G. liess seine Part­ner­schaft mit A. ein­tra­gen und ver­starb wenige Tage später. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung stellte auf Anfrage von A. in Aus­sicht, er habe gestützt auf Art. 19 Abs. 2 und 19a BVG Anspruch auf eine ein­ma­lige Abfind­ung in der Höhe von drei Jahres-Witwen­renten. Noch am gle­ichen Tag set­zte A. tes­ta­men­tarisch fünf Per­so­n­en als Erben ein und ver­starb zwei Tage später.

Die Vor­sorgeein­rich­tung ver­weigerte in der Folge die Auszahlung der Abfind­ung an die Erben, worauf diese ans Sozialver­sicherungs­gericht gelangten (Cour de jus­tice de la République et can­ton de Genève, Cham­bre des assur­ances sociales). Das Sozialver­sicherungs­gericht bejahte seine Zuständigkeit, worauf die Vor­sorgeein­rich­tung Beschw­erde beim Bun­des­gericht erhob. Das Bun­des­gericht bejahte indessen die Zuständigkeit des Sozialver­sicherungs­gerichts (Urteil 9C_697/2014 vom 5. März 2015).

Umstrit­ten war der Anwen­dungs­bere­ich von Art. 73 BVG. Das Bun­des­gericht hielt fest, die Zuständigkeit der Sozialver­sicherungs­gerichte gestützt auf Art. 73 BVG bes­timme sich nach zwei Kri­te­rien. Der Stre­it­ge­gen­stand müsse berufsvor­sorg­erechtlich­er Natur sein und ander­er­seits kön­nten nur die beru­flichen Vor­sorgeein­rich­tun­gen, die betr­e­f­fend­en Arbeit­ge­ber sowie die Anspruchs­berechtigten als Partei auftreten (E. 3). Bei­de Kri­te­rien waren gemäss Bun­des­gericht einge­hal­ten.

Die Kläger stützten ihren Anspruch auf BVG-Bes­tim­mungen und das Regle­ment der Vor­sorgeein­rich­tung, weshalb eine Stre­it­igkeit aus der beru­flichen Vor­sorge vor­lag (E. 4.2). Daran ändert gemäss Bun­des­gericht nichts, dass das Sozialver­sicherungs­gericht vor­frageweise prüfen muss, ob das von A. ver­fasste Tes­ta­ment gültig ist, weil die Erben von A. den Anspruch gel­tend machen. Durch die Uni­ver­sal­sukzes­sion ändere sich die Recht­snatur eines Anspruchs nicht (4.2 und 4.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).