A. (Beschwer­de­füh­re­rin) wur­de in eine Auf­fahr­kol­li­si­on ver­wickelt. Das Han­dels­ge­richt Zürich wies die Kla­ge ab. Die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de wies das Bun­des­ge­richt ab, weil es kei­ne Will­kür fest­stel­len konn­te.

Inter­es­sant sind die Erwä­gun­gen des Bun­des­ge­richts zu den Beweis­an­for­de­run­gen. Die Vor­in­stanz erach­te­te den Beweis dafür, dass die Beschwer­de­füh­re­rin beim Unfall ein HWS-Schleu­der­trau­ma erlitt, für nicht erbracht (Urteil 4A_549/2014 vom 28. Janu­ar 2015, E. 4). Das Bun­des­ge­richt schütz­te die­se Auf­fas­sung und erwog ins­be­son­de­re Fol­gen­des:

“4.1. […] Damit die Beschwer­de­füh­re­rin Ansprü­che erhe­ben könn­te, müss­te sie nach­wei­sen, dass sie eine Beein­träch­ti­gung erlit­ten hat, dass die­se Beein­träch­ti­gung (adäquat) kau­sal durch den Unfall ver­ur­sacht wur­de, und dass die­se Beein­träch­ti­gung der­art war, dass sie die Lei­stung einer Genug­tu­ung recht­fer­tigt, bezie­hungs­wei­se zu einer Dif­fe­renz in der Ver­mö­gens­si­tua­ti­on im Ver­gleich zur Situa­ti­on, wie sie sich ohne den Unfall prä­sen­tie­ren wür­de, geführt hat, wel­che die bis­her bereits erbrach­ten Lei­stun­gen über­steigt. Dies gilt unab­hän­gig davon, wel­cher Art die behaup­te­ten Beein­träch­ti­gun­gen sind. […]

4.2. […] Fehlt es an einer direk­ten Veri­fi­zier­bar­keit der Beschwer­den mit apparativen/bildgebenden Abklä­run­gen, kommt den­je­ni­gen Beweis­mit­teln, die der Geschä­dig­te bei­brin­gen kann, um so mehr Bedeu­tung zu. Grund­vor­aus­set­zung für den Nach­weis ent­spre­chen­der gesund­heit­li­cher Ein­schrän­kun­gen ist dabei, dass die Anga­ben des Geschä­dig­ten glaub­wür­dig sind, da sich auch die unter­su­chen­den Ärz­te zum Teil auf die­se Anga­ben abstüt­zen. Die­sem Aspekt kommt auch Bedeu­tung zu für die Fra­ge, ob wei­te­re medi­zi­ni­sche Unter­su­chun­gen zu ver­an­las­sen sind. […]

4.2.2. Ande­rer­seits vari­iert die Schil­de­rung des Auf­tre­tens der gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen erheb­lich. Neun Tage nach dem Scha­dens­er­eig­nis wer­den gegen­über dem erst­be­han­deln­den Arzt acht Tage nach dem Unfall­er­eig­nis wie ange­wor­fen auf­ge­tre­te­ne Steiss­bein­schmer­zen und geschwol­le­ne Knö­chel beklagt. Gemäss der ersten Mit­tei­lung an die Beschwer­de­geg­ne­rin 1 drei Tage spä­ter sol­len dage­gen initia­le Schmer­zen bereits nach zwei bis drei Tagen auf­ge­tre­ten sein. Auch in ihrer Unfal­l­er­leb­nis­schil­de­rung wer­den noch am Unfall­abend Kopf­schmer­zen erwähnt und am Fol­ge­tag leich­te Rücken­schmer­zen. In spä­te­ren Schil­de­run­gen wer­den schon in den ersten Tagen Übel­keit Kon­zen­tra­ti­ons­de­fi­zi­te und asy­me­tri­scher Schwin­del erwähnt. […]

4.3. Zu der Unge­wiss­heit betref­fend das Auf­tre­ten der Initi­al­be­schwer­den kommt hin­zu, dass die Beschwer­de­füh­re­rin gemäss dem PUK Gut­ach­ten […] in die­sem Zeit­punkt an einer schwe­ren psych­ia­tri­schen Erkran­kung litt (para­noi­de Schi­zo­phre­nie), die sich seit min­de­stens 10 Jah­ren schlei­chend ent­wickelt habe und sich unter ande­rem in Wahn- und Ver­fol­gungs­er­le­ben äussert. Damit tritt neben den ursprüng­li­chen Unfall noch ein wei­te­res Ele­ment hin­zu, wel­ches als Ursa­che für die andau­ern­de Arbeits­un­fä­hig­keit eben­falls ernst­haft in Betracht kommt, und von dem sich bei schlei­chen­der Ent­wick­lung nicht exakt fest­stel­len lässt, ab wann es sich auf die von der Beschwer­de­füh­re­rin geklag­ten Beein­träch­ti­gun­gen aus­ge­wirkt hat.

4.3.1. Die Beschwer­de­füh­re­rin zitiert einen Bun­des­ge­richts­ent­scheid, […] (zit. Urteil 4A_275/2013 E. 4.2.3). Nach dem Gesag­ten kann die Beschwer­de­füh­re­rin aus die­sem Ent­scheid nichts zu ihren Gun­sten ablei­ten. Nach­dem bereits unklar ist, in wel­chem Zeit­punkt wel­che Sym­pto­me tat­säch­lich auf­ge­tre­ten sind, besteht mit der sich über län­ge­re Zeit schlei­chend ent­wickeln­den psych­ia­tri­schen Erkran­kung eine Ursa­che, die viel­leicht auch ohne Unfall dazu geführt hät­te, dass die Beschwer­de­füh­re­rin im Zeit­punkt der Lei­stungs­ein­stel­lung arbeits­un­fä­hig gewe­sen wäre. Auch die­se Unsi­cher­heit wirkt sich zula­sten der beweis­be­la­ste­ten Beschwer­de­füh­re­rin aus.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).