Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 1C_716/2013 beschäftigte sich das BGer mit ein­er durch die Gemeinde Haut-Vul­ly vorgenomme­nen formellen Enteig­nung. Um der Öffentlichkeit das Ufer des Murtensees zugänglich zu machen, beschlossen die Gemein­den Haut-Vul­ly und Bas-Vul­ly die Errich­tung eines öffentlichen Fuss­wegs, welch­er u.a. die Parzelle von A. tang­ierte. Mit Ver­fü­gung vom 9. Mai 2001 eröffnete der Präsi­dent der Enteig­nungskom­mis­sion ein abgekürztes Enteig­nungsver­fahren um den Gemein­den die notwendi­gen Wegrechte zulas­ten von A. ein­räu­men zu kön­nen. Die Enteig­nungskom­mis­sion sprach A. einen Betrag von Fr. 520.– für die Dien­st­barkeit und einen Betrag von Fr. 148’930.– für den Min­der­w­ert des verbleiben­den Grund­stücks zu. Das Kan­ton­s­gericht Freiburg wiederum reduzierte den Betrag auf lediglich Fr. 520.–. A. richtete gegen diesen Entscheid eine Beschw­erde an das BGer, welch­es A.‘s Begehren abweist.

A. macht im Wesentlichen gel­tend, dass die Höhe der Entschädi­gung gegen Art. 26 Abs. 2 BV und Art. 28 der Ver­fas­sung des Kan­tons Freiburg (KV, SGF 10.1) ver­stosse. Das BGer stützt sich auf Art. 23 Abs. 1 des Geset­zes über die Enteig­nung des Kan­tons Freiburg (EntG, SGF 76.1), wonach die fol­gen­den Schä­den zu vergüten sind:

  • Der Verkehr­swert des enteigneten Rechts (lit. a);
  • Der Betrag, um den sich der Verkehr­swert des verbleiben­den Teils ver­min­dert, wenn von einem Grund­stück nur ein Teil enteignet wird (lit. b);
  • Die weit­eren, dem Enteigneten verur­sacht­en Nachteile, die nach dem gewöhn­lichen Lauf der Dinge als notwendi­ge Folge der Enteig­nung betra­chtet wer­den kön­nen (lit. c).

Das BGer führt aus, dass das Kan­ton­s­gericht Freiburg den Verkehr­swert des enteigneten Rechts nicht willkür­lich fest­gelegt habe. Der entsprechende Perime­ter befinde sich im Gewässer­raum und sei von Baut­en und Anla­gen freizuhal­ten. Im Gegen­satz zur Ansicht von A. betrage der Wert eines Quadrat­meters Land nicht Fr. 760.–, son­dern Fr. 10.–.

Der Min­der­w­ert des verbleiben­den Grund­stücks wiederum sei zu berech­nen, indem der Wert des Grund­stücks mit der Dien­st­barkeit vom Wert des Grund­stücks ohne Dien­st­barkeit sub­trahiert wer­den müsse. Dabei sei ins­beson­dere zu unter­suchen, inwiefern der enteignete Perime­ter als Schutzschild gegen nach­barschaftliche Immis­sio­nen und als Garantie ein­er freien Sicht diene. Sofern der enteignete Perime­ter jedoch eine geringe Fläche und keine spez­i­fis­che Schutz­funk­tion aufweise, sei nach den Regeln der Enteig­nung nach­bar­rechtlich­er Abwehransprüche (Art. 684 ff. ZGB) vorzuge­hen. Konkret gin­gen von den Fuss­gängern keine unzu­mut­baren Schal­lim­mis­sio­nen aus. Zudem sei es ver­boten, auf dem Fuss­weg Fahrräder oder andere Fahrzeuge zu benutzen. Schliesslich seien die Gemein­den verpflichtet wor­den, einen Sichtschutz zu instal­lieren. In Anbe­tra­cht dieser Umstände führe die Enteig­nung nicht zu einem Min­der­w­ert des restlichen Grund­stücks.

Dem Enteigneten seien gemäss Aus­führun­gen des BGer auch keine weit­eren Nachteile (z.B. Architek­ten­hono­rare für die durch die Enteig­nung bed­ingte Anpas­sung beste­hen­der Gebäude) ent­standen. Deshalb sei die Entschädi­gung von gesamthaft Fr. 520.– (52 m2 à Fr. 10.–) gerecht­fer­tigt.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.