Ein­er Medi­en­mit­teilung der Staat­spoli­tis­chen Kom­mis­sion des Nation­al­rats (SPK-N) vom 24. April 2015 ist zu ent­nehmen, dass sich die SPK-N für ein Ver­hül­lungsver­bot in der Öffentlichkeit ausspricht. Die entsprechende par­la­men­tarische Ini­tia­tive wurde von Wal­ter Wob­mann ein­gere­icht (SVP/SO) und sieht eine Ergänzung von Art. 57 BV mit einem Abs. 3 vor, welch­er fol­gen­der­massen lautet:

Nie­mand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten ver­hüllen oder ver­ber­gen, die all­ge­mein zugänglich sind (ausgenom­men sind Sakral­stät­ten) oder der Erbringung von Pub­likums­di­en­stleis­tun­gen dienen. Und nie­mand darf eine Per­son zwin­gen, ihr Gesicht auf­grund ihres Geschlechts zu ver­hüllen.

Eine Mehrheit der SPK-N ist der Ansicht, dass die par­la­men­tarische Ini­tia­tive mit der Ver­fas­sungsän­derung des Kan­tons Tessin zur Ein­führung eines Bur­ka-Ver­bots ver­glichen wer­den könne. Die Änderung der Tessin­er Ver­fas­sung wurde von den Eid­genös­sis­chen Räten als mit der Bun­desver­fas­sung kom­pat­i­bel erk­lärt. Zudem ver­weist die SPK-N auf das in Frankre­ich gel­tende Ver­bot der Ganzkör­per­ver­hül­lung, welch­es gemäss Europäis­chem Gericht­shof für Men­schen­rechte mit der EMRK vere­in­bart wer­den kann.

Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.