Wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der B. AG war A. an einer Erfin­dung betref­fend ein Kaf­fee­kap­sel­sy­stem betei­ligt. Zwi­schen den Par­tei­en war unbe­strit­ten, dass die Rech­te die­ser Erfin­dung der B. AG zuste­hen. Nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses woll­te die B. AG die Erfin­dung in den USA zum Patent anmel­den und ersuch­te des­halb A. und die zwei wei­te­ren Mit­er­fin­der, zwei Doku­men­te zu unter­zeich­nen. Mit dem “Patent Assign­ment” soll­ten sie ins­be­son­de­re bestä­ti­gen, dass die Rech­te an der Anmel­dung auf die B. AG über­tra­gen wer­den.

A. wei­ger­te sich, da er befürch­te­te, durch die Unter­zeich­nung in den USA mög­li­cher­wei­se für all­fäl­li­ge For­de­run­gen pas­siv­le­gi­ti­miert zu wer­den. A. änder­te sei­ne Hal­tung auch dann nicht, nach­dem ihm die Mut­ter­ge­sell­schaft des Kon­zerns, die eine 100%-Beteiligung an der B. AG hielt, eine schrift­li­che Schad­los­hal­tungs­er­klä­rung aus­stell­te.

Die B. AG reich­te ein Gesuch um Rechts­schutz in kla­ren Fäl­len ein und bean­trag­te, A. sei unter Andro­hung der Bestra­fung gemäss Art. 292 StGB zu ver­pflich­ten, das “Patent Assign­ment” zu unter­zeich­nen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hiess das Gesuch gut. Die dage­gen ein­ge­reich­te Beschwer­de von A. wies das Bun­des­ge­richt ab (Urteil 4A_688/2014 vom 15. April 2015).

A. bestritt, dass eine kla­re Rechts­la­ge vor­lag und mach­te ins­be­son­de­re gel­tend, die recht­li­chen Fol­gen des “Patent Assign­ment” wür­den sich auf das Recht der USA stüt­zen und könn­ten nicht mit Bestimmt­heit ein­ge­schätzt wer­den. Unklar sei schon, ob ihn über­haupt eine recht­li­che Ver­pflich­tung zur Unter­zeich­nung des Doku­ments tref­fe. Eine sol­che Pflicht kön­ne allen­falls aus der all­ge­mei­nen Treue­pflicht nach Art. 321a Abs. 1 OR abge­lei­tet wer­den. Die all­ge­mei­ne Treue­pflicht ver­lan­ge jedoch stets eine Inter­es­sen­ab­wä­gung, wobei dem Rich­ter im Ein­zel­fall ein erheb­li­ches Ermes­sen zukom­me (E. 3.3.1).

Das Bun­des­ge­richt räum­te zwar ein, es habe sich bis zu die­sem Ent­scheid noch nicht zur Fra­ge geäu­ssert, ob sich aus der all­ge­mei­nen Treue­pflicht eine Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers zur Mit­wir­kung bei der Anmel­dung sei­ner Erfin­dung zum Patent ergibt. In der Leh­re sei eine sol­che Pflicht indes­sen ein­hel­lig aner­kannt. Andern­falls kön­ne der Arbeit­ge­ber Dienst­er­fin­dun­gen, die ihm von Geset­zes wegen zuste­hen, gar nicht sinn­voll nut­zen. Das Bun­des­ge­richt berück­sich­tig­te über­dies, dass eine Schad­los­hal­tungs­er­klä­rung vor­lag. Unter die­sen Umstän­den sei gemäss Bun­des­ge­richt kei­ne umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung nötig, wes­halb sich aus Art. 321a Abs. 1 OR ohne wei­te­res erge­be, dass A. zur Unter­zeich­nung des “Patent Assign­ment” ver­pflich­tet sei (E. 3.3.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).