Eine Aktienge­sellschaft (Päch­terin, Klägerin) reichte ein Schlich­tungs­ge­such wegen Kündi­gung ihres Pachtver­trages ein. An der Schlich­tungsver­hand­lung erschien für die Aktienge­sellschaft die Mut­ter des einzi­gen Mit­glieds des Ver­wal­tungsrates (D.) in Begleitung eines Recht­san­walts. Die Schlich­tungs­be­hörde stellte den­noch die Klage­be­wil­li­gung aus.

Vor Bezirks­gericht Arlesheim machte die beklagte Ver­päch­terin gel­tend, die Klage­be­wil­li­gung sei ungültig, da die Aktienge­sellschaft ihrer Pflicht zum per­sön­lichen Erscheinen an der Schlich­tungsver­hand­lung nicht nachgekom­men sei (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Das Bezirks­gericht gelangte nach Durch­führung eines Beweisver­fahrens zur Auf­fas­sung, D. sei ein fak­tis­ches Organ der Aktienge­sellschaft und die Klage­be­wil­li­gung damit gültig. Auch das Kan­ton­s­gericht Basel-Land­schaft ging von der Gültigkeit der Klage­be­wil­li­gung aus. Falls D. nicht als fak­tis­ches Organ zu betra­cht­en sei, habe sie die Päch­terin gestützt auf eine Hand­lungsvoll­macht i.S.v. Art. 462 OR vertreten dür­fen (Urteil 4A_530/2014 vom 17. April 2015, E. 2.4 und B.c.).

Das Bun­des­gericht musste entschei­den, ob eine Vertre­tung an der Schlich­tungsver­hand­lung durch fak­tis­che Organe zuläs­sig ist und verneinte diese bis­lang umstrit­tene Frage (E. 1.2.3 und 2.6). Die Schlich­tungs­be­hörde müsse möglichst rasch und gestützt auf Urkun­den darüber befind­en kön­nen, ob die Voraus­set­zung des per­sön­lichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Beweis­ab­nah­men zur Frage, ob eine fak­tis­che Organ­schaft vor­liegt, kön­nten im Schlich­tungsver­fahren nicht vorgenom­men wer­den (E. 2.4).

Zur kor­rek­ten Vorge­hensweise hielt das Bun­des­gericht fest, dass die im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Organe und Prokuris­ten einen Han­del­sreg­is­ter­auszug vorzuweisen haben (E. 2.6). Die juris­tis­che Per­son könne sich auch durch eine mit ein­er kaufmän­nis­chen Hand­lungsvoll­macht aus­ges­tat­tete Per­son vertreten lassen, doch müsse eine Voll­macht zur Prozess­führung in der konkreten Angele­gen­heit nach Art. 462 Abs. 2 OR vorgewiesen wer­den, aus der sich zudem eine Hand­lungsvoll­macht i.S.v. Art. 462 Abs. 1 OR ergebe. Eine bloss bürg­er­liche Bevollmäch­ti­gung nach Art. 32 ff. OR sei nicht aus­re­ichend (E. 2.6, 3.2 und 3.3).

Eine Hand­lungsvoll­macht nach Art. 462 OR set­zt gemäss Bun­des­gericht voraus, dass eine Per­son nicht nur für ein einzelnes Rechts­geschäft gezielt bevollmächtigt wird, son­dern für alle Recht­shand­lun­gen, die der Betrieb eines ganzen Gewerbes oder die Aus­führung bes­timmter Geschäfte in einem Gewerbe mit sich bringt (E. 3.3).

Aus­drück­lich offen lassen kon­nte das Bun­des­gericht die Frage, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen ein fak­tis­ches Organ aktiv für die juris­tis­che Per­son materiell bindende Recht­shand­lun­gen vornehmen kann (E. 2.4 und 2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).