A. wohnt in Deutsch­land und arbeit­et seit 2002 mit gültiger Gren­zgänger­be­wil­li­gung in Basel. Im Novem­ber 2013 gelangte A. an die Gemein­same Ein­rich­tung KVG und beantragte, in eine “geset­zliche Schweiz­er Kranken­ver­sicherung” zu wech­seln. Das Amt für Sozial­beiträge Basel-Stadt lehnte in der Folge das Gesuch von A. um “Aufhe­bung der Befreiung von der schweiz­erischen Kranken­ver­sicherungspflicht” ab. Das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Basel-Stadt wies das Anliegen von A. eben­falls ab. Das Bun­des­gericht hiess demge­genüber die Beschw­erde von A. gut (Urteil 9C_801/2014 vom 10. März 2015).

Das Bun­des­gericht stellte fest, dass A. von Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV erfasst wird, wonach sich Gren­zgänger gemäss Freizügigkeitsabkom­men und dessen Anhang II inner­halb von drei Monat­en nach Entste­hung der Ver­sicherungspflicht in der Schweiz zu ver­sich­ern haben. Damit unter­stand A. ungeachtet ein­er Kranken­ver­sicherungs­deck­ung in Deutsch­land ab 2002 der Ver­sicherungspflicht in der Schweiz (E. 2.2.1 und 3.1).

A. hat­te nie ein Gesuch um Befreiung von der Ver­sicherungspflicht gestellt, was gestützt auf  Anhang II zum Freizügigkeitsabkom­men inner­halb von drei Monat­en nach Entste­hung der Ver­sicherungspflicht in der Schweiz möglich gewe­sen wäre (E. 3.1). Gemäss Bun­des­gericht kann ein solch­es Gesuch nicht stillschweigend (kon­klu­dent) gestellt wer­den. Erforder­lich ist ein aus­drück­lich­es Gesuch und der Nach­weis, dass im Wohn­staat sowie während eines Aufen­thalts in einem Mit­glied­staat der EU und in der Schweiz Deck­ung für den Krankheits­fall beste­ht (E. 3.3).

Ein Beitritts­ge­such mit Wirkung ex nunc ist demge­genüber nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 KVV jed­erzeit möglich (E. 3.3). Der ange­focht­ene Entscheid, mit dem A. und seinen Fam­i­lien­ange­höri­gen der Beitritt zur schweiz­erischen oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung ver­wehrt wurde, ver­let­zte daher Bun­desrecht (E. 4).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).