In ein­er ver­sicherungsrechtlichen Auseinan­der­set­zung äusserte sich das Bun­des­gericht zur Frage, ob mit einem pauschal erk­lärten Verzicht auf Durch­führung ein­er mündlichen Hauptver­hand­lung nach Art. 233 ZPO stets ein Gesamtverzicht bewirkt wird oder auch nur auf einzelne Ver­fahrenss­chritte verzichtet wer­den kann (Urteil 4A_47/2015 vom 2. Juni 2015).

Das Bun­des­gericht bejahte die Zuläs­sigkeit eines Teil­verzichts, verneinte jedoch im konkreten Fall die Ver­let­zung des Gehör­sanspruchs, da das Gericht kein Beweisver­fahren durch­führte und deshalb die Klage nach der Verzicht­serk­lärung der Parteien direkt und ohne schriftliche Stel­lung­nahme zur Sache abgewiesen wer­den kon­nte (E. 3.3).

Zur Frage der Zuläs­sigkeit eines Teil­verzichts hielt das Bun­des­gericht fol­gen­des fest (E. 3.2):

“Nach Art. 228 ff. ZPO haben die Parteien Anspruch auf die Durch­führung ein­er mündlichen Hauptver­hand­lung. Art. 233 ZPO
gibt ihnen aber die Möglichkeit, gemein­sam auf die Durch­führung ein­er
solchen zu verzicht­en. Ein Verzicht auf eine Hauptver­hand­lung dient in
erster Lin­ie der Ver­fahrens­beschle­u­ni­gung und ist ins­beson­dere dann
angezeigt, wenn eine Bewe­is­führung nicht mehr nötig ist
[…].

In der Lehre wer­den ver­schiedene Auf­fas­sun­gen dazu vertreten, was
ein solch­er Verzicht umfasst. So meint eine (Min­der­heits-) Mei­n­ung,
dass ein Verzicht nach Art. 233 ZPO stets einen Gesamtverzicht bewirke, wom­it die Hauptver­hand­lung mit ihren drei Unter­ab­schnit­ten (Parteiver­hand­lung […], Beweisver­hand­lung […], Schlussver­hand­lung […]) als Ganzes ent­falle und das Ver­fahren direkt im Entschei­d­sta­di­um […]
wieder fort­ge­set­zt werde. […] Mit einem Verzicht werde somit direkt ein Gericht­sentscheid
ver­langt, gestützt auf die vorgängig ein­gere­icht­en Rechtss­chriften und
die übri­gen Akten. […].

Die
Mehrheit der Autoren ist der Mei­n­ung, dass die Parteien mit einem
Verzicht nach Art. 233 ZPO
sowohl auf die voll­ständi­ge Hauptver­hand­lung (Parteivorträge,
Beweisver­fahren, Schlussvorträge) als auch nur auf einen der drei
Teil­ab­schnitte verzicht­en kön­nten; ein Teil­verzicht somit möglich sei […].

Die Mehrheitsmei­n­ung überzeugt; ein Verzicht nach Art. 233 ZPO
lässt einen Teil­verzicht zu. Die Parteien kön­nen somit sowohl auf die
gesamte Hauptver­hand­lung als auch auf nur einen Teil­ab­schnitt -
Parteivorträge, Beweis­ab­nahme oder Schlussvorträge — verzicht­en, wobei
ein pauschal erk­lärter Verzicht nicht per se als Gesamtverzicht zu
werten ist.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).