richt geschützt wur­de (E. 10).

X. hat­te sich auf das Bin­nen­markt­ge­setz beru­fen. Die­ses Gesetz gewähr­lei­stet, dass Per­so­nen mit Nie­der­las­sung oder Sitz
in der Schweiz für die Aus­übung ihrer Erwerbs­tä­tig­keit auf dem gesam­ten
Gebiet der Schweiz frei­en und gleich­be­rech­tig­ten Zugang zum Markt haben (Art. 1 Abs. 1 BGBM).  

Das Bun­des­ge­richt gelang­te indes­sen nach aus­führ­li­chen Erwä­gun­gen zur Auf­fas­sung, dass die Bestim­mun­gen von Art. 68 ZPO dem Bin­nen­markt­ge­setz als das spe­zi­el­le­re und jün­ge­re Recht vor­ge­hen (E. 6.8). Das kan­to­na­le Recht kann zwar gestützt auf Art. 68 Abs. 2 lit. b und d ZPO Abwei­chun­gen vor­se­hen. Der­ar­ti­ge Aus­nah­men ent­fal­ten jedoch nur Wir­kung inner­halb des Kan­tons, der ent­spre­chen­de Bestim­mun­gen erlas­sen hat (E. 6.3–6.8).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).