A. erhielt eine gan­ze IV-Ren­te zuge­spro­chen und teil­te kur­ze Zeit spä­ter der obli­ga­to­ri­schen beruf­li­chen Vor­sor­ge­ein­rich­tung mit, dass er einen Vier­tel sei­nes Alters­gut­ha­bens in Kapi­tal­form bezie­hen wol­le. Die Vor­sor­ge­ein­rich­tung wider­setz­te sich dem Anlie­gen, wor­auf A. Kla­ge ein­lei­te­te. Das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Basel-Stadt wies die Kla­ge ab. Die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de wies das Bun­des­ge­richt ab (Urteil 9C_725/2014 vom 17. März 2015).

Im vor­lie­gen­den Fall war unbe­strit­ten, dass sich der Anspruch auf Kapi­tal­be­zug nur aus Art. 37 Abs. 2 BVG erge­ben konn­te. A. hielt die­se Bestim­mung mit Blick auf das Regle­ment der Vor­sor­ge­ein­rich­tung für anwend­bar. Das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt hat­te den Anspruch aber ver­neint, weil die BVG-Inva­li­den­ren­te als Lei­stung auf Lebens­zeit nicht durch eine BVG-Alters­ren­te abge­löst wer­de (Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG) und des­halb Art. 37 Abs. 2 BVG auf die BVG-Inva­li­den­ren­te kei­ne Anwen­dung fin­de (E. 2 und 3.1).

Das Bun­des­ge­richt erkann­te, Art. 37 Abs. 2 BVG bezie­he sich nur auf das obli­ga­to­ri­sche BVG-Alters­gut­ha­ben und sei in der wei­ter­ge­hen­den Vor­sor­ge nicht anwend­bar (E. 3.3). Im BVG-Obli­ga­to­ri­um wer­de die Inva­li­den­ren­te lebens­lang ent­rich­tet (Art. 26 Abs. 3 BVG). Folg­lich bestehe kein Anspruch auf Alters­lei­stun­gen, wenn vor Errei­chen des Rück­tritts­al­ters eine voll­stän­di­ge Inva­li­di­tät ein­tre­te. Ein Anspruch auf Kapi­tal­ab­fin­dung gestützt auf Art. 37 Abs. 2 BVG sei des­halb aus­ge­schlos­sen (E. 3.4.1). Das gel­te auch, wenn die Inva­li­den­ren­te zu gege­be­ner Zeit gestützt auf das Regle­ment in eine Alters­ren­te umge­wan­delt wer­de (E. 3.4.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).