Im Urteil vom 12. Mai 2015 beschäf­tig­te sich das BGer mit einem vom Staats­rat des Kan­tons Wal­lis gefäll­ten Par­tei­ko­sten­ent­scheid. Am 21. Juni 2012 bewil­lig­te die Kan­to­na­le Bau­kom­mis­si­on des Kan­tons Wal­lis (KBK/VS) den Umbau einer bestehen­den Alp­hüt­te. Im Rah­men der Umbau­ar­bei­ten stürz­te die Alp­hüt­te, bedingt durch eine Unacht­sam­keit des Bag­ger­füh­rers, teil­wei­se ein. In der Fol­ge ent­schied sich der Eigen­tü­mer der Alp­hüt­te und spä­te­re Beschwer­de­füh­rer, das Objekt fach­män­nisch zu demon­tie­ren und so zu kenn­zeich­nen, dass es spä­ter wie­der auf­ge­baut wer­den kann. Auf­grund die­ser Vor­komm­nis­se wider­rief die KBK/VS die Bau­be­wil­li­gung und wies den Eigen­tü­mer der Alp­hüt­te an, den recht­mä­ssi­gen Zustand wie­der her­zu­stel­len. Gegen die­sen Ent­scheid führ­te der anwalt­lich ver­tre­te­ne Eigen­tü­mer Beschwer­de beim Staats­rat des Kan­tons Wal­lis, wel­cher die Beschwer­de gut­hiess und dem Eigen­tü­mer eine Par­tei­ent­schä­di­gung von Fr. 600.– zusprach. Den Kosten­ent­scheid zog der Eigen­tü­mer der Alp­hüt­te bis vor BGer, wel­ches die Beschwer­de gut­heisst.

Der Beschwer­de­füh­rer bringt ins­be­son­de­re vor, dass der Staats­rat des Kan­tons Wal­lis die Kri­te­ri­en von Art. 27 Abs. 1 des Geset­zes betref­fend den Tarif der Kosten und Ent­schä­di­gun­gen vor Gerichts- und Ver­wal­tungs­be­hör­den (GTar/VS, SGS 173.8), wel­che bei der Fest­set­zung des Anwalts­ho­no­rars inner­halb des vor­ge­ge­be­nen Rah­mens (Fr. 550.– bis Fr. 8’000. – ) zu berück­sich­ti­gen sei­en, will­kür­lich ange­wen­det habe. Die Par­tei­ent­schä­di­gung von Fr. 600.– decke nicht ein­mal den Auf­wand für das Ver­fas­sen der Rechts­schrift.

Das BGer ist der Auf­fas­sung, dass die Rügen des Beschwer­de­füh­rers stich­hal­tig sind:

Der Wider­ruf der erteil­ten Bau­be­wil­li­gung und die Ver­fü­gung der Wie­der­her­stel­lung waren für den Beschwer­de­füh­rer per­sön­lich von gro­sser Bedeu­tung. Es stell­ten sich meh­re­re, nicht tri­via­le Rechts­fra­gen, wie ins­be­son­de­re jene des Bestan­des­schut­zes, wel­che der Rechts­ver­tre­ter in sei­ner Beschwer­de­schrift behan­del­te. Ein Arbeits­auf­wand von vier Stun­den für das Akten­stu­di­um und das Ver­fas­sen einer 12-sei­ti­gen Beschwer­de­schrift (wovon sechs Sei­ten recht­li­che Erwä­gun­gen) erscheint nicht über­trie­ben. Die Vor­in­stanz geht gestützt auf das ein­schlä­gi­ge kan­to­na­le Recht aus­drück­lich davon aus, dass die gesam­te vom Rechts­ver­tre­ter nütz­lich auf­ge­wand­te Zeit zu ent­schä­di­gen ist. Da die Vor­in­stanz den Stun­den­an­satz des Rechts­ver­tre­ters nicht in Fra­ge stellt, wären mit einer Ent­schä­di­gung von Fr. 600.– nur knapp 2,5 Arbeits­stun­den abge­gol­ten, was die vom Rechts­ver­tre­ter nütz­lich auf­ge­wand­te Zeit kla­rer­wei­se nicht abdeckt […] (E. 2.5.).

Das BGer kommt zum Schluss, dass die Vor­in­stanz in Will­kür ver­fal­len sei, indem sie die vom Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te Par­tei­ent­schä­di­gung um über 75 % gekürzt habe. Dar­an ände­re auch die im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren herr­schen­de Unter­su­chungs­ma­xi­me nichts. Es sei nicht ersicht­lich, inwie­fern sich die Unter­su­chungs­ma­xi­me erleich­ternd auf den Arbeits­auf­wand des Rechts­ver­tre­ters aus­ge­wirkt habe.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.