Ein­er Medi­en­mit­teilung der Staat­spoli­tis­chen Kom­mis­sion des Nation­al­rates (SPK-N) ist zu ent­nehmen, dass die Vernehm­las­sung in Sachen Erweiterung des Bun­desrates auf neun Mit­glieder eröffnet wurde. Dazu sind fol­gende Doku­mente erhältlich:

Die Erweiterung des Bun­desrates hätte eine Änderung von Art. 175 BV (Bun­desver­fas­sung, SR 101) zur Folge. Ein­er­seits würde Abs. 1 (“Der Bun­desrat beste­ht aus sieben Mit­gliedern.”) mod­i­fiziert. Ander­er­seits würde Abs. 4 (“Dabei ist darauf Rück­sicht zu nehmen, dass die Lan­des­ge­gen­den und Sprachre­gio­nen angemessen vertreten sind.”) eine Änderung erfahren. Die Vernehm­las­sungs­frist endet am 3. Juli 2015.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.