Der Bun­des­rat will das Bun­des­ge­setz über den Erwerb von Grund­stücken durch Per­so­nen im Aus­land (Lex Kol­ler) über­ar­bei­ten. Er hat des­halb das Eid­ge­nös­si­sche Justiz- und
Poli­zei­de­par­te­ment (EJPD) beauf­tragt, die Arbei­ten im Hin­blick auf eine
Geset­zes­re­vi­si­on fort­zu­füh­ren.

In sei­ner Zusatz­bot­schaft zum Ver­zicht auf die Auf­he­bung der Lex Kol­ler im Novem­ber 2013 hat­te der Bund­e­rat fest­ge­hal­ten, dass er die poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se wei­ter­hin genau ver­fol­gen und allen­falls not­wen­di­ge Ände­run­gen des Geset­zes prü­fen wer­de. Erste Abklä­run­gen haben nun erge­ben, dass das Gesetz Lücken ent­hält

Die­se Lücken zei­gen sich ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Betriebs­stät­te­grund­stücken. Es soll daher geprüft wer­den, ob der Erwerb von Gewer­be-Immo­bi­li­en sowie die Umnut­zung sol­cher Grund­stücke zu Wohn­zwecken wie­der der Bewil­li­gungs­pflicht unter­stellt wer­den sol­len. Aller­dings soll dabei den Kan­to­nen eine Aus­nah­me­kom­pe­tenz zuge­stan­den wer­den, wenn der Erwerb für den Kan­ton oder die Stand­ort­ge­mein­de von erheb­li­chen Bedeu­tung ist.

Zudem soll wie bereits heu­te für den Erwerb betrieb­lich genutz­ter Grund­stücke zur Eigen­nut­zung wei­ter­hin kei­ne Bewil­li­gung erfor­der­lich sein.

Der Bun­des­rat hat fest­ge­stellt, dass die Kapi­ta­li­sie­rung von Wohn­im­mo­bi­li­en­ge­sell­schaf­ten in den letz­ten Jah­ren sehr stark ange­stie­gen ist. Des­halb soll in den wei­te­ren Arbei­ten die Situa­ti­on neu beur­teilt wer­den, wenn Per­so­nen aus dem Aus­land Antei­le an Wohn­im­mo­bi­li­en­ge­sell­schaf­ten erwer­ben, die an einer Schwei­zer Bör­se kotiert sind.

Schliess­lich soll in der Revi­si­on das Postu­lat 11.3200 Hod­gers umge­setzt wer­den, das den Zugang zu Genos­sen­schafts­woh­nun­gen für Staats­an­ge­hö­ri­ge ausser­eu­ro­päi­scher Län­der ver­langt.

Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.