Im Ent­scheid 4A_636/2014 vom 16. März 2015 befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, ob ein Schieds­ge­richt den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung miss­ach­tet, wenn es eine ver­spä­tet ein­ge­reich­te Ein­ga­be einer Par­tei berück­sich­tigt.
 
 
Die Beschwer­de­füh­re­rin warf dem Schieds­ge­richt vor, den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en miss­ach­tet zu haben (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Sie sah eine Ungleich­be­hand­lung dar­in begrün­det, dass das Schieds­ge­richt die Kosten­no­te der Beschwer­de­geg­ne­rin berück­sich­tigt habe, obwohl die­se erst am 17. Janu­ar 2014 und damit vier Tage nach dem gemäss über­ar­bei­te­tem Zeit­plan vor­ge­se­he­nen Ter­min vom 13. Janu­ar 2014 ein­ge­reicht wor­den sei. Der Vor­sit­zen­de habe die Beschwer­de­geg­ne­rin mit E-Mail vom 16. Janu­ar 2014 auf den Ablauf der Frist auf­merk­sam gemacht und sie auf­ge­for­dert, ihre Kosten­no­te nach­zu­rei­chen.
 
Die Beschwer­de­füh­re­rin habe die ver­spä­te­te Ein­ga­be durch die Beschwer­de­geg­ne­rin im Schieds­ver­fah­ren umge­hend gerügt und habe dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass ein Ver­stoss gegen die Schieds­ord­nung vor­lie­ge. Das Schieds­ge­richt habe die ver­spä­te­te Kosten­no­te den­noch zuge­las­sen, sich in sei­nem Ent­scheid über die Höhe der Par­tei­ent­schä­di­gung auf die zu spät ein­ge­reich­te Kosten­no­te gestützt und die Beschwer­de­füh­re­rin zu einer ent­spre­chen­den Par­tei­ent­schä­di­gung ver­pflich­tet. Die Ungleich­be­hand­lung sei dar­in zu erblicken, dass das Schieds­ge­richt die gegen­sei­tig ver­ein­bar­ten Fri­sten nicht beach­tet und die Beschwer­de­geg­ne­rin nach Frist­ab­lauf gar aus eige­ner Initia­ti­ve auf­ge­for­dert habe, die Kosten­no­te nach­zu­rei­chen.
 
Das Bun­des­ge­richt folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht. Die Beschwer­de­füh­re­rin habe mit ihren Aus­füh­run­gen nicht auf­zu­zei­gen ver­mocht, inwie­fern die Par­tei­en nicht in allen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten gleich behan­delt wor­den wären. Sie habe nicht etwa gel­tend gemacht, sie hät­te die Frist für die Ein­rei­chung der Kosten­no­te eben­falls ver­passt und ihre Ein­ga­be sei aus die­sem Grund — im Gegen­satz zu der­je­ni­gen der Beschwer­de­geg­ne­rin — unbe­ach­tet geblie­ben. Viel­mehr wür­de sie dem Schieds­ge­richt vor­wer­fen, die Ver­fah­rens­ord­nung hät­te es nicht gestat­tet, der Beschwer­de­geg­ne­rin eine nach­träg­li­che Ein­rei­chung der Kosten­no­te zu ermög­li­chen, und das Schieds­ge­richt hät­te die ver­spä­te­te Ein­ga­be bei rich­ti­ger Anwen­dung der mass­ge­ben­den Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen unbe­rück­sich­tigt las­sen müs­sen. Sie wür­de damit rich­tig bese­hen nicht gel­tend machen, der Gegen­par­tei sei im Rah­men des Ver­fah­rens etwas gewährt wor­den, was ihr ver­wei­gert wur­de, son­dern wer­fe dem Schieds­ge­richt eine unzu­tref­fen­de Anwen­dung der kon­kret anwend­ba­ren Schieds­ord­nung vor. Eine fal­sche oder gar will­kür­li­che Anwen­dung der schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens­ord­nung reicht aber für sich allein nicht aus, um einen inter­na­tio­na­len Schieds­ent­scheid auf­zu­he­ben.
 
Das Bun­des­ge­richt fol­ger­te, dass eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots nicht vor­lie­gen wür­de.
Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.