A. (Beschwer­de­füh­re­rin) war bei der Win­ter­thur-Colum­na Sam­mel­stif­tung vor­sor­ge­ver­si­chert. Weil ihr Arbeits­ver­hält­nis ende­te, wur­de eine Frei­zü­gig­keits­po­li­ce bei der Win­ter­thur Leben (heu­te: AXA Leben AG) erstellt. In der Fol­ge erhielt A. eine gan­ze Inva­li­den­ren­te von der IV-Stel­le des Kan­tons Zürich.

Spä­ter leg­te C. eine Blan­ko­voll­macht der Beschwer­de­füh­re­rin vor und ersuch­te die Win­ter­thur Leben um Auf­lö­sung der Frei­zü­gig­keits­po­li­ce und Über­wei­sung des Gut­ha­bens auf ein Bank­kon­to. Das Geld wur­de über­wie­sen und C. lei­ste­te anfäng­lich monat­li­che Zah­lun­gen an A., stell­te die Zah­lun­gen spä­ter jedoch ein. Gegen C. wur­de ein Straf­ver­fah­ren eröff­net.

A. wand­te sich an die Sam­mel­stif­tung und ersuch­te um Aus­rich­tung einer Inva­li­den­ren­te. Sie erhob Kla­ge gegen die Sam­mel­stif­tung und ver­lang­te sinn­ge­mäss, sie sei so zu stel­len, als ob die Aus­zah­lung des Frei­zü­gig­keits­gut­ha­bens nicht an den unbe­rech­tig­ten C. erfolgt wäre. Die Alters­ren­te sei ent­spre­chend zu erhö­hen und Scha­den­er­satz zu lei­sten. Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te jedoch den vor­in­stanz­li­chen Ent­scheid, mit dem die Kla­ge abge­wie­sen wur­de (Urteil 9C_835/2014 vom 28. April 2015).

Das Bun­des­ge­richt hat­te zu ent­schei­den, wie der Wort­laut von Art. 3 Abs. 2 FZG zu ver­ste­hen ist (E. 5 und 5.3). Gemäss die­ser Bestim­mung ist der Vor­sor­ge­ein­rich­tung die Aus­tritts­lei­stung zurück­zu­er­stat­ten, wenn sie Hin­ter­las­se­nen- oder Inva­li­den­lei­stun­gen erbrin­gen muss, nach­dem die Aus­tritts­lei­stung an eine neue Vor­sor­ge­ein­rich­tung über­wie­sen wur­de. 

Das Bun­des­ge­richt hielt fest, der Wort­laut von Art. 3 Abs. 2 FZG las­se offen, wer die Alters­lei­stung zurück­er­stat­ten habe. Im Nor­mal­fall wer­de die Lei­stung von dem­je­ni­gen zurück­er­stat­tet, der sie erhal­ten hat. Im vor­lie­gen­den Fall wäre dies die Win­ter­thur Leben bzw. AXA Leben AG. Das bedeu­tet gemäss Bun­des­ge­richt aber nicht, dass die Sam­mel­stif­tung gesetz­lich ver­pflich­tet wäre, die Rück­erstat­tung gegen die Win­ter­thur Leben durch­zu­set­zen. Eine sol­che Pflicht kön­ne aus Art. 3 Abs. 2 FZG nicht abge­lei­tet wer­den und der Beschwer­de­füh­re­rin ste­he es frei, die Aus­tritts­lei­stung mit eige­nen Mit­teln wie­der ein­zu­brin­gen. Art. 3 Abs. 2 FZG sei so zu ver­ste­hen, dass die frü­he­re Vor­sor­ge­ein­rich­tung die Rück­erstat­tung nicht erzwin­gen kann und auch nicht erzwin­gen muss. Sie kön­ne die feh­len­de Rück­erstat­tung ledig­lich mit einer Lei­stungs­kür­zung sank­tio­nie­ren (vgl. zum Gan­zen E. 5.3 und 5.6).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).