Im zur Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 15. April 2015 beschäf­tig­te sich das BGer mit einer Stimm­rechts­be­schwer­de im Zusam­men­hang mit der Sanie­rung des bestehen­den und dem Bau eines neu­en Kunst­mu­se­ums im Kan­ton Thur­gau. Im Jahr 2014 bean­trag­te der Regie­rungs­rat des Kan­tons Thur­gau dem Gro­ssen Rat einen Objekt­kre­dit über Fr. 4’600’000.– für die Sanie­rung der bestehen­den Räu­me des kan­to­na­len Kunst­mu­se­ums in der Kar­tau­se Ittin­gen. Die­ser Antrag wur­de vom Gro­ssen Rat nach inten­si­ver Debat­te geneh­migt. Gleich­zei­tig stell­te der Regie­rungs­rat für die Rea­li­sie­rung des Erwei­te­rungs­baus einen Bau­bei­trag von Fr. 11’320’000.– aus dem Lot­te­rie­fonds in Aus­sicht. Eini­ge Stimm­bür­ger waren der Ansicht, dass der Beschluss des Gro­ssen Rats der Volks­ab­stim­mung hät­te unter­stellt wer­den müs­sen. Die gegen den Ent­scheid des Gro­ssen Rats des Kan­tons Thur­gau gerich­te­te Stimm­rechts­be­schwer­de wird vom BGer gut­ge­hei­ssen.

Zunächst führt das BGer aus, dass gebun­de­ne Aus­ga­ben gemäss § 23 Abs. 3 der Thur­gau­er Kan­tons­ver­fas­sung (KV TG, RB 101) von der Volks­ab­stim­mung aus­ge­nom­men sei­en: 

In Bezug auf den Unter­halt von Gebäu­den im Spe­zi­el­len geht die bun­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung davon aus, dass Aus­ga­ben für den blo­ssen Gebäu­de­un­ter­halt grund­sätz­lich als gebun­den, sol­che für die Erwei­te­rung oder die Ergän­zung staat­li­cher Gebäu­de als neu zu betrach­ten sind […]. Aus­ga­ben für den Umbau sol­cher Gebäu­de gel­ten als neu, wenn sie mit einer Zweck­än­de­rung ver­bun­den sind. Umge­kehrt lässt sich nicht all­ge­mein sagen, dass grö­sse­re Aus­ga­ben für die Instand­stel­lung, Erneue­rung oder den Umbau eines Gebäu­des immer gebun­den sind, wenn der Zweck des Gebäu­des bei­be­hal­ten wird […]. Auch beim Gebäu­de­un­ter­halt kommt es auf das Aus­mass des Spiel­raums beim “Ob” und “Wie” an […] (E. 4.3.). 

In einem zwei­ten Schritt zitiert das BGer aus einem bei den Akten lie­gen­den Bericht der Calorex, Wid­mer & Part­ner AG, wonach der Erwei­te­rungs­bau und die Sanie­rung zwei kumu­la­tiv not­wen­di­ge Mass­nah­men sei­en, um das ange­streb­te Ziel eines Kunst­mu­se­ums mit über­re­gio­na­ler Aus­strah­lung zu errei­chen, in dem bedeu­ten­de, ins­be­son­de­re zeit­ge­nös­si­sche Aus­stel­lun­gen orga­ni­siert wer­den könn­ten: 

Meist erwies sich eine Sanie­rung, soweit die zustän­di­gen kan­to­na­len Behör­den über­haupt von einer gebun­de­nen Aus­ga­be aus­gin­gen, als ohne­hin uner­läss­lich und die neu­en Bau­tei­le als tech­nisch oder pla­ne­risch unver­zicht­bar bzw. ledig­lich theo­re­tisch oder in gerin­gem Mas­se varia­bel. […] Hier ver­hält es sich anders: Ob die Kar­tau­se Ittin­gen über­haupt als Muse­um wei­ter genutzt und ob sie dies­falls auch nur annä­hernd in der gegen­wär­tig geplan­ten Wei­se saniert wür­de, falls der Erwei­te­rungs­bau weg­fie­le, ist völ­lig offen. Dar­über müss­te ganz neu ent­schie­den wer­den (E. 6.6.). 

Das BGer hält abschlie­ssend fest, dass den kan­to­na­len Behör­den ein durch­aus erheb­li­cher Ent­schei­dungs­spiel­raum für das zu finan­zie­ren­de Pro­jekt ver­blie­ben sei. Inso­fern hät­te der Beschluss des Gro­ssen Rats des Kan­tons Thur­gau dem Finanz­re­fe­ren­dum unter­stellt wer­den müs­sen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.