A. klag­te gegen ihre Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung auf Zah­lung von Tag­gel­dern. Vor Bun­des­ge­richt war unter ande­rem die Beweis­last­ver­tei­lung bezüg­lich des Erwerbs­aus­falls umstrit­ten, wenn die ver­si­cher­te Per­son wäh­rend der Arbeits­lo­sig­keit erkrankt (Urteil 4A_25/2015 vom 29. Mai 2015, E. 3).

Das Bun­des­ge­richt prä­zi­sier­te in die­sem Zusam­men­hang sei­ne Recht­spre­chung bezüg­lich der Ver­mu­tung, wonach anzu­neh­men ist, dass die ver­si­cher­te Per­son, wel­che wäh­rend der Arbeits­lo­sig­keit erkrankt, auch ohne Krank­heit wei­ter­hin kei­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­üben wür­de (E. 3.2.1 und 3.2.2). Das Bun­des­ge­richt gelang­te zu fol­gen­dem Resul­tat (E. 3.2.3):

“Die Recht­spre­chung ist daher wie folgt zu prä­zi­sie­ren: Bean­sprucht eine
arbeits­lo­se Per­son, die kei­nen Anspruch auf Tag­gel­der der
Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung hat, Kran­ken­tag­gel­der, so obliegt ihr der
Beweis eines Erwerbs­aus­falls.
Die ver­si­cher­te Per­son hat mit­hin eine
über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür nach­zu­wei­sen, dass sie ohne
Krank­heit eine Erwerbs­tä­tig­keit aus­üben wür­de. Dies gilt nament­lich,
wenn sie im Zeit­punkt ihrer Erkran­kung bereits arbeits­los war.
War die
ver­si­cher­te Per­son im Zeit­punkt ihrer Erkran­kung noch nicht arbeits­los,
so pro­fi­tiert sie von der tat­säch­li­chen Ver­mu­tung, dass sie ohne
Krank­heit erwerbs­tä­tig wäre
; die Ver­si­che­rung kann dies­be­züg­lich den
Gegen­be­weis antre­ten, der sich gegen die Ver­mu­tungs­ba­sis oder die
Ver­mu­tungs­fol­ge rich­ten kann.” 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).