A. erhielt eine ganze IV-Rente zuge­sprochen und teilte kurze Zeit später der oblig­a­torischen beru­flichen Vor­sorgeein­rich­tung mit, dass er einen Vier­tel seines Altersguthabens in Kap­i­tal­form beziehen wolle. Die Vor­sorgeein­rich­tung wider­set­zte sich dem Anliegen, worauf A. Klage ein­leit­ete. Das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Basel-Stadt wies die Klage ab. Die dage­gen erhobene Beschw­erde wies das Bun­des­gericht ab (Urteil 9C_725/2014 vom 17. März 2015).

Im vor­liegen­den Fall war unbe­strit­ten, dass sich der Anspruch auf Kap­i­tal­bezug nur aus Art. 37 Abs. 2 BVG ergeben kon­nte. A. hielt diese Bes­tim­mung mit Blick auf das Regle­ment der Vor­sorgeein­rich­tung für anwend­bar. Das Sozialver­sicherungs­gericht hat­te den Anspruch aber verneint, weil die BVG-Invali­den­rente als Leis­tung auf Leben­szeit nicht durch eine BVG-Alter­srente abgelöst werde (Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG) und deshalb Art. 37 Abs. 2 BVG auf die BVG-Invali­den­rente keine Anwen­dung finde (E. 2 und 3.1).

Das Bun­des­gericht erkan­nte, Art. 37 Abs. 2 BVG beziehe sich nur auf das oblig­a­torische BVG-Altersguthaben und sei in der weit­erge­hen­den Vor­sorge nicht anwend­bar (E. 3.3). Im BVG-Oblig­a­to­ri­um werde die Invali­den­rente lebenslang entrichtet (Art. 26 Abs. 3 BVG). Fol­glich beste­he kein Anspruch auf Alter­sleis­tun­gen, wenn vor Erre­ichen des Rück­trittsalters eine voll­ständi­ge Inva­lid­ität ein­trete. Ein Anspruch auf Kap­i­ta­l­abfind­ung gestützt auf Art. 37 Abs. 2 BVG sei deshalb aus­geschlossen (E. 3.4.1). Das gelte auch, wenn die Invali­den­rente zu gegeben­er Zeit gestützt auf das Regle­ment in eine Alter­srente umge­wan­delt werde (E. 3.4.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).