Im Urteil vom 12. Mai 2015 beschäftigte sich das BGer mit einem vom Staat­srat des Kan­tons Wal­lis gefäll­ten Parteikoste­nentscheid. Am 21. Juni 2012 bewil­ligte die Kan­tonale Baukom­mis­sion des Kan­tons Wal­lis (KBK/VS) den Umbau ein­er beste­hen­den Alphütte. Im Rah­men der Umbauar­beit­en stürzte die Alphütte, bed­ingt durch eine Unacht­samkeit des Bag­ger­führers, teil­weise ein. In der Folge entsch­ied sich der Eigen­tümer der Alphütte und spätere Beschw­erde­führer, das Objekt fach­män­nisch zu demon­tieren und so zu kennze­ich­nen, dass es später wieder aufge­baut wer­den kann. Auf­grund dieser Vorkomm­nisse wider­rief die KBK/VS die Baube­wil­li­gung und wies den Eigen­tümer der Alphütte an, den recht­mäs­si­gen Zus­tand wieder herzustellen. Gegen diesen Entscheid führte der anwaltlich vertretene Eigen­tümer Beschw­erde beim Staat­srat des Kan­tons Wal­lis, welch­er die Beschw­erde guthiess und dem Eigen­tümer eine Parteientschädi­gung von Fr. 600.– zus­prach. Den Koste­nentscheid zog der Eigen­tümer der Alphütte bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde gutheisst.

Der Beschw­erde­führer bringt ins­beson­dere vor, dass der Staat­srat des Kan­tons Wal­lis die Kri­te­rien von Art. 27 Abs. 1 des Geset­zes betr­e­f­fend den Tarif der Kosten und Entschädi­gun­gen vor Gerichts- und Ver­wal­tungs­be­hör­den (GTar/VS, SGS 173.8), welche bei der Fest­set­zung des Anwalt­shon­o­rars inner­halb des vorgegebe­nen Rah­mens (Fr. 550.– bis Fr. 8’000.–) zu berück­sichti­gen seien, willkür­lich angewen­det habe. Die Parteientschädi­gung von Fr. 600.– decke nicht ein­mal den Aufwand für das Ver­fassen der Rechtss­chrift.

Das BGer ist der Auf­fas­sung, dass die Rügen des Beschw­erde­führers stich­haltig sind:

Der Wider­ruf der erteil­ten Baube­wil­li­gung und die Ver­fü­gung der Wieder­her­stel­lung waren für den Beschw­erde­führer per­sön­lich von gross­er Bedeu­tung. Es stell­ten sich mehrere, nicht triv­iale Rechts­fra­gen, wie ins­beson­dere jene des Bestandess­chutzes, welche der Rechtsvertreter in sein­er Beschw­erde­schrift behan­delte. Ein Arbeit­saufwand von vier Stun­den für das Akten­studi­um und das Ver­fassen ein­er 12-seit­i­gen Beschw­erde­schrift (wovon sechs Seit­en rechtliche Erwä­gun­gen) erscheint nicht über­trieben. Die Vorin­stanz geht gestützt auf das ein­schlägige kan­tonale Recht aus­drück­lich davon aus, dass die gesamte vom Rechtsvertreter nüt­zlich aufge­wandte Zeit zu entschädi­gen ist. Da die Vorin­stanz den Stun­de­nansatz des Rechtsvertreters nicht in Frage stellt, wären mit ein­er Entschädi­gung von Fr. 600.– nur knapp 2,5 Arbeitsstun­den abge­golten, was die vom Rechtsvertreter nüt­zlich aufge­wandte Zeit klar­erweise nicht abdeckt […] (E. 2.5.).

Das BGer kommt zum Schluss, dass die Vorin­stanz in Willkür ver­fall­en sei, indem sie die vom Beschw­erde­führer beantragte Parteientschädi­gung um über 75 % gekürzt habe. Daran ändere auch die im Ver­wal­tungsver­fahren herrschende Unter­suchungs­maxime nichts. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Unter­suchungs­maxime erle­ichternd auf den Arbeit­saufwand des Rechtsvertreters aus­gewirkt habe.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.