Ein alko­ho­li­sier­ter Fahr­zeug­len­ker ver­ur­sach­te einen schwe­ren Ver­kehrs­un­fall, bei dem zwei Per­so­nen schwer ver­letzt wur­den. Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Motor­fahr­zeug­len­kers lehn­te jede Haf­tung ab, ver­lor jedoch den Pro­zess durch alle Instan­zen hin­durch (4A_543/2014; 4A_547/2014 vom 30. März 2015).

Vor Bun­des­ge­richt waren ver­schie­de­ne Fra­gen strit­tig. Das Bun­des­ge­richt griff jedoch nicht in die Beweis­wür­di­gung durch die Vor­in­stanz ein (E. 4 – 10). Ein­zig bei der Fra­ge der Bemes­sung der Genug­tu­ung wider­sprach das Bun­des­ge­richt der Vor­in­stanz.

Gestützt auf eine Lehr­mei­nung berück­sich­tig­te die Vor­in­stanz die ableh­nen­de Hal­tung der Ver­si­che­rung im Pro­zess und warf die­ser vor, sie habe von Anfang an jede Haf­tung abge­lehnt und den Geschä­dig­ten als Simu­lan­ten behan­delt (E. 11.3). 

Das Bun­des­ge­richt hielt dem­ge­gen­über fest, dass die ableh­nen­de Hal­tung des Haft­pflich­ti­gen bei der Bemes­sung der Genug­tu­ung nach Art. 47 OR nicht berück­sich­tigt wer­den darf. Erschei­ne das Ver­hal­ten des Haft­pflich­ti­gen für den Geschä­dig­ten gera­de­zu schi­ka­nös, kön­ne dies allen­falls eine wider­recht­li­che Ver­let­zung der Per­sön­lich­keit dar­stel­len und eine Genug­tu­ung nach Art. 49 OR recht­fer­ti­gen. Im vor­lie­gen­den Fall waren die Vor­aus­set­zu­gen dafür aber nicht erfüllt (E. 11.4).

Das Bun­des­ge­richt bemän­gel­te über­dies, dass die Vor­in­stanz das schwe­re Ver­schul­den des Unfall­ver­ur­sa­chers unbe­rück­sich­tigt liess, wäh­rend den Geschä­dig­ten kei­ner­lei Selbst­ver­schul­den zur Last fiel. Aus die­sem Grund bestä­tig­te das Bun­des­ge­richt die Höhe der zuge­spro­che­nen Genug­tu­ung im Betrag von CHF 80’000 (E. 11.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).