A. (Beschwer­de­füh­re­rin) fuhr mit ihrem Fahr­rad auf der F.-Strasse in Rich­tung T.-Strasse. Die F.-Strasse ist bei der Ein­mün­dung in die T.-Strasse mit einer War­te­li­nie ver­se­hen. Als A. nach rechts in die T.-Strasse abbog, kol­li­dier­te sie mit dem Auto von C. A. erlitt einen Schä­del­bruch, einen Hirn­stamm­riss sowie star­ke Prel­lun­gen und Quet­schun­gen.

A. klag­te gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung, aber die kan­to­na­len Instan­zen kamen zum Schluss, die Haf­tung des Motor­fahr­zeug­hal­ters sei nach Art. 59 Abs. 1 SVG aus­ge­schlos­sen, weil der Unfall durch gro­bes Ver­schul­den von A. ver­ur­sacht wor­den sei und C. kein Ver­schul­den am Unfall tref­fe. Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te den Ent­scheid der Vor­in­stanz (Urteil 4A_663/2014 vom 9. April 2015).

A. mach­te ver­geb­lich gel­tend, dass nicht jede Miss­ach­tung des Vor­tritts­rechts ein gro­bes Ver­schul­den dar­stellt (E. 3.2.2). A. sei unglück­li­cher­wei­se beim Ein­bie­gen nicht aus­rei­chend eng am rech­ten Stra­ssen­rand geblie­ben, was ihr aber nicht als gro­be Fahr­läs­sig­keit anzu­la­sten sei (E. 3.2.1). Das Bun­des­ge­richt hielt dem­ge­gen­über fest, die Ver­kehrs­si­tua­ti­on sei über­sicht­lich gewe­sen und A. habe die T.-Strasse in die Rich­tung, von wo die vor­tritts­be­rech­tig­te C. her­an­ge­naht sei, gut über­blicken kön­nen. Auch die War­te­li­nie sei gut sicht­bar gewe­sen. Trotz­dem habe A. das Vor­tritts­recht von C. voll­kom­men unver­mit­telt miss­ach­tet und dadurch die Kol­li­si­on ver­ur­sacht (E. 3.2.3).

Der allei­ni­ge Umstand, dass die Fahr­rad­fah­re­rin nicht im Sat­tel sass, son­dern in auf­rech­ter Posi­ti­on in den Peda­len stand, stell­te gemäss Bun­des­ge­richt kein Anzei­chen im Sin­ne von Art. 26 Abs. 2 SVG dafür dar, dass sich A. nicht rich­tig ver­hal­ten wer­de. C. durf­te viel­mehr davon aus­ge­hen, A. wol­le ver­har­ren und die Wei­ter­fahrt ver­zö­gern. An der Kol­li­si­on traf des­halb C. kein Ver­schul­den (E. 3.3.4 und E. 2.2.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).