Das EFD hat die Vernehm­las­sung zur Revi­sion des BöB, der VöB und der Verord­nung über die Schwellen­werte im öffentlichen Beschaf­fungswe­sen (SWV) eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis am 1. Juli 2015.

Aus der Medi­en­mit­teilung:

Das öffentliche Beschaf­fungsrecht regelt ein wichtiges Seg­ment der Schweiz­er Volk­swirtschaft. Seine Grund­lage ist das WTO-Beschaffungsübereinkommen (GPA), das auf Ebene Bund durch das Bun­des­ge­setz über das öffentliche Beschaf- fungswe­sen (BöB) und die zugehörige Verord­nung (VöB) sowie von den Kan­to­nen durch ein Konko­r­dat (IVöB) umge­set­zt wird. Auf­grund der 2012 abgeschlosse­nen Revi­sion des GPA sind Anpas­sun­gen im nationalen Recht erforder­lich. Gle­ichzeit­ig sollen die Beschaf­fung­sor­d­nun­gen von Bund und Kan­to­nen inhaltlich so weit wie möglich einan­der angeglichen wer­den.

Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen:

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.