Im Urteil vom 24. April 2015 hat­te sich das BGer mit ein­er allfäl­li­gen Ver­let­zung ärztlich­er Beruf­spflicht­en auseinan­derzuset­zen. Mit Schreiben vom 2. Sep­tem­ber 2013 gelangte A. an das Departe­ment Finanzen und Gesund­heit des Kan­tons Glarus (DFG) und beantragte, es sei festzustellen, dass die Ärzte Dr. med. B., Dr. med. C. und Dr. med. D. gegen die ihnen gemäss dem kan­tonalen Gesund­heits­ge­setz obliegen­den Beruf­spflicht­en ver­stossen und ihm gegenüber den Not­fall­dienst ver­weigert hät­ten. Sowohl das DFG als auch der Regierungsrat und das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Glarus trat­en auf die Beschw­erde nicht ein. Gegen den Entscheid der let­zten kan­tonalen Instanz führte A. Beschw­erde beim BGer, welch­es die Eingabe von A. gutheisst, soweit darauf einzutreten ist.

Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Glarus macht zum einen gel­tend, dass A.‘s Schreiben vom 2. Sep­tem­ber 2013 als Auf­sichts­beschw­erde aufz­u­fassen sei. Gegen einen abschlägi­gen auf­sicht­srechtlichen Entscheid beste­he aber kein Rechtsmit­tel. Das BGer pflichtet dieser Auf­fas­sung bei:

Dazu gehören seine Begehren, die all­ge­meine ambu­lante medi­zinis­che Not­fal­lver­sorgung sei sicherzustellen und die diese nicht ein­hal­tenden Ärzte seien zu sank­tion­ieren. Soweit der Beschw­erde­führer dem­nach ein Fest­stel­lungs­begehren um eine ohne­hin geset­zlich beste­hende Pflicht ersucht, trägt sein Begehren typ­is­che auf­sicht­srechtliche Züge, und die kan­tonalen Instanzen durften auf dieses nicht ein­treten […] (E. 3.3.).

Zum anderen bringt das Ver­wal­tungs­gericht vor, dass die Voraus­set­zun­gen für einen Fest­stel­lungsentscheid nicht gegeben seien, da A. kein schutzwürdi­ges Inter­esse sub­stan­ti­iere, die behaupteten Ver­stösse der kri­tisierten Ärzte gegen ihre Beruf­spflicht­en diszi­pli­nar­isch ahn­den zu lassen. Das BGer ist anderen Ansicht:

Der Beschw­erde­führer rügt, er habe ein schutzwürdi­ges Inter­esse an der Behand­lung sein­er Eingabe. Er sei invalide und habe erhe­bliche Prob­leme durch Schmerz­zustände auf­grund ein­er Sko­liose, die zeitweilig nur mit Methadon und Mor­phin zu behan­deln seien. Auf­grund dieser Schmerzen habe sich sein Gesund­heit­szu­s­tand erhe­blich ver­schlechtert; er sei stark abgemagert, wegen dieser und weit­er­er orthopädis­ch­er Prob­leme nur eingeschränkt mobil und daher auf eine zuver­läs­sige ärztliche Betreu­ung und ins­beson­dere die Not­fal­lver­sorgung Glarus Mitte angewiesen. Hin­weise, dass der Beschw­erde­führer wie vorge­bracht immer wieder an akuten Schmerz­zustän­den lei­det, ergeben sich zudem aus den Akten und einem Arztzeug­nis […] (E. 3.4.1.). 

Das BGer kommt zum Schluss, dass A.‘s Anspruch auf medi­zinis­che Ver­sorgung gemäss Art. 40 lit. g Med­BG (Medi­z­inal­berufege­setz, SR 811.11) ver­let­zt sein kön­nte, sofern seine Aus­sagen zuträfen. Angesichts der vorge­bracht­en schwieri­gen gesund­heitlichen Sit­u­a­tion habe A. ein konkretes schutzwürdi­ges Inter­esse, dass sich die Auf­sichts­be­hörde mit der Sache befasse. Der Nichtein­tretensentscheid ver­let­zte A.‘s Anspruch auf rechtlich­es Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.