Ein alko­holisiert­er Fahrzeu­glenker verur­sachte einen schw­eren Verkehrsun­fall, bei dem zwei Per­so­n­en schw­er ver­let­zt wur­den. Die Haftpflichtver­sicherung des Motor­fahrzeu­glenkers lehnte jede Haf­tung ab, ver­lor jedoch den Prozess durch alle Instanzen hin­durch (4A_543/2014; 4A_547/2014 vom 30. März 2015).

Vor Bun­des­gericht waren ver­schiedene Fra­gen strit­tig. Das Bun­des­gericht griff jedoch nicht in die Beweiswürdi­gung durch die Vorin­stanz ein (E. 4–10). Einzig bei der Frage der Bemes­sung der Genug­tu­ung wider­sprach das Bun­des­gericht der Vorin­stanz.

Gestützt auf eine Lehrmei­n­ung berück­sichtigte die Vorin­stanz die ablehnende Hal­tung der Ver­sicherung im Prozess und warf dieser vor, sie habe von Anfang an jede Haf­tung abgelehnt und den Geschädigten als Sim­u­lanten behan­delt (E. 11.3). 

Das Bun­des­gericht hielt demge­genüber fest, dass die ablehnende Hal­tung des Haftpflichti­gen bei der Bemes­sung der Genug­tu­ung nach Art. 47 OR nicht berück­sichtigt wer­den darf. Erscheine das Ver­hal­ten des Haftpflichti­gen für den Geschädigten ger­adezu schikanös, könne dies allen­falls eine wider­rechtliche Ver­let­zung der Per­sön­lichkeit darstellen und eine Genug­tu­ung nach Art. 49 OR recht­fer­ti­gen. Im vor­liegen­den Fall waren die Voraus­set­zu­gen dafür aber nicht erfüllt (E. 11.4).

Das Bun­des­gericht bemän­gelte überdies, dass die Vorin­stanz das schwere Ver­schulden des Unfal­lverur­sach­ers unberück­sichtigt liess, während den Geschädigten kein­er­lei Selb­stver­schulden zur Last fiel. Aus diesem Grund bestätigte das Bun­des­gericht die Höhe der zuge­sproch­enen Genug­tu­ung im Betrag von CHF 80’000 (E. 11.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).