Der Bun­desrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Anpas­sung der Vorschriften über das Han­del­sreg­is­ter ver­ab­schiedet. Die Mod­erner­isierung ist notwendig, da das gel­tende Recht den Bedürfnis­sen der Benutzerin­nen und Benutzer des Han­del­sreg­is­ters nicht mehr gerecht wird.

Die im Entwurf enthal­tene Neuregelung bein­hal­tet sowohl mod­i­fizierte Bes­tim­mungen des gel­tenden Rechts als auch voll­ständig neue Bes­tim­mungen. Es wer­den dabei fol­gende Schw­er­punk­te geset­zt, die sich zum Teil über­schnei­den und voneinan­der abhängig sind:

Ver­wen­dung der AHV-Ver­sicherten­num­mer und Schaf­fung der zen­tralen Daten­bank Per­so­n­en
Im Han­del­sreg­is­ter soll gle­ich wie im Zivil­standswe­sen und der Grund­buch­führung eine ein­heitliche Erfas­sung der natür­lichen Per­so­n­en sichergestellt sein. Deshalb sollen auch im Han­del­sreg­is­ter sys­tem­a­tisch die AHV-Ver­sicherten­num­mer für die Iden­ti­fizierung natür­lich­er Per­so­n­en ver­wen­det wer­den.

Um gesamtschweiz­erisch fest­stellen zu kön­nen, welche natür­liche Per­son in welch­er Funk­tion oder mit welch­er Zeich­nungs­berech­ti­gung bei ver­schiede­nen Recht­sein­heit­en im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen sind, soll zudem eine zen­trale Daten­bank Per­so­n­en für das Han­del­sreg­is­ter­we­sen geschaf­fen wer­den.


Erle­ichterun­gen für Gesellschaften
Die «Stam­pa-Erk­lärung» als sep­a­rater Beleg wird abgeschafft. Die entsprechen­den Angaben wer­den Inhalt des Errich­tungs- bzw. Kap­i­taler­höhungsak­ts.

Zudem soll die Abtre­tung von Stam­man­teilen ein­er GmbH unter Gesellschaf­terin­nen und Gesellschaftern vere­in­facht wer­den, indem im Abtre­tungsver­trag nicht mehr auf die mit den Stam­man­teilen ver­bun­de­nen statu­tarischen Rechte und Pflicht­en hingewiesen wer­den muss.

Stärkung der Geset­zmäs­sigkeit, Rechts­gle­ich­heit und Über­sichtlichkeit
Mit der voll­ständi­gen Über­ar­beitung des dreis­sig­sten Titels des OR zum Han­del­sreg­is­ter wer­den in mehreren Bere­ichen ein­er­seits Bes­tim­mungen von der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung in das OR über­führt und ander­er­seits Bes­tim­mungen des OR präzisiert und über­sichtlich­er struk­turi­ert.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).