Einer Medi­en­mit­tei­lung der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­si­on des Natio­nal­ra­tes (SPK-N) ist zu ent­neh­men, dass die Ver­nehm­las­sung in Sachen Erwei­te­rung des Bun­des­ra­tes auf neun Mit­glie­der eröff­net wur­de. Dazu sind fol­gen­de Doku­men­te erhält­lich:

Die Erwei­te­rung des Bun­des­ra­tes hät­te eine Ände­rung von Art. 175 BV (Bun­des­ver­fas­sung, SR 101) zur Fol­ge. Einer­seits wür­de Abs. 1 (“Der Bun­des­rat besteht aus sie­ben Mit­glie­dern.”) modi­fi­ziert. Ande­rer­seits wür­de Abs. 4 (“Dabei ist dar­auf Rück­sicht zu neh­men, dass die Lan­des­ge­gen­den und Sprach­re­gio­nen ange­mes­sen ver­tre­ten sind.”) eine Ände­rung erfah­ren. Die Ver­nehm­las­sungs­frist endet am 3. Juli 2015.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.