Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 15. April 2015 beschäftigte sich das BGer mit ein­er Stimm­rechts­beschw­erde im Zusam­men­hang mit der Sanierung des beste­hen­den und dem Bau eines neuen Kun­st­mu­se­ums im Kan­ton Thur­gau. Im Jahr 2014 beantragte der Regierungsrat des Kan­tons Thur­gau dem Grossen Rat einen Objek­tkred­it über Fr. 4’600’000.– für die Sanierung der beste­hen­den Räume des kan­tonalen Kun­st­mu­se­ums in der Kar­tause Ittin­gen. Dieser Antrag wurde vom Grossen Rat nach inten­siv­er Debat­te genehmigt. Gle­ichzeit­ig stellte der Regierungsrat für die Real­isierung des Erweiterungs­baus einen Baubeitrag von Fr. 11’320’000.– aus dem Lot­terie­fonds in Aus­sicht. Einige Stimm­bürg­er waren der Ansicht, dass der Beschluss des Grossen Rats der Volksab­stim­mung hätte unter­stellt wer­den müssen. Die gegen den Entscheid des Grossen Rats des Kan­tons Thur­gau gerichtete Stimm­rechts­beschw­erde wird vom BGer gut­ge­heis­sen.

Zunächst führt das BGer aus, dass gebun­dene Aus­gaben gemäss § 23 Abs. 3 der Thur­gauer Kan­tonsver­fas­sung (KV TG, RB 101) von der Volksab­stim­mung ausgenom­men seien: 

In Bezug auf den Unter­halt von Gebäu­den im Speziellen geht die bun­des­gerichtliche Recht­sprechung davon aus, dass Aus­gaben für den blossen Gebäude­un­ter­halt grund­sät­zlich als gebun­den, solche für die Erweiterung oder die Ergänzung staatlich­er Gebäude als neu zu betra­cht­en sind […]. Aus­gaben für den Umbau solch­er Gebäude gel­ten als neu, wenn sie mit ein­er Zweck­än­derung ver­bun­den sind. Umgekehrt lässt sich nicht all­ge­mein sagen, dass grössere Aus­gaben für die Instand­stel­lung, Erneuerung oder den Umbau eines Gebäudes immer gebun­den sind, wenn der Zweck des Gebäudes beibehal­ten wird […]. Auch beim Gebäude­un­ter­halt kommt es auf das Aus­mass des Spiel­raums beim “Ob” und “Wie” an […] (E. 4.3.). 

In einem zweit­en Schritt zitiert das BGer aus einem bei den Akten liegen­den Bericht der Calorex, Wid­mer & Part­ner AG, wonach der Erweiterungs­bau und die Sanierung zwei kumu­la­tiv notwendi­ge Mass­nah­men seien, um das angestrebte Ziel eines Kun­st­mu­se­ums mit über­re­gionaler Ausstrahlung zu erre­ichen, in dem bedeu­tende, ins­beson­dere zeit­genös­sis­che Ausstel­lun­gen organ­isiert wer­den kön­nten: 

Meist erwies sich eine Sanierung, soweit die zuständi­gen kan­tonalen Behör­den über­haupt von ein­er gebun­de­nen Aus­gabe aus­gin­gen, als ohne­hin uner­lässlich und die neuen Bauteile als tech­nisch oder planer­isch unverzicht­bar bzw. lediglich the­o­retisch oder in geringem Masse vari­abel. […] Hier ver­hält es sich anders: Ob die Kar­tause Ittin­gen über­haupt als Muse­um weit­er genutzt und ob sie dies­falls auch nur annäh­ernd in der gegen­wär­tig geplanten Weise saniert würde, falls der Erweiterungs­bau weg­fiele, ist völ­lig offen. Darüber müsste ganz neu entsch­ieden wer­den (E. 6.6.). 

Das BGer hält abschliessend fest, dass den kan­tonalen Behör­den ein dur­chaus erhe­blich­er Entschei­dungsspiel­raum für das zu finanzierende Pro­jekt verblieben sei. Insofern hätte der Beschluss des Grossen Rats des Kan­tons Thur­gau dem Finanzref­er­en­dum unter­stellt wer­den müssen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.