Der Bun­desrat hat heute das EJPD beauf­tragt, dem Bun­desrat bis spätestens Ende August 2016 einen Voren­twurf für eine Revi­sion des DSG zu unter­bre­it­en, unter Berück­sich­ti­gung der derzeit laufend­en Daten­schutzre­for­men in derEU und beim Europarat.

Aus der Medi­en­mit­teilung:

[…] Der Europarat über­ar­beit­et grundle­gend die von der Schweiz rat­i­fizierte “Kon­ven­tion zum Schutz des Men­schen bei der automa­tis­chen Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en” [Kon­ven­tion 108]. Der Entwurf zur Mod­ernisierung der 1985 in Kraft getrete­nen Kon­ven­tion wird voraus­sichtlich im Laufe der Jahre 2015 oder 2016 ver­ab­schiedet und den Ver­tragsparteien zur Unterze­ich­nung unter­bre­it­et. Der Verzicht auf eine Rat­i­fika­tion der mod­ernisierten Europarats-Kon­ven­tion hätte nach Mei­n­ung des Bun­desrates für die Schweiz erhe­bliche neg­a­tive Auswirkun­gen auf den gren­züber­schre­i­t­en­den Daten­verkehr.

Auch die EU arbeit­et gegen­wär­tig an ein­er Revi­sion ihrer Daten­schutzer­lasse. Die EU-Daten­schutzre­form wird wahrschein­lich nicht vor Ende 2015 abgeschlossen sein. Die Schweiz ist zwar nur soweit an die EU-Daten­schutzer­lasse gebun­den, als diese eine Weit­er­en­twick­lung des Schen­gen/­Dublin-Besitz­s­tandes darstellen. Der Daten­verkehr mit der EU ste­ht allerd­ings grund­sät­zlich unter der Voraus­set­zung, dass die EU das Daten­schutzniveau der Schweiz als angemessen anerken­nt. Die Schweiz hat daher ein Inter­esse, ihre Daten­schutzvorschriften zu stärken.
[…]

Als Beilage zur Medi­en­mit­teilung wurde auch der auf den 29. Okto­ber 2014 datierte Bericht der Begleit­gruppe Revi­sion DSG “Normkonzept zur Revi­sion des Daten­schutzge­set­zes” veröf­fentlicht.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.