Im vor­lie­gen­den, öffent­lich bera­te­nen Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, ob bei der defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nung ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Gerichts­ver­hand­lung besteht. Das Bun­des­ge­richt kam zum Schluss, dass auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK kei­nen sol­chen Anspruch gewäh­re.

Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Der Kan­ton Zürich betrieb A. auf Rück­erstat­tung eines Stu­di­en­dar­le­hens. Er stütz­te sich dabei auf eine Rück­erstat­tungs­ver­fü­gung des Amtes für Jugend und Berufs­be­ra­tung vom 26. Sep­tem­ber 2011. Der Kan­ton Zürich stell­te ein Begeh­ren um defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung. Als das Gericht dem A. Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me gab, kün­dig­te A. an, sei­nen Stand­punkt anläss­lich einer von ihm gefor­der­ten münd­li­chen Ver­hand­lung aus­führ­lich vor­zu­tra­gen. Das Gericht hielt an einer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me fest und setz­te A. hier­zu eine neue Frist von zehn Tagen. A. äusser­te sich jedoch nicht mehr zum Rechts­öff­nungs­be­geh­ren. In der Fol­ge wur­de die defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung erteilt. Eine hier­ge­gen erho­be­ne Beschwer­de von A. wies das Ober­ge­richt ab. Dage­gen gelang­te A. wie­der­um ans Bun­des­ge­richt.

Auf­grund des Streit­werts nahm das Bun­des­ge­richt die Ein­ga­be als sub­si­diä­re Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­ge­gen.

Zum Vor­wurf von A., die Vor­in­stanz habe ihm vor­gän­gig nicht die Zusam­men­set­zung des Spruch­kör­pers bekannt gege­ben und damit sei­nen Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, erwog das Bun­des­ge­richt, dass Art. 30 Abs. 1 BV zwar auch den Anspruch auf Bekannt­ga­be der Rich­ter, die am Ent­scheid mit­wir­ken, umfas­se. Die­sem Recht sei jedoch Genü­ge getan, wenn die Namen der in Fra­ge kom­men­den Amts­per­so­nen einer öffent­lich zugäng­li­chen Quel­le wie dem Staats­ka­len­der oder dem Inter­net ent­nom­men wer­den könn­ten (E. 3).

Bezüg­lich der Fra­ge, ob A. im Ver­fah­ren der defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nung Anspruch auf Durch­füh­rung einer Gerichts­ver­hand­lung habe, hielt das Bun­des­ge­richt zunächst fest, dass die ZPO kei­nen sol­chen Anspruch ver­mitt­le; es lie­ge im Ermes­sen des Gerichts, eine Ver­hand­lung anzu­set­zen oder auf­grund der Akten zu ent­schei­den (E. 4).

Auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewäh­re kei­nen sol­chen Anspruch. Voll­streckungs­ver­fah­ren, wel­che einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nach­fol­gen, wür­den dem Grund­satz nach nicht in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Bestim­mung fal­len, zumal in sol­chen Ver­fah­ren nicht über zivil­recht­li­che Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen ver­han­delt wer­de. Viel­mehr set­ze ein Voll­streckungs­ver­fah­ren vor­aus, dass vor­gän­gig ein zustän­di­ges Gericht über den zu voll­strecken­den Anspruch befun­den habe. Ent­schei­dend für die Fra­ge der Anwend­bar­keit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Voll­streckungs­ver­fah­ren sei mit­hin, ob dort noch über die Begründet­heit der zu voll­strecken­den For­de­rung ent­schie­den wer­de oder nicht. Da im Ver­fah­ren betref­fend defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung Ein­wen­dun­gen gegen die Begründet­heit der im voll­streck­ba­ren Ent­scheid aus­ge­wie­se­nen For­de­rung unzu­läs­sig sei­en, sei Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht anwend­bar (E. 5).

Schliess­lich mach­te A. gel­tend, die Rück­erstat­tungs­ver­fü­gung vom 26. Sep­tem­ber 2011 sei ihm nicht rich­tig eröff­net wor­den, wes­halb kein voll­streck­ba­rer Rechts­öff­nungs­ti­tel vor­lie­ge (E. 7). Hier­zu erwog das Bun­des­ge­richt, dass Ent­schei­de, die der betrof­fe­nen Per­son nicht eröff­net wor­den sind, grund­sätz­lich kei­ne Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten, nicht in Rechts­kraft erwach­sen und somit auch nicht voll­streckt wer­den kön­nen. Aller­dings sei eine Par­tei, „die zwar nicht den ursprüng­li­chen Ent­scheid, aber zu einem spä­te­ren Zeit­punkt unter Hin­weis dar­auf eine Mah­nung erhält, nach Treu und Glau­ben ver­pflich­tet, Erkun­di­gun­gen ein­zu­ho­len und gege­be­nen­falls Rechts­mit­tel zu ergrei­fen; sie darf nicht zuwar­ten, bis sie betrie­ben wird. Ihr Untä­tig­blei­ben kann als Akzept gewer­tet wer­den, wes­halb der for­mell nicht kor­rekt zuge­stell­te Ent­scheid trotz­dem rechts­kräf­tig und voll­streck­bar wird“.

Die Beschwer­de wur­de dem­nach abge­wie­sen, soweit dar­auf ein­zu­tre­ten war.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.