Eine Akti­en­ge­sell­schaft (Päch­te­rin, Klä­ge­rin) reich­te ein Schlich­tungs­ge­such wegen Kün­di­gung ihres Pacht­ver­tra­ges ein. An der Schlich­tungs­ver­hand­lung erschien für die Akti­en­ge­sell­schaft die Mut­ter des ein­zi­gen Mit­glieds des Ver­wal­tungs­ra­tes (D.) in Beglei­tung eines Rechts­an­walts. Die Schlich­tungs­be­hör­de stell­te den­noch die Kla­ge­be­wil­li­gung aus.

Vor Bezirks­ge­richt Arle­sheim mach­te die beklag­te Ver­päch­te­rin gel­tend, die Kla­ge­be­wil­li­gung sei ungül­tig, da die Akti­en­ge­sell­schaft ihrer Pflicht zum per­sön­li­chen Erschei­nen an der Schlich­tungs­ver­hand­lung nicht nach­ge­kom­men sei (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Das Bezirks­ge­richt gelang­te nach Durch­füh­rung eines Beweis­ver­fah­rens zur Auf­fas­sung, D. sei ein fak­ti­sches Organ der Akti­en­ge­sell­schaft und die Kla­ge­be­wil­li­gung damit gül­tig. Auch das Kan­tons­ge­richt Basel-Land­schaft ging von der Gül­tig­keit der Kla­ge­be­wil­li­gung aus. Falls D. nicht als fak­ti­sches Organ zu betrach­ten sei, habe sie die Päch­te­rin gestützt auf eine Hand­lungs­voll­macht i.S.v. Art. 462 OR ver­tre­ten dür­fen (Urteil 4A_530/2014 vom 17. April 2015, E. 2.4 und B.c.).

Das Bun­des­ge­richt muss­te ent­schei­den, ob eine Ver­tre­tung an der Schlich­tungs­ver­hand­lung durch fak­ti­sche Orga­ne zuläs­sig ist und ver­nein­te die­se bis­lang umstrit­te­ne Fra­ge (E. 1.2.3 und 2.6). Die Schlich­tungs­be­hör­de müs­se mög­lichst rasch und gestützt auf Urkun­den dar­über befin­den kön­nen, ob die Vor­aus­set­zung des per­sön­li­chen Erschei­nens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Beweis­ab­nah­men zur Fra­ge, ob eine fak­ti­sche Organ­schaft vor­liegt, könn­ten im Schlich­tungs­ver­fah­ren nicht vor­ge­nom­men wer­den (E. 2.4).

Zur kor­rek­ten Vor­ge­hens­wei­se hielt das Bun­des­ge­richt fest, dass die im Han­dels­re­gi­ster ein­ge­tra­ge­nen Orga­ne und Pro­ku­ri­sten einen Han­dels­re­gi­ster­aus­zug vor­zu­wei­sen haben (E. 2.6). Die juri­sti­sche Per­son kön­ne sich auch durch eine mit einer kauf­män­ni­schen Hand­lungs­voll­macht aus­ge­stat­te­te Per­son ver­tre­ten las­sen, doch müs­se eine Voll­macht zur Pro­zess­füh­rung in der kon­kre­ten Ange­le­gen­heit nach Art. 462 Abs. 2 OR vor­ge­wie­sen wer­den, aus der sich zudem eine Hand­lungs­voll­macht i.S.v. Art. 462 Abs. 1 OR erge­be. Eine bloss bür­ger­li­che Bevoll­mäch­ti­gung nach Art. 32 ff. OR sei nicht aus­rei­chend (E. 2.6, 3.2 und 3.3).

Eine Hand­lungs­voll­macht nach Art. 462 OR setzt gemäss Bun­des­ge­richt vor­aus, dass eine Per­son nicht nur für ein ein­zel­nes Rechts­ge­schäft gezielt bevoll­mäch­tigt wird, son­dern für alle Rechts­hand­lun­gen, die der Betrieb eines gan­zen Gewer­bes oder die Aus­füh­rung bestimm­ter Geschäf­te in einem Gewer­be mit sich bringt (E. 3.3).

Aus­drück­lich offen las­sen konn­te das Bun­des­ge­richt die Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein fak­ti­sches Organ aktiv für die juri­sti­sche Per­son mate­ri­ell bin­den­de Rechts­hand­lun­gen vor­neh­men kann (E. 2.4 und 2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).